Der Union geht das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht weit genug. Die Ampel-Koalition hat unter anderem beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen und Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller abzuschieben. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Gestern einigte sich die Ampel-Koalition auf ein Maßnahmenpaket - Innenministerin Nancy Faeser stellte gestern Abend in der ARD-Tagesthemen klar, dass kriminelle Flüchtlinge - auch aus Syrien und Afghanistan - Deutschland verlassen müssten: "Wir werden sehr bald abschieben, da geht es um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Auch das ist etwas, was lange nicht angegangen wurde. Wir gehen das jetzt an - und wir werden mit Sicherheit bald erfolgreich sein, dass wir mit diesen Rückführungen auch vorankommen", so Faeser in der ARD.
Faeser zu Ampel-Plänen "Auf solch einen Anschlag muss man reagieren"
Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Bundesinnenministerin Faeser widerspricht in den tagesthemen: Es sei einiges getan worden. Das je…
Union geht Ampel-Sicherheitspaket nicht weit genug
Die Opposition ist von dem Sicherheitspaket bislang nicht überzeugt: "In dem Papier stehen viele richtige und vernünftige Dinge", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der ARD. Doch er schränkte ein, das sei noch viel zu wenig, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, kündigte an, das Sicherheitspaket genau zu prüfen. Der Deutschen Presseagentur sagte er: "Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat." Bereits für kommende Woche hat Innenministerin Faeser auch Vertreter von CDU und CSU zu Gesprächen eingeladen.
Vollsperrung Rheintalbahn endet heute Abend
Die Vollsperrung der Rheintalstrecke zwischen Rastatt und Baden-Baden soll heute Abend, um 21 Uhr, wie geplant enden. Reisende müssen auf diesem Streckenabschnitt heute noch fast den ganzen Tag auf Busse umsteigen. Dieser Schienenersatzverkehr der Deutschen Bahn läuft nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen rund. Vereinzelt kommt es vor allem zu den Stoßzeiten noch zu Verzögerungen für die Bahnreisenden. Auch wenn der DB-Fernverkehr zwischen Rastatt und Baden-Baden bald wieder läuft, bleiben die Einschränkungen im Regionalverkehr zwischen Karlsruhe und Rastatt noch bis 9. September bestehen. Der Grund sind Arbeiten am Eisenbahntunnel Rastatt.
Ein Blick in die Niederwaldstraße Rheintalbahn: Anwohner können Ende des SEV in Rastatt kaum erwarten
Am Bahnhof Rastatt warten Anwohner und Unternehmen sehnlichst auf das Ende des Schienenersatzverkehrs. Ab heute soll es wieder etwas entspannter werden. Nicht alle glauben daran.