Pocastcover für den Podcast: Die Justizreporter*innen

Die Justizreporter*innen

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Autor/in
ARD Rechtsredaktion

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

  • Von Wölfen, Mietkautionen und Prämiensparverträgen

    Der Bundesgerichtshof und der EuGH bescheren uns in dieser Woche gleich drei spannende Themen: Im Fokus stehen das Urteil des EuGH zu dem Schutzstatus des Wolfes und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Verrechnung von Schäden mit der Mietkaution und zur Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel diskutieren mit den Justizreport*innen Max Bauer und Philip Raillon und den Referendaren Egzona Hyseni und Alexander Krüger über vermeintlich niedliche Tiere, Schäden im Parkett und schwer zu berechnende Zinsen.

    Unser Podcast Tipp der Woche: Mafialand Staffel 2 https://www.ardaudiothek.de/episode/mafia-land-die-deutsche-spur/ungeklaerte-morde-und-kapitalverbrechen-was-macht-die-cosa-nostra-in-mannheim/swr/13476977/

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  • Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft!?

    Um zwei Uhr nachts wurde Maja T. aus ihrer Zelle in der JVA Dresden geholt, um vier Uhr hob der Hubschrauber ab, der die non-binäre Person an die Grenze nach Österreich brachte. Ein paar Stunden später war Maja T. in Ungarn. Dort soll der deutschen Staatsbürger*in ein Prozess wegen schwerer Straftaten gemacht werden – Eine Auslieferung, die aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgte, das Kammergericht in Berlin hatte keine Hindernisse gesehen. Dennoch scheint dieser Fall rechtsstaatlich bedenklich. Denn: Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung von Maja T. vorläufig stoppen. Aber als Karlsruhe entschieden hatte, war Maja T. schon in Ungarn. Über die möglichen Gründe und die Auswirkungen dieser „Nacht- und Nebel-Aktion“ sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe, Max Bauer und Kolja Schwartz mit Wolfram Jarosch, dem Vater von Maja T. und mit Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, Experte für Auslieferungsverfahren.

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  • Verhaftet wegen Gendern? Viel Streit um ein kleines Sternchen

    Kaum ein Thema scheint die Gemüter so zu erhitzen wie das Gendern. Das merken wir auch an unserem Podcast. Während das Gendern eigentlich dazu dienen sollte mehr Menschen mitzudenken, fühlen sich viele Menschen extrem gestört. Einzelne Bundesländer wollen das Gendern sogar verbieten. Doch wie ist die Rechtslage? Unser Rechtsreferendar Noah Kappus hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und spricht mit Justizreporterin Alena Lagmöller über seine Recherchen. Für diesen Podcast hat er unter anderem mit Constanze Spieß, Sprachwissenschaftlerin an der Universität Marburg, Dr. Josef Lange, dem Vorsitzenden des deutschen Rates für Rechtschreibung gesprochen und Isabel Lischewski, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Münster.

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  • My body, my choice? Das Bundesverfassungsgericht über Abtreibungen

    Schwangerschaftsabbrüche sollen in der Frühphase nicht mehr grundsätzlich strafbar sein – das empfiehlt eine Expertenkommission der Bundesregierung. Auch international nimmt die Debatte um Abtreibungen wieder Fahrt auf, mit gegenläufigen Tendenzen. Während Frankreich die „Freiheit auf Abtreibung“ in der Verfassung verankert, übertreffen sich konservativ regierte US-Bundesstaaten mit immer strengeren Abtreibungsverboten. In Deutschland galt die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche lange als befriedet. Denn Abtreibungen sind zwar im Strafgesetzbuch geregelt – bleiben aber in den allermeisten Fällen straffrei. Wie es zu dieser widersprüchlich anmutenden Regelung gekommen ist, welche Grundlagen das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen aus 1975 und 1993 gelegt hat und was genau die Expertenkommission der Bundesregierung vorschlägt, darüber spricht die Justizreporterin Alena Lagmöller mit Laura Klein, wissenschaftlicher Mitarbeiterin und Habilitandin an der Universität Mainz.

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  • Hass gegen Fußballer und der Kampf dagegen

    Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland soll ein großes Fest für alle werden. Doch sie wird auch zu einer Masse an rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet führen. Vor allem bei Misserfolgen der deutschen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken keine Grenzen. „Das darf nicht zur Normalität werden, wir müssen zeigen, dass das Konsequenzen hat.“, sagt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz. Krause leitet die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ in Frankfurt am Main und kämpft gemeinsam mit dem DFB und der UEFA gegen Hate Speech im Sport. Bei den Justizreporter*innen erzählt er, warum das für die Gesellschaft so wichtig ist und berichtet, wie die Ermittlungen vom meist anonymen Kommentar bis hin zu den Konsequenzen für die „Hater“ aussehen.

    Altersfreigabe: ab 6 (verfügbar von 0 Uhr bis 24 Uhr)

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  • Mit ChatGPT zum Topanwalt?!

    Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und sogar ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwält*innen auch jetzt schon viel Arbeit abnehmen. Aber neben solchen Vorteilen der Arbeitserleichterung stellen sich auch die Fragen: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und Co.? Muss das Berufsrecht geändert werden? Wie steht es um den Datenschutz? Und wie weit kann man K.I. schon jetzt vertrauen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld mit der Legal Tech Spezialistin Nathalia Schomerus und dem IT-Rechtler Karsten U. Bartels gesprochen. Sie diskutieren etwa, welche Herausforderungen es bei der Entwicklung neuer K.I. Modelle für die Anwaltschaft gibt.

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  • TikTok - Viral, legal, egal

    Cybergrooming und der Rabbit-Hole-Effect – das sind nicht unbedingt Stichworte, an die man bei der Nutzung einer Social Media Plattform wie TikTok denkt. Schließlich ist TikTok doch zuerst einmal ein Zeitvertreib, auf dem man lustige Tanzvideos hochladen und sich Kurzvideos zu allen möglichen Themen von Kochen bis Politik angucken kann. Allerdings gerät die App zunehmend auch in die Kritik. TikTok kümmere sich zu wenig um den Kinder- und Jugendschutz. Gerade die Jüngsten müsse man dringend besser vor gewalttätigen oder selbstverletzenden Inhalten schützen. Was ist dran an der Kritik? Macht ein bereits diskutiertes Verbot von TikTok überhaupt Sinn? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Victoria Schwarzer mit der TikTokerin Lotta Stichler und dem Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, Sebastian Gutknecht

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  • 75 Jahre Grundgesetz - Ronen Steinke im Interview

    Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen.
    Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.
    Gast in dieser Folge ist Ronen Steinke, Autor und Justizjournalist bei der Süddeutschen Zeitung.

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  • 75 Jahre Grundgesetz - Roda Verheyen im Interview

    Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen.
    Zu Gast in dieser Folge ist Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Expertin für Umweltrecht in Hamburg. Sie hat 2021 den Klima-Beschluss des BVerfG erstritten.

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  • 75 Jahre Grundgesetz - Katharina Mangold im Interview

    Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen.
    Zu Gast in dieser Folge ist Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg.

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  • 75 Jahre Grundgesetz - Alexander Thiele im Interview

    Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen.
    Zu Gast in dieser Folge ist Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.

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  • Live aus Heidelberg mit Cossu & Roya Sangi

    Die Justizreporter*innen live aus dem Karlstorbahnhof in Heidelberg. Frank Bräutigam begrüßt die Verfassungsrechtsanwältin Dr. Roya Sangi und den Comedian Cossu. Gemeinsam sprechen sie über Meinungsfreiheit, die Einschränkungen in der Corona Zeit und den Rechtsstaat. Anlass war eine Dokumentation die Frank Bräutigam gemeinsam mit Sandra Maischberger zum Jubiläum des Grundgesetzes gedreht hat. Sie klären unter anderem warum die Pflege des Rechtsstaat wie Zähneputzen sein sollte und was man Kindern übers Recht erklären sollte.
    Link zur Doku: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg

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  • 75 Jahre Grundgesetz - Stephan Harbarth im Interview

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Interview mit Frank Bräutigam, anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes. Es geht um die Entwicklungen des Grundgesetzes im Laufe seiner Existenz, die aktuellen Diskussionen um die Meinungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen und ihre verfassungsgerichtliche Überprüfung sowie die deutsche Einigung und der Beitritt der ehemaligen DDR-Bundesländer. Ausschnitte aus dem Gespräch sind auch in der aktuellen ARD-Doku: „Wie gut ist unser Grundgesetz?“ zu finden.
    Die Doku zum Nachschauen: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg
    Podcasttipp der Woche: Guter Rat - Ringen um das Grundgesetz: https://www.ardaudiothek.de/sendung/guter-rat-ringen-um-das-grundgesetz/62044164/

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  • Karlsruhe über Väter und Mütter

    Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – nicht aber der rechtliche. Diese Stellung hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch rechtlicher Vater seines Sohnes werden zu können, für mehr Zeit und mehr Verantwortung. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht – und stärkten dadurch die Rechte leiblicher Väter. Zugleich öffneten sie die Tür für die Mehrelternschaft. Über dieses besondere Verfahren und die Arbeit als Anwältin für Familienrecht sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel mit Franziska Köpke, der Prozessvertreterin des klagenden Vaters. Außerdem besprechen sie die verfassungsrechtliche Dimension und mögliche Auswirkungen auf queere Familien mit Professorin Anne Sanders von der Universität Bielefeld.

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  • Eine Woche Dauerfeuer in Karlsruhe

    Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Dann hat der Generalbundesanwalt noch Personen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen und ein Eilantrag gegen eine Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde am Bundesverfassungsgericht eingereicht – und abgelehnt. Über die Themen und Erlebnisse dieser Woche spricht Alena Lagmöller mit Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.

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  • Antisemitismus und Kulturförderung – Wie weit geht die Kunstfreiheit?

    Antisemitische Kunstwerke auf der Documenta 2022, Genozid-Vorwürfe gegen Israel auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr – Hass gegen Juden und einseitige Anti-Israel-Propaganda nimmt allgemein zu, auch im Kulturbetrieb in Deutschland. Die Kulturpolitik versucht gegenzusteuern, unter anderem mit der Idee von Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung. Die sollen sicherstellen, dass staatliche Fördergelder nicht an Künstler*innen gehen, die sich nicht gegen Antisemitismus stellen wollen. Förderung nur bei einem Bekenntnis gegen Antisemitismus? Ist das möglich? Was sind die Vorgaben der Kunstfreiheit? Justizreporter Max Bauer bespricht diese Fragen mit Prof. Christoph Möllers und SWR-Kulturredakteurin Kristine Harthauer schildert die Probleme mit zunehmendem Antisemitismus im Kulturbetrieb.

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  • Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?

    Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein besseren Klimaschutz einzuklagen – Das Urteil aus Straßburg ist ein Grundsatzurteil. Die Justizreporter*innen erklären seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und berichten, wie es war bei der historischen Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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  • Ist das Kreislaufwirtschaftsrecht oder kann das weg?

    Am Anfang stand ein von Cholera verseuchter Abfallberg in Hamburg. Heute zahlen wir für jede Lebensmittelverpackung ein paar zusätzliche Cent an der Supermarktkasse. Wie sich das Abfallrecht im Laufe der Geschichte verändert hat und warum es heute Kreislaufwirtschaftsrecht heißt - das und noch viel mehr klären die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Anna Hübner in dieser Folge. Zu Gast ist der Praxiskenner Dominic Harz vom Team Sauberes Karlsruhe sowie Frau Prof. Dr.-Ing. Sabine Flamme und Herr Dr. Anno Oexle als Expert*innen des Kreislaufwirtschaftsrechts. Sie geben uns unter anderem Antworten auf praktische Fragen wie: Wird mein Sperrmüll eigentlich recycelt? Und darf ich meinen kaputten Fernseher im Keller lagern?

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  • Kiffen legal - Praxisfragen zur Cannabis-Legalisierung

    Nach langem Hin und Her tritt es am 1. April nun in Kraft: Das Cannabisgesetz. In Zukunft ist es in bestimmten Grenzen möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie genau das alles dann in der Praxis aussehen wird, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand, im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken und auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele Fragen auf. Was ist ab dem 1. April erlaubt, was bleibt verboten und wie geht es weiter? Diese Fragen haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Alena Lagmöller dem Juristen und Kriminologen Dr. Sebastian Sobota gestellt. Er hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird die neue Cannabisgesetzgebung für den beck-Verlag kommentieren.
    Podcasttipp der Woche ist der Weltspiegel Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/

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  • Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster

    Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist.
    Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/

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  • Resozialisierung nach der Haft - klappt das?

    Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Gigi Deppe und Anna Hübner gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden. Außerdem zugeschaltet ist Justizreporter Timo Stukenberg, der mit der Kriminologin Dr. Carina Tetal vom Max-Planck-Institut gesprochen hat.

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  • Ja heißt ja – Darf die EU regeln, was eine Vergewaltigung ist?

    Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. „Ja heißt ja“, statt Zwang oder Gewalt, wie es bisher noch in einigen Strafgesetzen der Mitgliedsstaaten heißt. Nun ist klar: Die Richtlinie kommt – aber ohne den Vergewaltigungstatbestand. Warum Buschmann sich gegen das Vorhaben gestellt hat, warum die Vereinheitlichung gescheitert ist und wie gut die Frauen in der EU vor Gewalt geschützt sind, das diskutieren die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit Prof. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht und mit Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes.

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  • Asylbewerberleistungen – welche Grenzen setzt die Verfassung?

    Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin Anabah sprechen mit Gabriele Buchholtz, Junior Professorin an der Universität Hamburg für das Recht für soziale Sicherung und Professor Ulrich Battis von der Humboldt Universität Berlin.

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  • Psychosoziale Begleitung von Opfern im Strafprozess

    Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit der psychosozialen Prozessbegleiterin Katharina Gay über ihre Arbeit, besondere Methoden bei Kindern und die Schwierigkeit, dass die psychosoziale Prozessbegleitung oft noch zu wenig bekannt ist.

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  • Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?

    Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen soll. Auch die Bevölkerung treibt das Thema um. Die Online-Plattform Campact hat eine Petition zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestartet, mit dem Titel: Das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD verteidigen. Die Petition haben bereits fast 300.000 Menschen unterzeichnet.
    Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden Frank Bräutigam und Klaus Hempel mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat die aktuelle Debatte gemeinsam mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz durch einen langen, vielbeachteten Artikel in der FAZ mit angestoßen. Zu Wort kommt auch Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, der sich schon seit Jahren mit dem Thema Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt.

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  • Love Scamming - was tun gegen Betrug im Netz?

    Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna Hübner mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger

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  • Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?

    2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
    Darüber sprechen Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.

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  • Zeit für ein AfD-Verbot? Was das Grundgesetz dazu sagt

    AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge Schulterschluss von AfDlern und Rechtsextremen aufgedeckt wurde, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Fahrt aufgenommen. Der Bundestag befasste ich in einer aktuellen Stunde mit dem Treffen bei Potsdam. Immer mehr Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße und fordern ein Verbot der AfD. Doch wäre ein AfD-Verbot auch verfassungsrechtlich machbar? Was sind die Voraussetzungen, was die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens? Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Max Bauer besprechen diese Fragen mit Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.

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  • Kunst und Recht - Über Banksy, Berghain und Beltracchi

    Kunst und Recht - das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen. Das Recht stellt Regeln auf, in der Kunst werden Regeln gebrochen. Im Kunstrecht treffen beide Welten aufeinander. Aber was genau ist eigentlich das Kunstrecht? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Finn Hohenschwert mit ihrem Gesprächspartner, dem Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Prof. Dr. Peter Raue. Es geht unter anderem um die Kunstfreiheit, Kunstfälschungen und KI-Kunst. Und was das alles mit Micky Maus oder dem Berghain in Berlin zu tun hat, hört ihr in dieser Folge der Justizreporter*innen.

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  • EuGH: Super League vs. UEFA

    Donnerstag kurz vor Weihnachten: Der EuGH haut wieder viele Entscheidungen auf einen Schlag raus. Drei davon könnten die Sportwelt in Zukunft prägen. Die Super League, für viele schon tot geglaubt, wird eventuell zu neuem Leben erweckt. Als große Fußballfans schauen sich die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach das EuGH-Urteil dazu genauer an und klären die Frage, was das für die Sportverbände bedeuten könnte. Außerdem erklären sie noch die Nachwuchsspielerregelung und eine Entscheidung aus dem Eisschnelllauf.

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