Der Bundeskanzler und der CDU-Bundesvorsitzende reden über die Folgen der Messerattacke von Solingen. Olaf Scholz empfing dazu Friedrich Merz im Kanzleramt.
CDU-Chef Friedrich Merz war im Kanzleramt. Dort hat er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrationspolitik und Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen gesprochen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwanderer stark zu begrenzen. Merz hatte in der Debatte nach Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies als verfassungsrechtlich bedenklich zurück und begründete das mit dem individuellen Asylrecht, das im Grundgesetz garantiert sei.
Offener Brief von Merz an Scholz
Am Sonntag hatte sich Merz in einem offenen Brief direkt an den Kanzler gewandt: "Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche", schrieb er. "Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern."
Debatte über Sicherheit auf Festen in Rheinland-Pfalz
Nach der Messerattacke in Solingen wird auch in Rheinland-Pfalz über die Sicherheit auf Festen diskutiert. In Worms, wo noch bis zum 1. September das Backfischfest läuft, plant die Stadt keine Änderungen. Anders als in Solingen gebe es beim Backfischfest wenige Zugänge, die alle von einem privaten Sicherheitsdienst gesichert würden, hieß es von Seiten der Stadt. Der Sicherheitsdienst führe Einlasskontrollen durch, und das Gelände werde mit Videokameras überwacht.
In der Landeshauptstadt beginnt am Donnerstagabend (29.08.) der 88. Mainzer Weinmarkt. Wegen des Sicherheitskonzeptes hätten alle Beteiligten noch einmal miteinander geredet, hieß es von der Polizei. Berücksichtigt wurden auch Anschlagsszenarien und größere Schadenslagen. Aufgrund der Messerattacke von Solingen seien alle bestehenden Konzepte noch einmal überprüft worden.