SWR2 Wissen Solidarität statt Genderklo – Braucht linke Politik eine neue Ausrichtung?

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Zur linken Politik gehörte schon immer, sich für die kulturelle Anerkennung von Minderheiten einzusetzen, doch mehren sich nun kritische Stimmen. Eine Diskussion um "Identitätspolitik" ist entbrannt.

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„Identitätspolitik“ bezeichnet ein politisches Handeln, bei dem Minderheiten mit ihren Bedürfnissen und Besonderheiten im Mittelpunkt stehen, damit sie nicht länger ausgegrenzt und benachteiligt werden.

Der Wiener Soziologe Dr. Jens Kastner, der mit der Autorin Lea Susemichel im Herbst 2018 ein Buch über „Identitätspolitiken“ veröffentlicht hat, sieht die Anfänge einer solchen „Minderheitenpolitik“ in den Protestbewegungen der späten 1960er Jahre. Die hätten damals erkannt, dass die marxistische Einteilung der Gesellschaft in Proletarier und Kapitalisten zu kurz griff.

Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass diese Sorge um Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Minoritäten zunehmend in eine Empörungskultur mündet. In eine „Tyrannei des Gruppenveto“, wie es der britische Historiker Timothy Garton Ash in seinem Buch „Redefreiheit“ diagnostiziert.

Vom ökonomischen zum kulturellen Konflikt

„Empört euch, aber werdet nicht intolerant“, fordert der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in seinem Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“. Die politisch überkorrekte Identitätspolitik, wie sie vor allem von der Linken betrieben werde, führe laut Palmer letztlich zu einer gesellschaftlichen Spaltung.

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Mit dieser Analyse bezieht sich Palmer vor allem auf die Migrationsforscherin Sandra Kostner von der PH Schwäbisch Gmünd. Die beschreibt nämlich mit dem sperrigen, aber originellen Begriff der „identitätslinken Läuterungsagenda“, wie das linke Modell von Unterdrückern und Unterdrückten zunehmend von ökonomischen auf kulturelle Konflikte übertragen worden sei.

Richtig groß wurde die Aufmerksamkeit für das Phänomen der „Identitätspolitik“, nachdem 2016 Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden war. Dessen Wahlsieg erklärte der amerikanische Kulturwissenschaftler Mark Lilla damit, dass die amerikanischen Demokraten seit Jahren zu viel über Identitätspolitik diskutiert hätten, statt ein Bewusstsein für ein „solidarisches Wir“ zu fördern.

Vernachlässigung der linken Idee von sozialer Gerechtigkeit

Mark Lillas Kritik an einer ideologischen Verabsolutierung von „Diversität“ sorgte für breite Diskussionen. Kurz darauf warnte zudem der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in seinem Buch „Identität“, dass eine solche Minderheiten-Politik die – linke – Idee sozialer Gerechtigkeit vernachlässige. Und schließlich regte sich auch in Deutschland Kritik. Könnte „Identitätspolitik“ vielleicht der Grund sein für die Stimmverluste der deutschen Sozialdemokraten?

Für die Soziologin Cornelia Koppetsch kommt es überall zu neuen „identitären Kämpfen“ sowohl auf der rechten als auch auf der politisch linken Seite. Zum Beispiel „Biodeutsche gegen Zugewanderte“, „Männer gegen Frauen“, „Kommunitaristen gegen Kosmopoliten“ oder „Christen gegen Muslime“.

Nachdem es jahrelang geheißen habe, das Individuum sei seines eigenen Glückes Schmied, komme es jetzt laut Koppetsch zu einer Bildung von „Neo-Gemeinschaften“. Und die seien von dem Gefühl beherrscht, „Mitglied eines benachteiligten Kollektivs“ zu sein.

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Identitätspolitik von rechter und linker Seite

Zweifelsohne gibt es mittlerweile auch eine Identitätspolitik von rechts – sozusagen als Kehrseite zu jener von links. Die Linke betreibt, nach einer Analyse des Historikers Andreas Rödder, eine „Moralisierung des Regenbogens“. Da herrscht das Paradigma von Diversität und Antidiskriminierung, von Gender Mainstreaming und Inklusion. Dagegen komme es auf der Rechten zu einer „Moralisierung des Eigenen“.

Die wiederum ranke sich um Gegensatzpaare wie „Freund und Feind“, „gutes Volk und abgehobene Eliten“, „Abendland gegen Islam“. Und zugleich sehe die Rechte sich als Opfer eines, „linksliberalen Mainstreams“, der ihre Besetzung von Begriffen wie „Heimat“, „Nation“ oder „Ethnie“ als rassistisch und fremdenfeindlich verurteilt.

Für Wolfgang Merkel ist – gegen rechte Visionen – das „demokratische Wir“ eines, das die Auseinandersetzung, den Streit, das Heterogene, die Diversität bejaht. Und das darin seine eigene positive Identität findet.

Nationale Leitkultur von Toleranz und Offenheit möglich?

Mit der Distanz des US-amerikanischen Blicks auf Deutschland ermutigte auch der Politologe Francis Fukuyama die Deutschen während eines Aufenthalts in Deutschland in diesem Frühjahr, das „demokratische Wir“ stärker über „die Nation“ zu definieren.

Francis Fukuyama plädiert für eine „Leitkultur“, die über allen ethnischen, kulturellen oder sexuellen Gruppenmerkmalen stehen soll, aber nicht nationalistisch ist oder völkisch bestimmt. Eine Leitkultur, die von Toleranz und Offenheit, aber auch von dem Stolz auf das eigene Land getragen ist. Ob diese Vorstellung sich realisieren lässt? Das wird sich zeigen müssen.

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