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Tagesgespräch Lobbycontrol: Kontrolle der neuen Transparenzregeln für Abgeordnete zu schwach

Die Organisation Lobby Control hat die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete begrüßt. Dass Parlamentarier nun ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen genauer angeben müssten, sei ein Fortschritt, den der Verein allerdings bereits seit Jahren eingefordert habe.
Zudem gebe es weiterhin einige Dinge, die verbessert werden müssten, sagte der Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im SWR2 Tagesgespräch. "Wir sind nicht zufrieden damit, dass Abgeordnete, wenn sie privatwirtschaftlich in einer Nebentätigkeit beraten, nicht sagen müssen, wen sie da eigentlich beraten, sondern nur Branchen anzeigen müssen. Das wird es schwer machen zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden", so Lange. Überhaupt seien Kontrolle und Durchsetzung die großen Schwachstellen des Gesetzes. Lange forderte deshalb einen Ausbau der Kontrollfunktion, die derzeit noch von der Bundestagsverwaltung durchgeführt wird. "Wir brauchen eine bessere Aufsicht mit mehr Durchgriffs- und Ermittlungskompetenzen", so der Lobbycontrol-Vertreter.
Lange räumte aber auch ein, dass die Mehrheit der Abgeordneten integer arbeite. Kritisch sei dagegen zu bewerten, wenn - wie in der Unionsfraktion geschehen - Abgeordnete mit fragwürdiger Lobbyarbeit in Schutz genommen würden. Als Beispiel nannte Lange den Umgang mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. "Wenn das auch in dem damaligen rechtlichen Rahmen noch okay war, hätte man da doch stärker als Union drauf reagieren müssen, und ihn eben nicht kurze Zeit später auf Listenplatz eins seines Landesverbandes wählen dürfen.“  mehr...

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Die neuesten Tagesgespräche

Tagesgespräch OECD-Bildungsdirektor Schleicher: Schulsystem muss resilienter werden

Die Bildungsgerechtigkeit hat sich während der Corona-Krise in Deutschland weiter verschlechtert. Während das vergangene Jahr noch relativ gut gelaufen sei, sehe die Situation in diesem Jahr anders aus, sagte der OECD-Bildungsdirektor, Andreas Schleicher, im SWR2 Tagesgespräch. "Viele Länder mit gleicher oder noch schwierigerer Infektionslage haben alles darangesetzt, um Schulen – gerade die Grundschulen – offenzuhalten. Das ist Deutschland nicht so gut gelungen“, so Schleicher.
Schüler, die Zugang zu neuen Technologien und Unterstützung durch ihr Umfeld gehabt hätten, seien dementsprechend besser durch die Krise gekommen als andere – meist aus sozial schwächeren Schichten.
Schleicher fügte allerdings hinzu, dass in vielen Bundesländern derzeit viel getan werde, um Unterschiede im Lernniveau der Schüler auszugleichen.
Insgesamt müsse das Schulsystem aber resilienter werden. Dafür sei die weitere Digitalisierung im Bildungsbereich entscheidend. "Digitalisierung ist nicht nur ein Hilfsmittel bei Schulschließungen, sondern die Zukunft des Lernens. Sie macht das Lernen so viel interaktiver, dynamischer, vielfältiger“, so Schleicher. Dabei gehe es nicht nur um die Technologie, sondern auch die pädagogischen Konzepte. "Während der Pandemie hat Deutschland die Technologie weitgehend genutzt, um bestehende Unterrichtsformen zu konservieren, aber relativ wenig genutzt, um neue pädagogische Konzepte einzubringen", so der OECD-Bildungsdirektor.
Mit Blick auf die Finanzierung des Bildungssektors sollte aus Sicht Schleichers mehr in den Grundschulbereich investiert werden. Hier sei Deutschland im internationalen Vergleich relativ schwach aufgestellt, während die Ausgaben für die späteren Jahrgangsstufen im Mittelfeld lägen.  mehr...

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Tagesgespräch "Bündnis Entwicklung Hilft“: Mehr Hilfe für vom Klimawandel betroffene Staaten

Das aus verschiedenen Hilfsorganisationen bestehende "Bündnis Entwicklung Hilft“ fordert von den Industriestaaten mehr Unterstützung für ärmere Länder, die vom Klimawandel betroffen sind. Dazu gehörten beispielsweise Inselstaaten im Südpazifik wie Vanuatu, Tonga oder die Salomonen, die stark unter Wirbelstürmen, Überschwemmungen und dem Anstieg des Meeresspiegels litten. „Wir müssen ganz klar sagen, als Hauptverursacher des Klimawandels sind da die Industrieländer stark gefordert, zum einen dem Klimawandel entgegenzusteuern, aber auch diese Länder zu unterstützen, sagte der Geschäftsführer des Bündnisses Peter Mucke im SWR2 Tagesgespräch.
Der Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen bringt den jährlich erscheinenden Weltrisikoindex heraus. Dass der Westen Deutschlands in diesem Jahr von einer Flutkatastrophe getroffen wurde, ändert für Mucke nichts an der grundsätzlich sicheren Lage: „Wir sind als Land auf Rang 161 von 181 Ländern, und daran kann man sehen: Deutschland ist in Bezug auf die Risikogefährdung in einer guten Position.“ Dennoch müsse man sich auch hierzulande, wie in ganz Europa, auf eine Zunahme starker Wetterphänomene einstellen.  mehr...

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Tagesgespräch DPolG-Chef Wendt: Rot-Rot-Grün ohne Ambition zum Bevölkerungs-Schutz

Die Belastungen der Polizei in der Corona-Krise sind nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gewaltig. Die Polizei habe die Herausforderung dennoch gut gemeistert. „Deshalb ist Deutschland relativ gut durch diese Krise gekommen, aber viele andere Dinge mussten leider liegen bleiben“, sagte Wendt im SWR2 Tagesgespräch.
Er äußerte die Sorge, dass Verbesserungen, von denen die Polizei in den letzten Jahren profitiert habe, durch eine neue Bundesregierung möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden könnten. „Je nachdem, zu welcher Konstellation es kommt, könnte es durchaus sein, dass wir uns demnächst mit allen möglichen Gesetzen beschäftigen – Antidiskriminierungsgesetz und all solches Zeug – statt die Polizei weiter wirksam zu stärken“, so Wendt.
Der Polizeigewerkschaftschef bezweifelte, dass insbesondere SPD, Linke und Grüne den politischen Willen hätten, Abschiebungen durchzusetzen. „Wenn ich mir angucke, was beispielsweise aus dem rot-rot-grünen Lager gelegentlich für Stellungnahmen kommen, da ist der politische Wille, das wirklich konsequent zu machen und den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, schlichtweg nicht vorhanden“, so Wendt.  mehr...

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Tagesgespräch Amnesty International: Menschenrechtsverteidiger zunehmend in Gefahr

Die deutsche Sektion von Amnesty International macht auf eine allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Welt aufmerksam. In mehr und mehr Ländern würden nicht nur bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge oder Mitglieder religiöser Minderheiten ausgegrenzt, sondern auch deren Fürsprecher verfolgt. Es gehe um Anwälte, Journalisten und andere Menschenrechtsverteidiger, die zunehmend Opfer systematischer Gewalt würden. „Sie brauchen Solidarität von anderen Staaten, sie brauchen das Hinschauen und das Verfolgen durch den UN-Menschenrechtsrat“, so der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko, im SWR2 Tagesgespräch.
Als Schwerpunkte für Menschenrechtsverletzungen nannte Beeko Afghanistan und die äthiopische Region Tigray sowie Ägypten, Saudi-Arabien, die Philippinen, Myanmar und Libyen – „alles Länder, die wir aus den Nachrichten kennen, aber wo es wichtig ist, dass der UN-Menschenrechtsrat kontinuierlich zur weiteren desolaten Menschenrechtslage hier versucht, Transparenz herzustellen und Verantwortung einzufordern“.
Mit Blick auf Afghanistan fordert der Amnesty-Vertreter zudem eine sogenannte Fact-Finding-Mission, um Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu dokumentieren und dafür zu sorgen, dass die internationale Staatengemeinschaft die regierenden Taliban in die Verantwortung nimmt. Dass in Deutschland einige Politiker im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 warnten, sieht Beeko als Ausschlusskriterium für die Ausübung internationaler Posten und Aufgaben. „Das disqualifiziert eigentlich für Aufgaben, in denen Staaten ja auch dem internationalen Völkerrecht gerecht werden müssen und damit auch dem Schutz besonders bedrohter Menschen“, so Beeko.  mehr...

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Tagesgespräch Grünen-Politiker Nouripour: „Wir haben das erste Mal in der Geschichte eine Terror-Organisation mit einer Luftwaffe“

Die Berichte über brutales Vorgehen der Taliban gegen ihre Kritiker häufen sich. Mindestens vier Demonstrierende seien dabei getötet worden, sagt das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf. Unterdessen wird im Westen diskutiert, wie mit der Taliban-Regierung umgegangen werden soll. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra, das Regime in Kabul dürfe auf keinen Fall Geld aus dem Ausland bekommen. "Die Taliban haben in der Schlacht um das Pandschir-Tal bewaffnete Drohnen eingesetzt. Die haben Flugzeuge am Boden – wenn sie Geld haben für Leute, die die warten und tanken, dann werden sie auch fliegen. Wir haben das erste Mal in der Geschichte eine Terror-Organisation mit einer Luftwaffe. Wollen wir denen wirklich Geld geben? Ich glaube, das ist keine gute Idee", argumentierte Nouripour. Aktuell müsse man mit den Taliban sprechen und mit ihnen zusammenarbeiten wie mit Geiselnehmern, sagte er weiter, um noch mehr Leute aus Afghanistan herauszuholen. "Die Taliban wollen das Land wieder in die 1990er Jahre zurückversetzen, als die Frauenrechte nicht gegolten haben und die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden". Was Omid Nouripour vorschlägt, um eigentlich eingeplante Hilfsgelder doch noch zum Wohle der Afghaninnen und Afghanen zu verwenden, hören Sie im Interview.  mehr...

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Tagesgespräch Bundestags-Wahlkampf: Hans-Georg Maaßen (CDU) erneuert Kritik an Karin Prien (CDU) aus dem "Zukunftsteam"

Hans-Georg Maaßen, CDU-Bundestagskandidat für den Südthüringer Wahlkreis 196, hat seiner Parteikollegin Karin Prien, erneut parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist ihre Andeutung, dass sie in Maaßens Wahlkreis lieber den SPD-Kandidaten wählen würde. "Das schadet uns massiv in dieser Phase des Wahlkampfs", sagte Maaßen im SWR2 Tagesgespräch und ergänzte: "Ich habe die Sorge, dass sie mit weiteren Interview-Äußerungen auch anderen Kollegen im Wahlkampf schweren Schaden zufügt." Prien ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Mitglied im achtköpfigen "Zukunftsteam" des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Der NRW-Ministerpräsident sei "unser Kandidat für die Bundestagswahl", erklärte Maaßen. "Ich stehe hinter Armin Laschet. Ich möchte, dass die CDU gewinnt, stärkste Fraktion wird und den Bundeskanzler stellt." In der Vergangenheit seien mit Sicherheit einige Fehler im Wahlkampf gemacht worden. Aber er bemerke auch in seinem Wahlkreis in Südthüringen eine kleine Trendumkehr. "Jetzt müssen wir richtig Gas geben." Es seien nur noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. "Wir kriegen das hin. Davon bin ich überzeugt."  mehr...

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Tagesgespräch Lese-Schreib-Schwäche: Digitalisierung ist eine Herausforderung

Weltweit können rund 800 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben. In Deutschland sind es rund sechs Millionen. "Für viele von ihnen war die Schulbildung Auslöser des Problems", sagte Jan Krüger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie seien mit Situationen dort nicht zurechtgekommen und hätten die Schule vielfach ohne Abschluss verlassen. Aber auch längere Krankheiten in Verbindung mit Job-Verlust und gesellschaftlichem Rückzug könnten dazu führen, dass Menschen Schreib- und Lesekompetenzen verlören. Viele der Betroffenen hätten am Arbeitsplatz Strategien entwickelt, ihre Schwächen zu verbergen – sie arbeiteten etwa mit Eselsbrücken oder optischen Signalen. "Der digitale Wandel ist eine unglaublich große Bedrohung für Analphabeten, weil die klassischen Vermeidungsstrategien dort nicht mehr funktionieren - beispielsweise, wenn man Maschinen über ein Touchpad steuern muss, statt über einen Hebe"“, erläuterte Krüger. Was der DGB dagegen unternimmt und warum das aktuell gerade sehr schwierig ist, hören Sie im Interview.  mehr...

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Tagesgespräch 70 Jahre Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Qualität und Verständlichkeit schaffen Vertrauen

Heute vor 70 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufgenommen. Seither genießt das höchste deutsche Gericht hohes Ansehen in der Bevölkerung. Nach Ansicht der ehemaligen Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt liegt das vor allem an der Qualität und Verständlichkeit der Rechtsprechung, aber auch am Instrument der Verfassungsbeschwerde: "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie sich notfalls ans Bundesverfassungsgericht wenden können – das führt zu Vertrauen", sagte Hohmann-Dennhardt im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra. Solche Klagen seien auch schon erfolgreich gewesen und hätten Konsequenzen für die Gesetzgebung gehabt. Warum die frühere Verfassungsrichterin Rechtsprechung auf EU-Ebene für unverzichtbar hält und welchen Einfluss gesellschaftliche Entwicklungen auf das höchste deutsche Gericht haben, hören Sie im Interview.  mehr...

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Tagesgespräch GDL-Chef Weselsky: "Wäre der Streik politisch, hätten ihn die Gerichte gestoppt"

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL verteidigt ihre Linie im aktuellen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. GDL-Chef Claus Weselsky sagte im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra, die Bahn wolle den Geltungsbereich des Tarifvertrags auf Lokführer und Zugbegleiter beschränken - es gebe aber auch zum Beispiel F-hrdienstleiter oder Werkstattmitarbeiter. Und die GDL wolle einen Tarifvertrag für alle Mitglieder. Weselsky warf der Bahn vor, der anderen Eisenbahner-Gewerkschaft, der EVG, einen Tarifvertrag für alle Mitglieder zugestanden zu haben - der GDL aber nicht. Den Vorwurf, der Streik habe politische Gründe, wies Weselsky zurück. "Wäre es nur ansatzweise ein politischer Streik, dann hätten uns die Gerichte gestoppt und der Streik wäre verboten worden", sagte der GDL-Chef mit Blick auf zwei Gerichtsurteile zugunsten der Gewerkschaft. Im Interview hat Weselsky gesagt, dass es ihm für die Fahrgäste leid tue und er begründete noch einmal, warum es aus seiner Sicht so wichtig ist, dass alle GDL-Mitglieder unter dem Tarifvertrag versammelt sind.  mehr...

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Tagesgespräch Alexander Dobrindt (CSU): Eine linke Koalition ist kein Hirngespinst

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht das Wahlkampf-Team um Armin Laschet (CDU) vor einer beispiellosen Mobilisierungs-Aufgabe. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler sagte er, angesichts der gesunkenen Umfragewerte der Union gelte es, einen Trend zu brechen. Es brauche Mut zum Kontrast, zur Kontroverse, zur einer klaren Kante - und auch zur Auseinandersetzung mit dem politischen Wettbewerber. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, profitiert laut Dobrindt davon, "dass er eine Perspektive gibt auf eine linke Koalition - und wir werden das nochmal deutlicher machen, dass die nicht nur ein Hirngespinst, sondern sehr real ist". Die Union wolle mit ihrer Mobilisierung auch eine Wählergruppe erreichen, die genau das nicht wolle - nämlich, dass die Kommunisten in Deutschland mitregierten, so Dobrindt.  mehr...

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Podcast SWR2 Tagesgespräch

Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.  mehr...