Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss zum Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl mit Dreyer

Demokratieforum im Hambacher Schloss

Dreyer: Bitter für die SPD, wenn die AfD stärker ist

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Ergebnis der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl als "richtig bedrückend" bezeichnet. Es sei erschreckend, wie stark die AfD inzwischen in Deutschland verbreitet sei.

Rheinland-Pfalz

Demokratieforum Hambacher Schloss Demokratieforum "Zu viel Gefühl? Krisen im medialen Diskurs"

In Krisen oder vor Wahlen wird besonders deutlich: Es sind nicht nur Argumente, die in Debatten eine Rolle spielen. Viele sind emotional aufgeladen mit Wut und Angst oder Hoffnung.

Der vergangene Sonntag sei auch für sie "ein schlimmer Wahltag gewesen", sagte Dreyer am Dienstagabend im Demokratieforum im Hambacher Schloss. Die Ministerpräsidentin erklärte, "dass das für eine SPD total bitter ist, wenn eine Partei wie die AfD bei der Europawahl stärker ist als sie. Das ist schon sehr schmerzlich". Vor allem, weil die SPD schon immer eine sehr klare Haltung gegen rechts vertreten habe.

Sie habe aber mit der SPD viel erlebt, gute und schlechte Zeiten, sie könne das Ergebnis ihrer Partei deshalb einordnen. Sie wolle es aber nicht kleinreden. Für die Sozialdemokratie sei das "natürlich schrecklich", so Dreyer. "In Rheinland-Pfalz liegen wir Gott sei Dank vor der AfD."

"An der AfD gleiten die Skandale ab"

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zeigte sich erstaunt darüber, dass die AfD trotz der vielen Skandale so erfolgreich ist. Er bezeichnete das als "Skandalimmunität". Die Skandale glitten im Wesentlichen an der Partei ab. Er frage sich, wie das zu erklären sei, dass vor allem junge Leute die AfD gewählt haben.

Die Journalistin der "Welt", Anna Schneider, sagte, sie sei als Österreicherin "überrascht über die Überraschung" in Deutschland über die Erfolge der AfD. Für sie sei das ein Zeichen, dass schon länger nicht mehr genau hingeschaut werde, wie weit etwa die Politik von der Bevölkerung entfernt sei, aber auch die Journalisten.

"AfD hat ihr ganzes Geld in die sozialen Medien investiert"

Bei der Gesprächsrunde mit Michel Friedman ging es auch um Gefühle in den Medien und dass es der AfD gelinge, auf sozialen Medien, insbesondere TikTok, mit emotionalen Inhalten bei jungen Menschen zu punkten. Ministerpräsidentin Dreyer gab zu, dass die anderen Parteien bei Social Media deutlich weniger präsent sind und da großen Rückstand haben.

"Die AfD ist da einfach viel besser aufgestellt." Die AfD habe sehr frühzeitig ihr ganzes Geld in die sozialen Medien investiert, so Dreyer. Andere Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz dagegen hätten in der Vergangenheit das Geld, das sie für die Fraktion bekommen hätten, dafür verwendet, um Bürgerbüros zu betreiben, Sprechstunden abzuhalten und mit Menschen in Kontakt zu kommen.

Dreyer fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Aus Dreyers Sicht müssten auch die anderen Parteien künftig mehr investieren, um in sozialen Medien unterwegs zu sein. Das allein werde aber nicht reichen. "Wir brauchen eine Regulierung der Plattformen", forderte die SPD-Politikerin. Es gehe um Regeln, die klar machten, dass Plattformbetreiber Verantwortung hätten. Wenn diese etwa verbotene Inhalte nicht entfernten, müssten sie hohe Strafen zahlen.

Weil vor allem für junge Menschen TikTok zunehmend zur Hauptinformationsquelle werde, fordert Medienwissenschaftler Pörksen, dass in den Schulen verstärkt der Umgang mit Medien vermittelt wird. Die Politik müsse in einer "ganz anderen Dimension in Medienbildung investieren".

Fehler der Staatskanzlei bei Pressemitteilung

Begonnen hatte die Gesprächsrunde mit einer unangenehmen Situation für die Ministerpräsidentin. Die Staatskanzlei hatte schon Stunden vor der Gesprächsrunde im Hambacher Schloss eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese enthielt Zitate von Dreyer beim Demokratieforum zum Thema "Zu viel Gefühl in den Medien?", obwohl die Veranstaltung noch gar nicht stattgefunden hatte. Moderator Friedman zeigte sich davon irritiert. Dreyer sprach von einem "Fauxpas", da sei in der Staatskanzlei etwas schief gelaufen.

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