Jörg Meuthen spricht in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD 2021 zu den Delegierten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Ex-Vorsitzender Meuthen im Fokus

Ermittlungen in Spendenaffäre: Durchsuchungen bei der AfD auch in BW

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In der Parteizentrale der AfD in Berlin hat es eine Durchsuchung gegeben. Die Ermittlungen richten sich vor allem gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen.

Laut Staatsanwaltschaft wurde die Parteizentrale wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue durchsucht. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. "Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", teilte die Partei mit.

Ermittlungen gegen Ex-Parteivorsitzenden Meuthen

Nach Recherchen von WDR und NDR hängen die Durchsuchungen mit der AfD-Spendenaffäre zusammen. Demnach geht es vor allem um eine Wahlwerbeaktion eines umstrittenen Vereins für die Partei.

Einem Parteisprecher zufolge geht es um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden, "wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt". Auch die Staatsanwaltschaft spricht von Rechenschaftsberichten der AfD für diese Jahre, die "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden" enthielten. Die Beschuldigten Meuthen und Fohrmann seien dafür verantwortlich.

Der langjährige AfD-Vorsitzende Meuthen ist Anfang des Jahres aus der Partei ausgetreten. Er war unter anderem Sprecher der AfD in Baden-Württemberg und saß als Abgeordneter im Landtag.

Durchsuchungen nicht nur in Berlin

Die Durchsuchungen beschränkten sich nicht nur auf die Hauptstadt. Auch an Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen waren zahlreiche Polizisten sowie drei Staatsanwälte an Durchsuchungen beteiligt. Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen.

AfD-Co-Vorsitzende Weidel: Unverhältnismäßige Maßnahme

Die Doppelspitze der AfD äußerte sich zur Durchsuchung mit Unverständnis. AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, "wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt". Die Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörde als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme".

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