Im Baden-Württembergischen Landtag haben die Landesregierung und die Abgeordneten den Doppelhaushalt für die Jahre 2034 und 2024 verabschiedet. Er umfasst ein Rekordvolumen von mehr als 123 Milliarden Euro. Aus der Redaktion Landespolitik, Annika Jahn.
Klimaschutz, Bildung und innere Sicherheit – auf diese Bereiche will die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Rekord-Etat den Fokus legen. Allein in Bildung und Klimaschutz sollen in den nächsten zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro fließen. Nach vier Tagen Debatte über den Doppelhaushalt, hat Finanzminister Bayaz allen Beteiligten für die Anstrengungen gedankt. Die Landesregierung achte darauf, dass das Geld am Ende auch ankommt. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU lobten, dass gleichzeitig Geld für Krisenbewältigung und Investitionen vorgesehen sei. SPD und FDP kritisierten, dass mit 3,7 Milliarden Euro zu viel Geld als Risikovorsorge zurückgelegt werde. Damit könne man Bürger jetzt entlasten und mehr ins Bildungssystem investieren. Finanzminister Bayaz verteidigte die Höhe der Rücklagen. Tatsächlich verfügbar seien nur zwei Milliarden Euro. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Energiepreisen und Tarifsteigerungen sei so eine Risikovorsorge notwendig.
Annika Jahn, Stuttgart