Was wird aus der NATO, wenn Donald Trump wieder US-Präsident wird?

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Jonathan Hadem
Jonathan Hadem steht im Gang eines SWR-Gebäudes.
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Stefan Eich
Stefan Eich steht im Gang eines SWR-Gebäudes.

Die NATO feiert in Washington gleich mehrfach: Ihr 75-jähriges Bestehen, die Aufnahme Schwedens als neues Mitglied und ein Paket zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Das ist der offizielle Teil des Gipfels, der heute in Washington beginnt und bis Donnerstag dauert.
Allerdings sind die 31 Gäste aus Europa und Kanada beunruhigt wegen des wichtigsten Bündnispartners. US-Präsident Joe Biden ist angeschlagen, und das könnte seinem Rivalen Donald Trump bei der Wahl im November den Weg zurück ins Weiße Haus ebnen. Über die Sorgen der NATO und mögliche Auswege hat SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit mit dem NATO-Experten Johannes Varwick gesprochen. Er ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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SWR Aktuell: Wie lang ist der Schatten, den Donald Trump auf diesen Jubiläums-Nato-Gipfel wirft?

Johannes Varwick: Er ist ziemlich lang, und ich würde auch sagen: ziemlich gruselig. Aber der Blick auf den aktuellen Präsidenten ist, bei Lichte betrachtet, nicht viel weniger gruselig. Die Vorstellung, dass ein offenkundig nicht mehr wirklich handlungsfähiger, jedenfalls nicht in allen Lebenslagen handlungsfähiger, Präsident die USA führt, ist genauso unangenehm wie Donald Trump in einer zweiten Amtszeit, der unberechenbar ist, der auch schon ein Programm verkündet hat, was die Nato erschüttert und die Mitgliedstaaten wirklich mit Sorgenfalten zurücklässt. Also eine sehr schwierige Lage gerade.

SWR Aktuell: Was würde denn ein sehr schwacher Joe Biden und ein gewinnender Donald Trump für die Nato tatsächlich bedeuten?

Varwick: Man muss wirklich deutlich sagen: Die Nato ist ohne amerikanische Führungsleistung und ohne politische und militärische Fähigkeiten der Amerikaner kein handlungsfähiges Bündnis. Dann wären die Europäer auf sich allein gestellt. Und es gab ja schon mal diese „Nahtod-Erfahrung“, als Trump Präsident wurde. 2016, 2017, also vor nicht allzu langer Zeit, hat etwa der deutsche Außenminister gesagt: Wer jetzt nicht aufwacht, der kann liegen bleiben. Ich glaube, in vielen Fragen sind die Europäer liegen geblieben. Sie geben zwar inzwischen mehr Geld für Militär aus, aber ein wirklich gemeinsamer politischer Wille in den europäischen Staaten, den gibt es leider nicht. Und ich erwarte auch nicht, dass die Europäer das eines Tages mal hinbekommen.

SWR Aktuell: Sie gehen davon aus, dass Europa überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, dass Donald Trump erneut US-Präsident wird und sich der Kurs der Vereinigten Staaten in der NATO verändern wird?

Varwick: Man versucht jetzt mit sozusagen „technischer Klempnerei“, die Nato, wie es heißt, „trumpfest“ zu machen. Das scheint mir aber nicht wirklich aussichtsreich. Wenn ein amerikanischer Präsident eine völlig andere Richtung einschlagen sollte, kann man mit technischen Dingen dagegen nichts machen. Und dann kommt die Stunde der Wahrheit: Sind die Amerikaner noch ein verlässlicher Bündnispartner - oder nicht? Und ich meine, wir müssen uns darauf einstellen, dass das nicht der Fall ist. Und wir sollten auch unsere politischen Strategien danach ausrichten. Dazu gehört für mich erstens, dass man jetzt tatsächlich mehr in der Sicherheitspolitik als Europäer macht, aber zweitens auch die Frage mit Russland noch mal anders angeht, nämlich den stärkeren Versuch macht, eine diplomatische Initiative hinzubekommen, dass man diesen Krieg in der Ukraine versucht zu beenden - und irgendwie auch zu einem Interessenausgleich mit Russland zu kommen, das wird früher oder später nötig sein. Und wir sollten es besser früher machen. Aber das sehe ich überhaupt keine Initiativen in der Politik, weder in den USA noch in Europa.

SWR Aktuell: Vielleicht auch, weil aktuell einfach der akute Grund noch nicht da ist. Sie haben den Ukraine-Krieg schon angesprochen. Auch gehen die Haltungen innerhalb der Nato oder speziell auch in Europa teilweise auseinander. Könnten denn Großbritannien, Frankreich, Polen, Italien und auch Deutschland sich tatsächlich zusammentun, hätten die gute Chancen, einen neuen Zusammenschluss zu bilden. Oder ist es eigentlich ohne die USA völlig sinnbefreit?

Varwick: Ob es sinnbefreit ist oder nicht: Sie werden es tun müssen, denn wenn die Amerikaner nicht mehr zur Verfügung stehen, mit einem erratischen Präsidenten Trump, der gewissermaßen wie ein Schutzgelderpresser an diese Fragen herangeht, dann wird man keine politische Gemeinsamkeit hinbekommen. Und dann ist die Frage: Was kommt dann? Dann sind die Europäer wirklich in der Pflicht, eine eigene Struktur auch zu schaffen, in der sie militärisch handlungsfähig sind. Denn die Alternative ist eine Renationalisierung in der Sicherheitspolitik, wovon, glaube ich, keiner einen Nutzen hat. Im Gegenteil: Alle hätten einen Schaden davon. Das heißt, man muss das gemeinsam machen. Und wenn es absehbar transatlantisch nicht mehr gehen sollte, dann sind die Europäer gefordert. Aber wir kennen ja die Erfahrung mit den europäischen Bemühungen. Es gibt keinen Konsens in wichtigen Fragen, weil man zu unterschiedliche Blickwinkel auf die Probleme hat. Und daran muss man arbeiten. Es muss eine gemeinsame Politik geben, und dann kann man auch in der Militärpolitik gemeinsam etwas machen - aber in der Reihenfolge. Und die ist im Moment nicht in Sicht.