Nach dem Messerangriff in Solingen diskutieren Politiker über Konsequenzen. Bundeskanzler Scholz trifft heute CDU-Chef Merz. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.
Nach dem Messerangriff mit drei Toten hat es gestern wieder Demonstrationen in Solingen gegeben. Eine Gedenkveranstaltung am Abend verlief friedlich. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Solingen besucht. Er kündigte eine Verschärfung des Waffengesetzes an und versprach, dass Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden sollen.
Heute spricht Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser fordert, Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan vorerst nicht mehr in Deutschland aufzunehmen. Die Verschärfung des Waffenrechts hält er für nebensächlich. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt, dass die Themen Asylrecht und Migration bei dem Treffen heute im Mittelpunkt stehen sollten.
Diskussion über LEA-Standorte in Baden-Württemberg
In Stuttgart regt sich Unmut über mögliche Standorte für Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg. Die FDP appelliert an die Landesregierung, nicht gegen den Willen der Kommunen zu entscheiden. Anlass ist die Prüfung zweier Standorte in Stuttgart, gegen die es in der Landeshauptstadt massiven Widerstand gibt.
Dem Land stünden Instrumente zur Verfügung, um Einrichtung und Betrieb einer Erstaufnahme unabhängig vom Einverständnis der Standortkommune zu ermöglichen, heißt es in der Antwort des Justiz- und Migrationsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag. Sollte die Landesregierung so agieren, werde aus Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) "Politik des Gehörtwerdens schnell eine Politik mit der Brechstange", sagte Haag dem SWR.
Baden-Württemberg benötige laut Ministerium mittelfristig 9.000 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Land betreibt. Prüfungen für Liegenschaften liefen zudem in Bruchsal, Waldkirch, Böblingen, Ludwigsburg und Fellbach.
