Mehr Beschwerden über Behörden in RLP

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Beratungsanfragen und Beschwerden über Behörden, die Informationen nicht wie vorgeschrieben herausgeben, gestiegen, auf insgesamt 275 – nach rund 250 im Vorjahr. Das gab der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Kugelmann bei der Vorstellung seines Jahresberichts für das vergangene Jahr bekannt.

Insgesamt sprach Kugelmann zehn Beanstandungen aus, weil Behörden Daten nicht herausgaben. Fünf dieser Beanstandungen betrafen die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. In einem Fall wollte ein Vertreter einer Bürgerinitiative in Weinolsheim Unterlagen zum geplanten Ausbau von zwei Straßen. Die Verbandsgemeinde habe nicht geantwortet, auch nicht, als der Landesbeauftragte vermitteln wollte. Beanstandet wurde auch die Stadt Kaiserslautern. Es ging um einen Streit wegen einer Böschung auf einem Grundstück am Betzenberg. Ein Anwohner wollte dazu einen Vertrag einsehen. Das lehnte die Stadt ab, was beanstandet wurde. In vielen Fällen habe der Beauftragte Bürgern helfen können, dass sie die geforderten Informationen von Behörden doch noch bekamen.