Am 23. Februar wird voraussichtlich die Bundestagswahl stattfinden. Am 16. Dezember soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nennt die vorgeschlagenen Termine einen Kompromiss mit Maß und Mitte. Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann kommentierte die Einigung mit den Worten: "Jetzt herrsche endlich Klarheit." Unklar hingegen ist, ob die Bundestagsfraktionen noch vor der Wahl Entscheidungen treffen werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte erneut an, dass seine Fraktion keine Entscheidungen treffen werde, bevor nicht die Vertrauensfrage gestellt wurde.
Razzien wegen Hass-Postings – auch in BW
Die Polizei hat heute bundesweit Wohnungen durchsucht – auch in Baden-Württemberg gab es Razzien. Laut Innenministerium wurden zwei Wohnungen in Ulm und Heilbronn durchsucht. Vier Personen im Alter von 18 bis 43 Jahren stehen im Verdacht, antisemitische Hass-Postings im Internet verbreitet zu haben. Die Zahl der antisemitischen Hass-Postings hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht von bundesweit knapp 400 Fällen im Jahr 2020 auf fast 1.700 Fälle im Jahr 2023.