Tagesgespräch

Friedrich Merz: CDU muss Antworten auf Krisen und Herausforderungen geben

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Gerhard Leitner

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Im Jahr 2007 hat die CDU zum letzten Mal schriftlich festgelegt, wo sie politisch steht. Jetzt, im Wahljahr 2024 braucht die Partei unter Friedrich Merz eine neue Verortung. Auf sechs Konferenzen soll über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert werden. Titel: "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" Im SWR2 Tagesgespräch hat CDU-Chef Merz darauf hingewiesen, dass die Welt derzeit eine Häufung von Krisen durchlebe: "Insofern müssen wir auf diese ganzen Fragen auch Antworten geben." So spreche sich die CDU "ohne Wenn und Aber" dafür aus, "dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Allerdings gebe es ein Problem mit illegaler Migration, sowie mit Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. "Wir müssen aufpassen, dass wir unser Land nicht überfordern. Deshalb wollen wir eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen stärkere Kontrollen der Außengrenzen." Eine Möglichkeit, diese Kontrollen durchzusetzen, sei "die Unterbringung von Flüchtlingen in Drittstaaten. So wie Italien ein Abkommen mit Albanien geschlossen hat und die Briten mit Ruanda." Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die Versorgung und Unterbringung "nach den Standards und rechtlichen Grundlagen vollzogen werden, die bei uns gelten."

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Gerhard Leitner