Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher im Gespräch
Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahrt ihr in dieser Folge, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.
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Wie hoch darf die Hecke sein?
Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit seinem Kollegen Michael-Matthias Nordhardt. Luis Bolte fasst einige der wichtigsten Nachbarschaftsstreitigkeiten am Bundesgerichtshof der letzten Jahre zusammen. Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Nachbarschaftsanwältin, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.
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Rassistische Gewalt in Deutschland – ein Opferanwalt erzählt
Björn Elberling aus Kiel ist Rechtsanwalt. Als Nebenklagevertreter vertritt er häufig Opfer und Angehörige, wenn es um rassistische Gewalt geht. Auch in dem Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis 1991 war er dabei. Dieses Verfahren wurde erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Björn Elberling vertritt auch die Familie von Vili Viorel Păun, der bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2019 getötet wurde. Im Gespräch mit den Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller berichtet er über Saarlouis und Hanau, über die schleppende juristische Aufarbeitung und die Arbeit als Nebenklagevertreter.
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Das Lina E.-Verfahren am Bundesgerichtshof
Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein – aber auch die Bundesanwaltschaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm besprechen die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.
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Glücksspielsucht – welche Rolle spielt der Staat?
Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Branche wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Die Justizreporter*innen Christopher Andresen und Fabian Töpel sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.
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Neues Finanzpaket: Darf alter Bundestag darüber entscheiden?
Union und SPD haben bei ihren Sondierungen weitreichende Einigungen bekanntgegeben: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für den Ausbau der Infrastruktur ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Erforderlich wären für diese Pläne verschiedene Änderungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. AfD und Linke kommen im neu gewählten Bundestag gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze und haben damit eine sogenannte Sperrminorität. Deshalb soll noch der Bundestag in der alten Zusammensetzung die Grundgesetzänderungen beschließen. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Ist der alte Bundestag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig? Die Linke hat angedeutet, eventuell gegen Beschlüsse des alten Bundestages zu klagen. Wie groß wären die Erfolgsaussichten? Sind die Pläne von Union und SPD verfassungsrechtlich gesehen überhaupt tragfähig? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Philip Raillon mit den Verfassungsrechtlern Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg.
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Syrische Staatsfolter vor den Gerichten?
Mitte Dezember schaut die Welt nach Syrien: Die HTS-Rebellen stürzen das Assad-Regime. Sie befreien tausende Häftlinge und beenden vorerst staatliche Folter und Hinrichtungen. Während sich die neuen Machthaber noch sortieren, geht es auch um die Aufarbeitung und Verfolgung zehntausender schrecklicher Folter- und Mordtaten. In dieser Podcast-Folge geht es um genau diese Strafverfolgung. Wie könnte sie aussehen? Wo könnte sie stattfinden? Und wie blicken die Menschen in Syrien darauf? Über das Thema hat ARD-Justizreporter Philip Raillon mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar Albuni in Berlin gesprochen. SWR-Kollegin Ute Brucker schildert ihre frischen Eindrücke aus Syrien. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, warum Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz in dem Zusammenhang wichtig sind.
In der Folge geht es auch um eine Extra-Ausgabe des ARD-Weltspiegels.
Diese könnt Ihr in der ARD-Mediathek nachsehen: https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa -
Syrian state torture: opportunities and challenges
The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar Albuni in Berlin about it. SWR colleague Ute Brucker describes her fresh impressions from Syria. ARD legal editorial-expert Frank Bräutigam explains why rulings issued by the Koblenz Higher Regional Court are important concerning this subject.
The episode also features an extra edition of the ARD-television show Weltspiegel. You can watch it in the ARD Mediathek, but it is only available in German.
https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa -
Zum Tod von Gerhart Baum – "Die Verfassung muss gelebt werden"
In Zeiten des "starken Staates", während des RAF-Terrors in der 1970er Jahren, war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Anwalt und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Die "Justizreporter*innen" sprechen über Gerhart Baum mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und würdigen einen engagierten Juristen und "Feuerkopf" der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik. Sein Credo war: "Die Verfassung muss gelebt werden!"
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NS-Raubkunst – Der schwierige Kampf um die Kunst
Ein blauer Hintergrund, eine blasse Frau in weißer Bluse. Ernst blickt sie den Betrachter aus dem Augenwinkel an. Es geht um das Gemälde „Madame Soler“ von Pablo Picasso. Derzeit ist es im Besitz des Freistaates Bayern. Doch die jüdischen Nachfahren von Paul von Mendelsson-Bartholdy sagen, dass ihr Vorfahre das Bild unter Druck im Nationalsozialismus verkauft hat und dass die Familie es deshalb zurückbekommen sollten. Doch Bayern weigert sich, den Fall vor die Beratende Kommission zu bringen. Ein Gremium, das extra für diese schwierigen Fälle geschaffen wurde. Deshalb soll die Beratende Kommission abgeschafft werden und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Und auch die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen soll erleichtert werden. Über den schwierigen Kampf um geraubte Kulturgüter und die neuen Vorstöße sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer mit Johannes von Lintig vom Recherche Projekt „Restatement of Restituion Rules for Nazi-Confiscated Art“ der Universität Bonn.
Hier geht es zum Podcast-Tipp diese Woche: NS-CLIQUEN von Menschen und Mördern:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/ns-cliquen-von-menschen-und-moerdern/13581983/ -
K.I.-Kommissar ermittelt? - Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Es ist längst Realität, dass Straftäter Künstliche Intelligenz nutzen. Doch K.I. wird auch von der Gegenseite eingesetzt: den Ermittlungsbehörden. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von K.I. bei der Polizeiarbeit mit sich? Und reichen die bisherigen rechtlichen Regelungen aus, um die Bürger*innen davor zu schützen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben sich neue K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Sie sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von K.I. mit Prof. Dr. Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg und mit der NGO AlgorithmWatch.
Hier geht es zum Podcast Tipp diese Woche: https://www.ardaudiothek.de/episode/ki-verstehen/gesichtserkennung-macht-ki-uns-zu-glaesernen-buergern/deutschlandfunk/12868791/ -
Die Asylvorschläge von Friedrich Merz: juristisch zweifelhaft?
Es war ein historischer Moment: Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP stimmten im Bundestag zusammen mit der in großen Teilen rechtsextremistischen AfD für die asylpolitischen Vorschläge von Friedrich Merz. Der Unionsantrag fordert unter anderem: „dauerhafte Grenzkontrollen“, „Zurückweisungen“ an den Grenzen und erleichterte Voraussetzungen für „Abschiebungshaft“. Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne sind entsetzt darüber, dass Merz sich mithilfe der AfD die Mehrheit bei der Abstimmung gesichert hat. Auch in der Gesellschaft gibt es Kritik am demokratischen Tabubruch. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Max Bauer fragen nach, wie die Merz-Ideen juristisch zu bewerten sind. Und zwar im Gespräch mit Juraprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Er ist Asylrechtsexperte und Herausgeber des ersten deutschsprachigen Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention.
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Generalbundesanwalt Jens Rommel im Gespräch
Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub abbrechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit Justizreporter Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.
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Wer zahlt für die Polizei bei Hochrisikospielen?
Bei den sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Deshalb müssen bei diesen Spielen teilweise über tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Mehrkosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze trägt grundsätzlich der Steuerzahler. Das Bundesland Bremen versucht seit über zehn Jahren, auch die Deutsche Fußball Liga DFL an den Mehrkosten zu beteiligen. Gegen die Bremer Regelung und die geforderten Gebühren wehrte sich die DFL vor den Gerichten. Nun ging die Frage bis nach Karlsruhe. Und das Verfassungsgericht hat im Sinne des Bundeslandes Bremen entschieden: Die Gebühren für die zusätzlichen Polizeikosten seien in Ordnung. Die Justizreporter (und Fußballfans) Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz haben den Streit seit vielen Jahren verfolgt und sprechen über das Urteil aus Karlsruhe.
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Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft, Pushbacks an der EU Außengrenze & Birkenstock = Kunst?
Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.
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2024 – juristisch betrachtet
Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres.
Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg
Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html
Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über die Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/
Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/
Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/
Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/
Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/
Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/ -
Sind US-Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?
Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verwandten wurden im Jemen bei einem US-Kampfdrohneneinsatz getötet. Die USA nutzen die Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Zur Steuerung der Drohnen nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Deutschland habe schon auf "normalem" diplomatischem Weg genug getan. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA "klare Kante" zu zeigen? Die Justizreporter*innen Klaus Hempel und Egzona Hyseni waren bei der Verhandlung vor Ort und haben unter anderem mit Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights gesprochen, der die Kläger vor dem BVerfG vertritt.
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SED-Unrecht - Wo steht die Aufarbeitung nach 34 Jahren?
Ein Mordprozess gegen einen Stasioffizier in Berlin, die Forderung nach höheren Opferrenten für politisch Verfolgte – auch nach 34 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Evelyn Zupke kämpft derzeit als erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag für die Rehabilitierung politisch Verfolgter. Wie Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) fordert sie eine bessere Aufarbeitung. Zwar sei schon viel passiert, allerdings habe nie eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen stattgefunden. Der Mordprozess gegen den Stasioffizier sei eine Ausnahme gewesen. Mit den Justizreporter*innen Elena Raddatz und Jakob Thies haben Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling über zerrissene Akten, die sogenannten Unrechtbereinigungsgesetze und die mangelnde Anerkennung von SED-Opfern gesprochen.
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Gefängniskrise in Großbritannien – Sparpolitik gefährdet die Strafjustiz
Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung musste diese rund 3000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Justizreporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Er schildert Justizreporter Max Bauer, wie es zur Gefängniskrise in Großbritannien kam und warum wir uns die genau anschauen sollten, um die Fehler der britischen Gefängnispolitik nicht zu wiederholen.
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Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen? Kommt die Reform noch vor der Neuwahl?
In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen.
Frühere Folge zu § 218 StGB: My body, my choice?
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/my-body-my-choice-das-bundesverfassungsgericht-ueber-abtreibungen/swr/13496153/
Podcasttipp:
https://www.ardaudiothek.de/episode/wdr-zeitzeichen/frauenaerztin-und-fruehe-sexualreformerin-anne-marie-durand-wever/wdr-5/13812237/ -
Über Facebook, Rechtsbeugung und Waschanlagen
Diese Woche war mal wieder viel los in Karlsruhe – und wir waren für euch mittendrin! Justizreporterin Egzona Hyseni spricht heute mit den Justizreportern Kolja Schwartz, Philip Raillon und Christoph Kehlbach über die drei spannendsten BGH-Urteile dieser Woche. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.
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35 Jahre nach der Wende – ist der Soli verfassungswidrig?
In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube.
Außerdem noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mord?“ findet Ihr überall, wo es Podcasts gibt und in der ARD-Audiothek: Sprechen wir über Mord!? · Die Mauerschützenprozesse - True Crime | Tödliche Republikflucht · Podcast in der ARD Audiothek -
Ampel-Aus: Kommt jetzt die Vertrauensfrage?
Der 6. November begann mit einem Knall und endete mit einem Knall: Am Morgen konnte sich Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA küren, am Abend war das Aus der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene besiegelt. Auf diesen einmaligen Tag blicken die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller gemeinsam zurück. Mit dem Aus der Ampelkoalition und Neuwahlen am Horizont stellen sich nun aber auch viele rechtliche Fragen: Welche Möglichkeiten hat Olaf Scholz noch? Könnte man ihn zur Vertrauensfrage „zwingen“? Und wie schnell könnten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden? Als Experten sind Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Thorsten Faas, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin zu Gast.
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Mehr Diversität in der Jura-Welt
Sophia Azam und Erhan Sahin engagieren sich im Netzwerk Multikultureller Jurist*innen – kurz NMKJ. Denn viel zu oft gibt es unter Jurist*innen Vorurteile, wenn jemand einen anderen kulturellen Background mitbringt. Dabei ist es ein Vorteil, eine Zusatzqualifikation: Sprachfähigkeiten, interkulturelle Kompetenzen, Weltoffenheit sind auch für viele juristische Arbeitgeber wichtig. Das Netzwerk bietet seinen multikulturellen Mitgliedern Networking, Stammtische, Events mit Arbeitgebern und Mentoring. Mit Sophia Azam und Erhan Sahin haben Alena Lagmöller und Frank Bräutigam über attraktive Arbeitgeber, Diskriminierung und die Bedeutung von Repräsentation gesprochen.
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Geflüchtete schützen – Neue Urteile von EuGH und EGMR zum Asylrecht
Das Thema Flucht und Asyl steht gerade ganz oben auf der Agenda in vielen Staaten der Europäischen Union. Ein Thema, das doppelt kompliziert ist – rechtlich und politisch. Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale machen Stimmung mit der politischen Erzählung: Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Europa. Die Aufnahme der Menschen, die nach Europa fliehen, überfordere die Gesellschaften der EU. Die EU müsse ihr Asylsystem radikal reformieren und vor allem die Grenzen dichtmachen, bzw. Menschen konsequent abschieben. Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, allein in Deutschland um die Hälfte. Und gleichzeitig haben der Europäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in der letzten Zeit Urteil gefällt, die nicht das Abschieben betonen, sondern den Schutz von Schutzsuchenden in der EU. Wir wollen diese Urteile, die oft zu kurz kommen in den aktuellen Debatten, erklären. Und zwar im Gespräch mit der Migrationsrechts-Expertin Anuscheh Farahat, Professorin an der Universität Wien und mit Philipp Schönberger, der 2019 auf der Insel Samos Geflüchtete juristisch beraten hat.
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Schnee im Sommer? Über Fluggastrechte und wie man sie durchsetzt
Wann gibt es Entschädigung für einen verspäteten Flug? Welche sonstigen Rechte haben Fluggäste? Und was sind eigentlich „außergewöhnliche Umstände“? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Alexander Krüger stellen drei aktuelle Entscheidungen von EuGH und BGH vor. Sie sprechen mit den Fluggastrechte-Expert*innen Dr. Julia Gerhards von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse – über lange Wartezeiten, kaputte Koffer und mehr oder weniger kreative Ausreden der Airlines. Dabei gehen sie auch der Frage auf den Grund, wie man sein Recht am besten geltend macht – und weshalb es in München im Sommer manchmal zu schneien scheint.
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Cannabis: Über Anbauvereinigungen, Amnestie und "nicht geringe Mengen"
Seit dem 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden. Um die „Legalisierung light“ gab es gerade im Endspurt des Gesetzgebungsprozesses einiges Getöse. Nun sind die Anbauvereinigungen an den Start gegangen, die Justiz musste tausende Altfälle prüfen und der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen zur sogenannten „nicht geringen Menge“ für Aufsehen gesorgt. Noch dazu kommt, dass Bayern tätig geworden ist und ein „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ an den Start gebracht hat. Grund genug für die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Alexander Holzer diese neuen und neusten Entwicklungen mal genau in den Blick zu nehmen. Dazu sprechen sie mit Florian Söllner vom Cannabis Social Club Nürnberg, Rechtsanwältin Julia Seestädt von der Cannabis Kanzlei und Simon Pschorr von der Neuen Richtervereinigung.
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Freiheit vs. Sicherheit - Karlsruhe über das BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht prüft immer wieder Polizei- und Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern. Häufig geht es um Befugnisse, die der Polizei oder den Geheimdiensten ihre Arbeit erleichtern sollen. Die Kehrseite davon sind Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich stets die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Sicherheit seiner Bevölkerung schützt? Auch das Bundeskriminalamtsgesetz war in Karlsruhe auf dem Prüfstand – und wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Justizreporterin Alena Lagmöller hat mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin), über das Bundeskriminalamt, Polizeidatenbanken und die Frage, warum so viele Polizeigesetze in Karlsruhe gekippt werden, gesprochen.
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Live vom Deutschen Juristentag 2024
Beim Deutschen Juristentag (DJT) diskutieren Expertinnen und Experten wichtige rechtspolitische Probleme der Zeit und suchen für sie Lösungen. Die Justizreporter*innen sind auf dem größten rechtlichen Fachkongress Europas unterwegs. Der findet in diesem Jahr vom 25.09-27.09.2024 in Stuttgart statt. Elena Raddatz und Philip Raillon sind vor Ort und sprechen unter anderem mit dem Präsidenten des Juristentages, Verfassungsrichter Prof. Henning Radtke über die Bedeutung des Kongresses. Außerdem beleuchten die Beiden das Thema der Fachabteilung Wirtschaftsrecht: Der Juraprofessor Marc-Philippe Weller erklärt seine Vorschläge für Klimavorgaben im Gesellschaftsrecht. Konkret schweben ihm drei wesentliche Stellschrauben für mehr Klimaschutz vor, die sogenannte „Klimatrias“. Justizreporterin Gigi Deppe schätzt das Gewicht der DJT-Beschlüsse ein. Dazu hat sie einen Teil ihrer langjährigen DJT-Berichterstattung ausgewertet.
Die Beschlüsse und Ergebnisse des DJT 2024 werden erst nach Erscheinen des Podcasts veröffentlicht. Sie sind spätestens am Freitag, 27.9.2024 auf der Seite des DJT abrufbar (www.djt.de). -
Die Justizreporter*innen und die Harry-Potter-Doktorarbeit
Harry Potter und Jura – wie passt das denn zusammen? Das zeigt Janinna Schäffer. Sie hat eine juristische Doktorarbeit geschrieben mit dem Titel: „Harry Potter und die Gesetze der Macht.“ Darin vergleicht sie das Rechtssystem bei Harry Potter mit dem deutschen Recht. Außerdem beschäftigt sie sich mit Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Aufstieg Voldemorts. Auch aus diesem Grund hat die Arbeit schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Egzona Hyseni haben mit der Autorin Janinna Schäffer über Law and Literature, Twitter-Bashing und natürlich über das Rechtssystem der magischen Welt von Harry Potter gesprochen.
