Debatte über Abschiebung

Messerattacke in Aschaffenburg: RLP-Integrationsministerin spricht von "Vollzugsproblem"

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Klaus Welsch
Klaus Welsch ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz

Am Tag nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg haben etwa 3.000 Menschen am Tatort der Opfer der Gewalttat gedacht. Der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) warnte in seiner Rede vor den Trauernden vor Hass und Hetze: "Wir können und dürfen die Tat eines Einzelnen niemals einer ganzen Bevölkerungsgruppe anrechnen", so Herzing. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, hatte bei dem Angriff auf eine Kindergartengruppe am Mittwoch ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann erstochen sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der 28-Jährige wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Wir haben tatsächlich ein Vollzugsproblem.

Der Mann hätte eigentlich schon seit Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Warum das gescheitert ist, darüber streiten sich der Bund und das Land Bayern. Angesichts des Vorfalls in Aschaffenburg und der Angriffe und Attentate der letzten Monate sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) im SWR-Interview: "Wir haben tatsächlich ein Vollzugsproblem. Wir müssen nochmal stärker schauen, [...] wie konnte es sein, dass ein Täter, der ja in der Vergangenheit schon auffällig war und den die Behörden auf dem Schirm hatten und der gesagt hat, dass er freiwillig ausreist, wie konnte es sein, dass der immer noch in Deutschland ist?“.

Die rheinland-pfälzische CDU hat sich dafür ausgesprochen, Ausländer ohne Bleiberecht zeitlich unbefristet zu inhaftieren. Fraktionschef Gordon Schnieder forderte die Landesregierung auf, schnell Haftanstalten auszubauen. Integrationsministerin Binz sagte, dazu brauche es eine bundesgesetzliche Regelung. Und zwar eine "Regelung, die es uns ermöglicht, insbesondere schwere Straftäter in eine solche Verwaltungshaft dann auch zu schicken, die verlassen werden kann in dem Fall, in dem die Menschen sagen, dass sie freiwillig ausreisen. Also eine solche Forderung, der würde ich mich anschließen."

Gewalttat wird zum Wahlkampfthema

Unterdessen schieben sich die Parteien die Frage nach der Schuld gegenseitig zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung von einer Mitverantwortung bayerischer Behörden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach. Die Verantwortung für den Afghanen habe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelegen, also bei einer Bundesbehörde.

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