Parlamentsdebatten und -reden

16.7.1952 | Entführt nach Ostberlin (6) | Eine Woche nach der Entführung ist der Fall Walter Linse Thema im Bundestag. Dort nimmt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser (CDU) Stellung und kündigt am 16. Juli 1952 stärkere Schutzmaßnahmen an der deutsch-deutschen Grenze an.

17.6.1953 | Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 überrascht nicht nur die politischen Führungen der DDR und der Sowjetunion. Auch im Westen weiß man zunächst nicht, wie man reagieren soll, als Millionen Menschen in der ganzen DDR für bessere Arbeitsbedingungen und für die deutsche Einheit demonstrieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) signalisiert im Bundestag in Bonn am 17. Juni symbolische Unterstützung für die Anliegen der Demonstrierenden. Mehr aber auch nicht. Der Westen will vermeiden, in den Verdacht zu geraten, einen Regimesturz im Osten zu provozieren.

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie

7.11.1962 | Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden.
Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.

15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.

14.5.1986 | Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist am 14. Mai 1986 Thema im Bundestag. Die Debatte ist für 2 Stunden angesetzt und dauert mehr als doppelt so lang. Sie zeigt, welche Zäsur das Ereignis bedeutete. Auf der einen Seite Union und FDP, die sich durch Tschernobyl nicht davon abbringen ließen zu beteuern, dass in Deutschland die sichersten Atomkraftwerke der Welt stehen und sich auch sonst Umweltprobleme am besten mit Technik lösen lassen – Helmut Kohl spricht gar von umweltfreundlichen Autos. Er meint die mit Katalysatoren. Auf der anderen Seite die Grünen, die sich durch Tschernobyl in ihrer Anti-Atom-Haltung bestätigt sehen, und die SPD, die, wie die Rede des damals noch jungen Gerhard Schröder zeigt, nun auch auf diesen Kurs einschwenkt. | Helmut Kohl: 01:22

8.9.1988 | Zwei Wochen nach dem Flugunglück in Ramstein debattiert der rheinland-pfälzische Landtag über die Verantwortung und die Konsequenzen. Hier: Ministerpräsident Bernhard Vogel und Oppositionschef Rudolf Scharping (ab 00:29).

6.11.2001 | Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 greifen die USA wenige Wochen später im Oktober Stellungen der Taliban in Afghanistan an. Es ist der Beginn des sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und für den fordert die US-amerikanische Regierung internationale Unterstützung an – unter anderem von Deutschland. Der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschert diese Bitte eine Regierungskrise. Einige Abgeordnete vor allem der Grünen sind gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wollen sich bei einer Abstimmung im Bundestag verweigern. In den folgenden Wochen wird auf politischer Ebene hitzig über das Für und Wider des Einsatzes diskutiert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder macht am 6. November 2001 die Bitte der US-Regierung öffentlich und erinnert an sein Versprechen, stets zu den USA zu stehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft die Frage, ob sich Deutschland an der US-Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan beteiligen soll, an die Vertrauensfrage. Am 16. November erhält er im Parlament eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Einige Wochen später, am 22. Dezember 2001, beschließt der Bundestag, dass sich deutsche Truppen außerdem beteiligen sollen an der ISAF Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Dafür bekommt die Regierung eine deutliche Koalitionsmehrheit.

14.3.2003 | Es ist die größte politische Zäsur der SPD seit Jahrzehnten: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen an: Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Krankenversicherung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Viele in der SPD tragen die Hartz-Reformen nur widerwillig mit. Sie führen schließlich zu einer Abspaltung eines Teils der SPD und indirekt vier Jahre später zur Partei Die Linke. Hier die zentralen Aussagen aus Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010 am 14. März 2003.

Als erster Gastredner im Plenarsaal des neu gestalteten Reichstagsgebäude sprach der französische Staatspräsident Jacques Chirac. Er eröffnete seine Rede mit einem Rückblick auf die deutsch-französischen Beziehungen und sprach von der historischen Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.