In Berlin treffen sich heute die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Frage, wie die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden kann. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.
Das Innenministerium will seine Einschätzung vorstellen, ob es möglich wäre, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abzuwickeln. Außerdem diskutieren die Innenminister der Länder seit gestern Abend darüber, ob und wie kriminelle Ausländer auch in Staaten abgeschoben werden können, in denen die Menschenrechte missachtet werden. Die Union drängt dabei darauf, den Kurs gegenüber kriminellen Ausländern zu verschärfen.
Innenministerkonferenz zu Migration und Zivilschutz
Schwerpunkte für diese Innenministerkonferenz würden Sicherheitsfragen bei der Migrationspolitik sowie Maßnahmen für die Stärkung des Zivilschutzes sein. So hat der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Amtsinhaber Michael Stübgen (CDU) die Agenda für die dreitägige Konferenz in Potsdam umrissen.
Diskussion über Konsequenzen aus Messerattacke von Mannheim
Dies würden Ereignisse, wie die Messerattacke eines Afghanen in Mannheim und das Hochwasser in Süddeutschland vorgeben. Gar nicht weit auseinander würden die CDU- und SPD-Innenminister bei der Frage liegen, ob schwere Straftäter auch wieder nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden sollten, bestätigte Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote.
Reaktionen auf Rücktritt von Malu Dreyer
Bundes- und Landespolitiker haben auf den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ mitteilen, er habe ihre Rücktrittsankündigung mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte Dreyer eine der erfolgreichsten Ministerpräsidentinnen Deutschlands. Sie vereine Kompetenz und Führungsstärke. Auch die FDP-Minister Marco Buschmann und Volker Wissing würdigten Dreyer für ihre Leistung, ebenso der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU.
RLP-Ministerpräsidentin will sich vom Amt zurückziehen Reaktionen aus Trier zum Rücktritt von Malu Dreyer
Menschen in Trier reagierten am Mittwoch überrascht auf den angekündigten Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dreyer lebt in Trier.
