Die Grünen und die Bezahlkarte - das ist keine Liebesbeziehung. Und ausgerechnet das grün-geführte Integrationsministerium ist dafür zuständig, die Karte in Rheinland-Pfalz einzuführen.
Digital statt bar Bezahlkarte soll Alltag der Geflüchteten in Trier erleichtern
In der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier haben am Freitag die ersten zehn Bewohner eine Bezahlkarte erhalten. Damit startet das Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz.
Die Bezahlkarte, mit der den Geflüchteten das Bargeld begrenzt wird, weil der Staat jeden verdächtigt, Geld ins Ausland zu überweisen. Geld, das eigentlich für den Lebensunterhalt in Deutschland bestimmt ist. Flüchtlingshelfer und Anhänger der Grünen beobachten genau, wie Integrationsministerin Katharina Binz mit dem sensiblen Thema umgeht. Für die grüne Ministerin ist die Einführung der Karte in etwa so, als ob sie in einem veganen Restaurant eine Schlachtplatte servieren müsste.
Von Anfang an hat Binz diskriminierungsfreie Regeln, also flüchtlingsfreundliche Regeln versprochen und dann auch einen rheinland-pfälzischen Sonderweg durchgesetzt. Die große Mehrheit der Länder hat den monatlichen Bargeldbetrag für Geflüchtete auf 50 Euro begrenzt. Rheinland-Pfalz gewährt mehr als das Doppelte. 130 Euro – je nach Einzelfall aber auch mehr – oder weniger. Die 130 Euro sieht das Integrationsministerium nur als einen Richtwert an. Je mehr Spielraum aber eine Behörde hat, desto mehr muss sie Ansprüche prüfen. Ob gerade das die Verwaltung entlasten wird, wie Ministerin Binz erwartet, ist fraglich.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind inzwischen ziemlich genervt. Sie planen, die Bezahlkarte vom Land zu übernehmen, wissen aber noch immer nicht, was sie das kosten würde. Kommunalverbände beklagen, das grün-geführte Ministerium liefere Informationen nur scheibchenweise. Es verliere sich in juristischen Windungen, anstatt klare Vorgaben zu machen, wie sie für eine einheitliche Handhabung nötig wären. Die positiven Effekte, die die Bezahlkarte auch bringen soll - schlankere, einheitliche Verwaltungsabläufe – drohen in Rheinland-Pfalz zu verpuffen. Weil die Grünen auf der Bremse stehen. Das ungeliebte Projekt Bezahlkarte scheint sich für sie parteipolitisch nicht zu rechnen.
