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Tagesgespräch Sachverständigenrat: Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht ist zeitgemäß und notwendig

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, sieht Deutschland mit den geplanten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht auf einem guten Weg. Die Reform sei angesichts der geringen Einbürgerungsquote Deutschlands im Vergleich zum EU-Durchschnitt zeitgemäß und nötig. Von einem Verschleudern oder einem Verramschen der Staatsbürgerschaft könnte keine Rede sein, sagte Bendel im SWR2 Tagesgespräch. "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ja weiterhin an klare Voraussetzungen geknüpft. Sie ist geknüpft an eine bestimmte Aufenthaltsdauer, die jetzt nur verkürzt werden soll. Sie ist geknüpft an die Bedingung der Straffreiheit, sowie an nachgewiesene gute Deutschkenntnisse und natürlich auch an das Selbstbestreiten des Lebensunterhalts. Es gibt jetzt eigentlich nur ein paar kleine Verbesserungen, da kann ich keine Verramschung erkennen.“
Die Integrationsexpertin wies darauf hin, dass Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen Fachkräftemangel von sieben Millionen Menschen bis 2035 prognostizieren würden. Auch in dieser Hinsicht sei die Reform sinnvoll. Allerdings schränkte Bendel ein, dass Gesetzesreformen allein nicht ausreichend seien, um für mehr Zuwanderung insbesondere von Fachkräften zu sorgen. "Es kommt auch darauf an, wie die Körpersprache des Staates ist. Wie also werden die Berechtigten angesprochen und informiert? Wie setzen die Behörden die Reformen in der Praxis um, und welche Wertschätzung bringen wir neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen?“ In diesem Zusammenhang seien beispielsweise die bereits in einigen Kommunen existierenden Einbürgerungsfeiern eine gute Initiative, so Bendel.  mehr...

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Die neuesten Tagesgespräche

Tagesgespräch Diakonie Katastrophenhilfe: Diskrepanz zwischen humanitären Bedarfen und Hilfsmittel wird immer größer

Trotz erhöhter Spendenbereitschaft wächst die Diskrepanz zwischen den humanitären Hilfen, die arme Länder brauchen und dem, was die Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt. Darauf hat der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hingewiesen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Keßler: "Die politische Dimension dabei ist, dass wir es anscheinend nicht hinbekommen, diese Krisen rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass wir die humanitäre Hilfe darauf ausrichten können."Dabei sei es verständlich, dass beispielsweise Mittel für die Ukraine, die aufgrund des Krieges derzeit sehr viel Aufmerksamkeit bekomme, zu rund 80 Prozent ausfinanziert seien. Für andere Länder wie beispielsweise Afghanistan stünden hingegen gerade mal 40 Prozent der benötigten Geldmittel zur Verfügung. Neben politischen Krisen und Kriegen sei der Klimawandel und seine Folgen das größte Problem der ärmeren Staaten, weshalb die Menschen dort täglich auf direkte humanitäre Hilfen angewiesen seien.  mehr...

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Russische Raketen auf ukrainische Infrastruktur - "Und der Westen reagiert nicht"

Der Publizist und Mitbegründer der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", Ralf Fücks, wirft den westlichen Staaten vor, nicht scharf genug auf die anhaltende Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zu reagieren. Während die russische Drohung eines Atomschlags stark gekontert worden sei, verhalte sich der Westen und die Nato nun viel zu passiv. Im SWR sagte Fücks: "Jetzt gibt es eine Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen mit konventionellen Waffen und der Westen reagiert nicht, weder mit verstärkten Waffenlieferungen noch mit verstärkten finanziellen Hilfen. Das ist ein Riesenproblem, weil wir Putin damit ermutigen, diesen Zerstörungskrieg fortzusetzen", so Fücks.
Der langjährige Grünen-Politiker fordert deshalb sowohl weitere Sanktionen wie den Ausschluss großer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem, wie auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen bis hin zu Artilleriegeschützen und Cruise Missiles, „mit denen sich die Ukraine die russischen Raketen vom Leib halten kann und mit denen die Abschussrampen dieser russischen Raketen angegriffen werden können.“ Solange Putin praktisch risikolos die Ukraine angreifen könne, werde er weiter machen, so Fücks.  mehr...

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Tagesgespräch Westbalkan-Länder brauchen echte EU-Perspektive

Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Steinmeiers auf dem Westbalkan fordert der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe, Josip Juratovic, ein ernsthafteres Engagement der EU in den Balkanstaaten. Obwohl man den Ländern des Westbalkans bereits vor 20 Jahren den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt habe, sei bis heute wenig geschehen. Dabei würde allein schon der Beitrittsprozess in diesen Ländern für mehr Stabilität sorgen und vorhandene Demokratiedefizite abbauen, sagte Josip Juratovic im SWR. "Es ist schlicht und einfach unerträglich, zu meinen, dass das von allein geschieht, dass wir demokratische Werte als Maßstab ansetzen und verteidigen wollen, aber dann diese Länder sich selbst überlassen.“ Die Demokratien dort seien auf die Unterstützung der EU angewiesen, und umgekehrt zeige sich gerade im Umgang mit dem Westbalkan, wie es um die demokratischen Werte in der EU bestellt sei.
Mit Blick auf die Haltung Serbiens im Ukraine-Krieg schränkte Juratovic allerdings ein, dass das Land sich entscheiden müsse: "Es ist absolut klar, dass man nicht auf zwei Stühlen sitzen kann. Wenn es, wie im Fall des Ukraine-Kriegs, um eine Aggression eines Regimes geht, muss sich Serbien solidarisieren. Das heißt wenn Serbien ernsthaft in die EU will, muss es sich auch an Sanktionen, die notwendig sind, beteiligen.“  mehr...

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GEW Landeschefin warnt vor Lehrkräftemangel an Grundschulen in Baden-Württemberg

Nach dem schlechten Abschneiden von Grundschülerinnen und Grundschülern in Baden-Württemberg beim jüngsten IQB-Bildungstrend, berät jetzt die Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann über die Schulbildung. Vor dem sogenannten Kabinettsabend hat die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Baden-Württemberg Defizite der Schulkinder vor allem in Deutsch und Mathematik bestätigt. Zu den Gründen sagte Monika Stein im SWR Tagesgespräch: "Was bei uns aber auch ankommt und was Herr Kretschmann nicht hören möchte, aber was sehr in seiner Verantwortung liegt: Dass wir zu wenige ausgebildete Lehrkräfte in den Grundschulen haben und dass wir einen großen Fachkräftemangel in dem Bereich haben."  mehr...

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Tagesgespräch Amira Mohamed Ali (Linke): Bürgergeld ist Täuschungsmanöver

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Bundeskanzler Scholz vor, Millionen Bundesbürger angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen im Stich zu lassen. Mohamed Ali sagte im SWR Tagesgespräch, die bisher vereinbarten Entlastungen seien viel zu wenig und kämen zu spät. Das heute auch vom Bundesrat beschlossene sogenannte Bürgergeld bezeichnete die Linken-Politikerin als "Täuschungsmanöver": "Es wurde versprochen, dass es eine Abkehr vom Hartz-4-System gibt, das wir als Linke vollkommen falsch finden." Mohamed Ali betonte, es sei richtig, die Regelsätze zu erhöhen. Sie kritisierte aber die Verschärfungen, nachdem der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss war: "Das Schonvermögen ist weiter reduziert worden und die Zeit, in der es nicht angerechnet wird, ist weiter reduziert worden. Und es bleibt dabei, dass es Sanktionen gibt." Stattdessen brauche es ein sicheres Existenzminimum für alle. Das müsse "so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann", sagte Amira Mohamed Ali.  mehr...

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Tagesgespräch Lisa Paus (Grüne): "Viele Frauen gehen trotz Gewalterfahrung nicht zur Polizei"

Die Fälle von Gewalt in Partnerschaften haben im vergangenen Jahr etwas abgenommen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden für 2021 rund 143-tausend Fälle registriert. Das sind zweieinhalb Prozent weniger als im Jahr davor. Vier von fünf Tatverdächtigen waren Männer, genau so hoch ist der Anteil der Frauen unter den Opfern häuslicher Gewalt. Dabei geht Familienministerin Lisa Paus von den Grünen von einer hohen Dunkelziffer aus. Paus sagte im SWR Tagesgespräch: "Gut zwei Drittel der weiblichen Opfer gehen auch nach schwerster Gewalterfahrung nicht zur Polizei." Für sie gelte es mehr und niedrigschwellige Hilfsangebote zu machen. "Gerade beim Thema Gewalt in der Partnerschaft stellen wir fest, dass viele über Monate und Jahre der Gewalt ausgesetzt sind. Ich kann nur noch mal darüber informieren, dass wir ein Hilfetelefon haben, dass jeden Tag rund um die Uhr erreichbar ist." Wichtig sei aber auch, dass das Umfeld aufmerksam beobachte, den Opfern helfe und sie unterstütze, sagte Lisa Paus im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.  mehr...

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Tagesgespräch Johannes Vogel (FDP): Beim Bürgergeld gab es kein Einknicken vor der Union

Nachdem sich Ampel und Union beim sogenannten Bürgergeld auf einen Kompromiss verständigt haben, trifft sich am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss. Wenn er zustimmt, können Bundestag und Bundesrat am Freitag über die Reform entscheiden. Die Koalition hat sich in zentralen Punkten auf schärfere Regeln verständigt. Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sieht im Kompromiss kein Einknicken vor CDU und CSU. Vogel wies im SWR Tagesgespräch auch den Eindruck zurück, die Liberalen hätten beim Bürgergeld auf eine Bundesratsblockade der Unionsparteien gehofft. Das sei Unfug, so Vogel: "Wir haben Veränderungswillen. Die Union hat den nicht. Sie hat ja die letzten Jahre regiert und hatte wenig eigenen Ehrgeiz, an der Grundsicherung etwas zu verändern." Der jetzt erreichte Kompromiss sei "nicht zu einhundert Prozent FDP pur". Deswegen habe sich vom ersten Entwurf des Arbeitsministers bis zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss das Gesetz geändert. Das sei aber ein normaler demokratischer Prozess.  mehr...

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Tagesgespräch Andreas Audretsch (Grüne): "Wir haben gezeigt, dass wir uns bei Hilfen einigen können!"

Der Bundes-Etat für das kommende Jahr ist nach Einschätzung von Andreas Audretsch ein weiterer Krisenhaushalt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte im SWR Tagesgespräch, nach wie vor leide Deutschland unter dem wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zur Kritik der Unionsparteien, die Ampel-Koalition finanziere ihre Hilfen über Sondervermögen und am Haushalt vorbei, entgegnete Audretsch: "Das Wichtige in einer solchen Krise ist, dass man sich am Ende in einer Koalition einigen kann. Das haben wir getan. Wir haben einen Weg gefunden." So laufe die Finanzierung beispielsweise über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. "Da haben wir 200 Milliarden Euro hinterlegt. Da kann jetzt ganz viel finanziert werden, was in dieser Krise notwendig ist." Wie die Hilfen finanziert werde, sei letztlich immer eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Verschiedene Seiten hätten unterschiedliche Vorstellungen. "Das Relevante ist, sicherzustellen, dass wir finanzieren."  mehr...

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Tagesgespräch Klaus Hurrelmann: "Jugend spürt, dass sie an Zeitenwende steht"

Laut der neuen Studie „Jugend in Deutschland - Winter 2022-23“ sorgen sich die jungen Menschen am meisten um ihr Geld. Für 71 Prozent ist die größte Sorge die Inflation, gefolgt vom Krieg in Europa und erst auf Platz 3 mit einem Wert von 55 Prozent kommt die Klimakrise. Der Jugendforscher und Co-Autor der Studie, Klaus Hurrelmann, sagte dazu im SWR Tagesgespräch, den jungen Menschen sei sehr wohl bewusst, dass sie an einer Zeitenwende stünden: "Durch die dichte Folge von existentiell bedrohlichen Krisen geht es ihnen an die Substanz. Und sie können durch die wirtschaftlichen Folgen, die mit dem Ukraine-Krieg entstanden sind, ihren Lebensstandard nicht mehr halten. Und gleichzeitig spüren sie, dass sie das, was ihre eigenen Eltern als Generation erreicht haben, wahrscheinlich nicht erreichen oder gar überbieten können."  mehr...

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Tagesgespräch Sport-Expertin Schenk: WM-Boykott nicht wegen Lage der Menschenrechte in Katar

Wegen der Menschenrechtslage in Katar wollen viele Menschen die Fußball-WM im Fernsehen boykottieren - aus Sicht der Sport-Expertin Sylvia Schenk von Transparency International muss das aber nicht sein. Im SWR Tagesgespräch sagte Schenk, nachdem die FIFA 2016 Verbesserungen gefordert habe, sei viel passiert - das betreffe zum Beispiel auch die Sicherheitslage auf den Stadion-Baustellen. Es habe zum Beispiel lange nicht so viele Unfälle gegeben wie befürchtet: "Es geistern ja in Deutschland horrende Zahlen herum - 6.500 seien beim Bau der Stadien gestorben. Das wären zwei bis drei am Tag, in acht Stadien - da wäre die WM wirklich längst abgesagt". Hören Sie im Audio, aus welchem anderen Grund die Sport-Expertin die Boykott-Aufrufe doch nachvollziehen kann.  mehr...

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Podcast SWR2 Tagesgespräch

Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.  mehr...