Die Justizreporter*innen

Die EU leiht sich Milliarden – der Corona-Fonds auf dem Prüfstand

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Recht und Justiz (ARD-Rechtsredaktion)

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Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am Bundesgerichtshof im Mordfall Walter Lübcke.

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