Tagesgespräch

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: Die Ukraine verteidigt heute schon die europäische Idee

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Albrecht Ziegler

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Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Was zu Beginn des russischen Angriffs auf das Land zwar wünschenswert aber in weiter Ferne erschien, rückt also näher. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte im SWR2 Tagesgespräch, das sei die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt: "Die Ukraine gehört in die Europäische Union, sie hat Fortschritte erreicht, sie verteidigt heute schon mit dem Leben vieler Ukrainerinnen und Ukrainer die europäische Idee, die europäische Art zu leben, und darum ist die Entscheidung richtig."

Dabei werde nicht außer Acht gelassen, dass die Ukraine weiterhin einen erheblichen Reformbedarf habe. Themen wie "Korruption und Oligarcheneinfluss" seien "noch nicht abgeräumt", aber "auch die Ukraine weiß das", so Röttgen. Er stellte auch klar, dass die Empfehlung für Beitrittsgespräche nicht bedeute, dass das Land in absehbarer Zeit EU-Mitglied wird: "Keiner behauptet ja, dass die Ukraine heute oder in einem Jahr beitrittsfähig sei oder dass man das erwarten könne. Das heißt, das ist ein Prozess." Maßgeblich sei jedoch "eine geopolitische Lage in Europa", die 2013 begonnen habe, "als die Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Majdan gegangen sind, und sich für Europa entschieden haben." Daraufhin habe Russlands Präsident Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen. "Das ist etwas, das das Ziel, die Ukraine als Teil Europas und der Europäischen Union zu haben, absolut legitimiert", so Röttgen.

Angesichts mehrerer Balkanstaaten, die schon lange versuchen in die EU zu kommen, sieht der CDU-Außenpolitiker in der Empfehlung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auch eine Stärkung und Unterstützung für diese Länder. Allerdings geht auch Röttgen – wie Bundesaußenministerin Baerbock – davon aus, dass zukünftige EU-Erweiterungen auch zu Reformen innerhalb der Europäischen Union führen müssen. Eine neue EU dürfe nicht nur eine "Verlängerung des Alten" sein. "Es ist nicht nur quantitative Erweiterung und im Übrigen bleibt qualitativ alles das Gleiche. Nein, dieser Krieg Putins, Russlands hat Europa verändert, und wir müssen auch eine inhaltlich neue Antwort auf die Zukunft Europas geben", so CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im SWR2 Tagesgespräch.

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Albrecht Ziegler