Tagesgespräch

Kritik von Pro Asyl: Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen nicht akzeptabel

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AUTOR/IN
Florian Zelt

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Pro Asyl hat den Kompromiss zur Verschärfung des EU-Asyl-Rechts scharf kritisiert. Im SWR2 Tagesgespräch sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen seien nicht akzeptabel. "Wir sind immer noch an Völkerrecht gebunden." Asylverfahren in speziellen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen seien nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar. "Das macht das Risiko für Fehlentscheidungen sehr groß." Es bestehe zum Beispiel die Gefahr von Abschiebungen in die Türkei. Dort landeten die Geflüchteten dann möglicherweise im Gefängnis.
Kopp forderte außerdem, dass alle EU-Staaten einen menschenwürdigen Standard bei der Aufnahme von Flüchtlingen garantieren. Auf Länder, die sich nicht daran hielten, müsse der Druck beispielsweise durch finanzielle Sanktionen erhöht werden. "So funktioniert Europarecht." Als letzte juristische Instanz sei dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig, der bei Nichteinhaltung Strafzahlungen verhängen könne. Ein Wettlauf nach unten könne nicht das Modell für die Europäische Union sein. "Wir wollen Standards sichern."

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