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Sendedatum
Sendezeit
22:03 Uhr
Sender
SWR2

Wenn heute demokratischen Regierungen innere wie äußere Gefahren drohen und sich die Politik durch Sachzwänge, Koalitions-Verträge und ökonomische Notwendigkeiten gefesselt gibt, scheint das Wirken der demokratischen Zivilgesellschaft wichtiger denn je.

Ist gleichzeitig die demokratische Zivilgesellschaft heute besonders starken Angriffen ausgesetzt?

Von drei Seiten wird sie in die Zange genommen, von Wirtschafts- und Industrielobbyisten, von konservativen Parteien, denen ihre Einmischungen und Kritik lästig sind, sowie einer sich formierenden rechten Anti-Zivilgesellschaft.

Diskussion Wie funktioniert Zivilgesellschaft?

Es diskutieren: Stefan Diefenbach-Trommer - Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Gießen, PD Dr. Bettina Hollstein - Max-Weber-Kolleg, Erfurt, Monika Schmitt-Vockenhausen - Bundesinnenministerium, Abteilung „Grundsatz, Planung, Kommunikation“, Referatsleiterin Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement“, Berlin  mehr...

SWR2 Forum SWR2

Vereine, Politik, und Steuerprivilegien Gemeinnützigkeit in der öffentlichen Diskussion

Das Gemeinnützigkeitsrecht steht auf dem Prüfstand. Dabei geht es um Steuervorteile und jede Menge Zündstoff in der öffentliche Diskussion.  mehr...

Landesschau Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

Radioreport Recht Attac nicht mehr gemeinnützig?

Will man kritischen Vereinen den Geldhahn zudrehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, die Globalisierungskritiker von Attac seien zu politisch. Deswegen nimmt man ihnen die Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit ab. Zivilgesellschaftliche Gruppen bangen nun um ihre Existenz. Viele halten das BFH-Urteil für falsch und fordern eine Gesetzesänderung. Im Radioreport Recht befragen wir den SPD-Rechtsexperten im Bundestag, Johannes Fechner, ob der Gesetzgeber schon tätig geworden ist.  mehr...

Radioreport - Recht SWR1

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