Die geplanten Erleichterungen für den Neubau zerstörter Häuser und die Ausweisung neuer Baugebiete entlang der Ahr könnten sich dadurch verzögern. Der Blockadevorwurf kommt von der FDP. Auf Twitter schrieb die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen: "Grüne blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung Wiederaufbau Ahrtal, nur weil GEG nicht schon diese Woche im Bundestag." Hinter GEG verbirgt sich das geplante, hochumstrittene Heizungsgesetz, an dem die FDP Änderungen verlangt.
Grüne weisen Blockadevorwurf der FDP zurück
Die Grünen weisen den Vorwurf zurück, die neuen Regelungen im Baugesetzbuch zu blockieren. Als "nicht haltbar", bezeichnete ihn die rheinland-pfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan. Sie schob der FDP den schwarzen Peter zurück. Man sei bereit gewesen, die Neufassung des Baugesetzbuches diese Woche im Bundestag zu verabschieden, so Khan. Die FDP wolle dies aber nur gemeinsam mit einem Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren.
Termin für Verabschiedung der Wiederaufbau-Erleichterungen unklar
Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es noch zwei Sitzungswochen des Bundestags - Mitte Juni und Anfang Juli - in denen das geänderte Baugesetz beschlossen werden könnte. Gibt es bis dahin keine Einigung zwischen FDP und Grünen, könnten sich die Erleichterungen für den Wiederaufbau im Ahrtal bis in den Herbst verschieben. Städte und Gemeinden sollen der Novelle zufolge nach Flutkatastrophen unter anderem leichter neue Baugebiete ausweisen können und zerstörte Häuser in höheren Lagen neu gebaut werden dürfen.
RLP Wirtschaftsministerin Schmitt setzt auf Einigung
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) zeigte sich optimistisch, dass sich die Fraktionen in Berlin bald einigen, damit das geänderte Baugesetz so schnell wie möglich umgesetzt werden könne. "Es kann nicht sein, dass bei solchen wichtigen Vorhaben, wo es um die Beschleunigung des Wiederaufbaus geht, blockiert wird. Das ist nicht vermittelbar", sagte Schmitt bei einem Besuch im Kreis Ahrweiler dem SWR. Das Gesetz schnell zu beschließen, sei ein wichtiges Signal.
