Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer schnelleren und verlängerten Abschiebehaft sind besonders aus drei Gründen fragwürdig: Sie bedeuten keine schnelle Hilfe für die Kommunen, die viele Probleme rund um geflüchtete Menschen haben. Sie schränken die Grundrechte Geflüchteter weiter ein. Und die Ministerin setzt sich dem Verdacht aus, lediglich etwas fürs eigene Image tun zu wollen. Wegen ihres Wahlkampfes als mögliche Ministerpräsidentin in Hessen im Oktober. Öffentlich präsentiert hat Innenministerin Faeser nur einen Ideen-Katalog, und keinen ausgewachsenen Gesetz-Entwurf. Wahrscheinlich tut sie das auch, weil sie ahnt, dass sie innerhalb der Ampel-Koalition keine Mehrheit finden würde für ihr Vorhaben. Mit ihrem Plan will Nancy Faeser offenbar den Eindruck erwecken, mit besonderer Härte gegen Menschen vorzugehen, die ausreisepflichtig sind und also abgeschoben werden sollen. Etwa weil sie aus Ländern kommen, deren Staatsangehörige kein Asyl in Deutschland bekommen können. Und weil sie auch als mögliche Arbeitskräfte nicht willkommen sind. Bei mehr als zwei Millionen geflüchteten Menschen, die zurzeit in Deutschland leben – laut UNO – reden wir hier von einer Gruppe, die wohl lediglich einige tausend Menschen umfasst. Wenn diese mit einem Abschiebeflug Deutschland verlassen, ist es jetzt schon möglich, sie zehn Tage vorher in Gewahrsam zu nehmen. Also ins Gefängnis zu bringen. Dies soll nun auf 28 Tage erweitert werden. Und diese Menschen sollen auch polizeilich abgeholt werden können, in einer Unterkunft, in einem Integrationskurs oder wo auch immer. Das ist kein hilfreicher Ansatz, um die Probleme anzupacken, die momentan von den Kommunen benannt werden: Nämlich mangelnde Möglichkeiten bei der Unterbringung, Schulbildung und Versorgung einer großen Zahl geflüchteter Menschen. Das sollte Vorrang haben. Die Bundes- und Landespolitik sollte ihre Energie darauf verwenden, hier konstruktiv auf eine Lösung hinzuarbeiten. Das könnte allen Beteiligten helfen, auch den zahlreichen Freiwilligen übrigens, in den Unterkünften für Geflüchtete, in den Schulen, bei der medizinischen Versorgung oder auch am Arbeitsplatz. Die Menschen, die täglich mit Geflüchteten arbeiten und sie betreuen haben es verdient, dass die Politik ihnen hilft – mit dieser gesellschaftlichen Aufgabe besser umgehen zu können.
Schärfere Regeln für die Abschiebung – damit hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD in dieser Woche eine Menge Diskussionen ausgelöst. Dabei ist noch überhaupt nichts beschlossen, es geht nur um ein "Diskussionspapier". Was ist von den Plänen denn nun zu halten?