Info-Date am Mittag: Sicherheitspaket im Bundestag ++ Auszeichnung für BW-Raststätte

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Stefan Bosh

Der Bundestag berät über das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Dabei geht es um Maßnahmen, die nach dem Terroranschlag von Solingen in Kraft treten sollen - etwa Änderungen im Waffenrecht oder generelle Messerverbote in Bussen und Bahnen. Unterstützt werden diese Pläne auch von der Union im Bundestag. Es seien viele vernünftige Maßnahmen dabei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei bei der Debatte. Er forderte aber erneut flächendeckende Zurückweisungen aller Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor noch einmal ihre Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Bekämpfung der irregulären Migration zu sprechen: Die Tür sei jederzeit offen, so die SPD-Politikerin.

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Stefan Bosh