Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren hoch. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte zuvor noch einmal betont, wenn sich die Bundesregierung beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen nicht bewege, brauche man gar nicht weiter zureden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Aus der Union hieß es danach: Das Treffen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik mit der Bundesregierung sei konstruktiver als erwartet verlaufen. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Die Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze.
Großer Gesprächsbedarf nach dem Treffen
Gut drei Stunden dauerten die Gespräche - und damit länger als angekündigt. Und durch war man mit den Themen am Ende nicht. Der Gesprächsbedarf war offenbar groß, auch nach dem Treffen vor den Mikrofonen. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem "guten und konstruktiven Prozess". Details wollte sie nicht nennen. Nur so viel: Es gehe darum, eine große Mehrheit zu finden, für Änderungen bei den Themen Migration, innere Sicherheit und bei der Bekämpfung des Extremismus. Lob kam im Anschluss auch von den Vertretern der Opposition. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt sich bedeckt.
Die Grundlage für das Treffen war das Sicherheitspaket, auf das sich die Ampelkoalition vergangene Woche unter dem Eindruck des Messerattentats von Solingen geeinigt hatte: Es enthält Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Vorschläge für Verschärfungen in der Asyl-Politik.
Die Bundesregierung betonte außerdem Offenheit für weitergehende Vorschläge der Union. "Niemand hat sich irgendeinem Weg versperrt. Wir haben das gemeinsame Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen und insbesondere auch die Kommunen zu entlasten", sagte Faeser nach dem Treffen.
Landesschülerbeirat: BW versagt in Bildungspolitik
Der Landesschülerbeirat wirft der baden-württembergischen Landesregierung Versagen in der Bildungspolitik vor. In einem offenen Brief an Kultusministerin Theresa Schopper heißt es, statt weitsichtiger Schulpolitik gebe es viel zu oft Aktionismus.
Veralteter Unterricht, schlechte Schulausstattung, überlastete Lehrer
Die Kritik der Schülervertreter ist deutlich: Der Unterricht sei veraltet, die Schulausstattung schlecht und die Lehrer überlastet, heißt es in dem Brief an die Ministerin, die Landesregierung und Mitglieder des Landtages. Die Folge: Baden-Württemberg rutsche seit Jahren in diversen Bildungsrankings ab. Die Chancen-Ungleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern aus privilegierten Elternhäusern
und sozial benachteiligten sei weiter groß. Die Situation sei festgefahren.
Offener Brief an Kultusministerin Schopper Landesschülerbeirat wirft BW-Bildungspolitik Versagen vor
Laut der Schülervertretung heißt es bei der Bildungspolitik zu oft Aktionismus statt Weitsicht. Zum Schulstart stünden die Schulen im Land vor Problemen, die "ausgeblendet werden".
