Die Ampelkoalition will die Einbürgerung vereinfachen. Deshalb hat das Kabinett diese Woche eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht. Auch wenn der Bundestag noch darüber abstimmen muss: Die wichtigsten Vorarbeiten sind fertig und - so Cüneyt Özadali - gut.
Eigentlich ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Aber erst im Jahr 2005 hat es sich mit seinem ersten Zuwanderungs- und Integrationsgesetz faktisch dazu bekannt. Andere Länder wie Australien oder Kanada, Großbritannien oder Frankreich waren da schon weiter. Sie warben kluge Köpfe aus dem Ausland an und bürgerten sie ein. Mit dem Entwurf der Ampelregierung haben wir jetzt ein zeitgemäßes Gesetz, mit dem wir, wenn ihn der Bundestag verabschiedet, mit anderen Industrieländern gleichziehen könnten.
Das Wichtige am neuen Gesetz ist: Es erleichtert die Einbürgerung, indem es die Wartezeit verkürzt. Die Voraussetzungen zum Erwerb des deutschen Passes aber bleiben: Wer gut integriert ist, nachweislich gut Deutsch spricht, seinen Lebensunterhalt verdient, und sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und nicht straffällig geworden ist, der soll auch deutscher Staatsbürger werden. Wer das alles aber bereits nachweislich erfüllt, braucht nicht mehr wie bisher acht Jahre zu warten, sondern kann auch nach fünf Jahren eingebürgert werden, bei herausragenden Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Gute Integrationsleistungen werden also zum Anreiz, schneller den Status eines Bürgers zweiter Klasse zu verlassen und Bürger erster Klasse zu werden. Und dieses Bürgertum erster Klasse ist dann wieder - so finde ich - Pflicht und Ansporn, sich als Gleicher unter Gleichen weiter zu integrieren und sich für Deutschland einzusetzen.
Denn: Die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ist ein Bekenntnis zu diesem Land. Und: Einbürgerung schafft Teilhabe. Die neuen Deutschen können an den Wahlen teilnehmen und ihre Heimat gestalten. Daher sind die neuen Regeln gut: Sie sind Motivation und Lohn für schnelle Integrationsbemühungen und unterstützen dann den weiteren Prozess, dauerhafter und gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Die jetzige Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts wird gewiss nicht alle Integrationsprobleme lösen – wohl auch nicht den Fachkräftemangel. Aber sie wird dabei helfen.