Der Standpunkt in unserer Sendung

Asylverfahren: Bitte aufwachen, Bundesregierung. Von Bianca Schwarz

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Autor/in
Schwarz, Bianca

Die Bundesregierung will es bald konkret machen:
Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden. Und das, obwohl Experten genau davon abraten.

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Was ist eigentlich, wenn es keine schnelle Lösung gibt – und wenn alle das wissen, aber keiner es sagt? Asylverfahren statt in Deutschland in Dritt- oder Transitstaaten durchzuführen, das klingt im ersten Moment schnell und einfach. Ist es aber nicht. Um die 30 Experten raten in einem Gutachten ab von der Drittstaatenlösung und formulieren ein ganzes Bündel komplizierter Fragen und Voraussetzungen für die Transitstaatenlösung. Und was machen Bund und Länder? Sie beschließen, bis Winter konkrete Modelle zu erarbeiten, wie man unter welchen Voraussetzungen in welchem Dritt- oder Transitland doch Asylverfahren durchführen könnte. Ergebnisoffen, versteht sich.
Das verstehe ich nicht. Politiker werben für eine schnelle Lösung – und wissen, dass es sie so nicht gibt. Die Politik weckt also gerade ganz bewusst Erwartungen, die sie nicht erfüllen KANN. Warum macht sie das? Noch viel unverständlicher finde ich den Zeitpunkt: Die EU hat sich gerade erst auf die Reform ihres Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Diese Reform war nicht einfach, sondern wahnsinnig komplex, die Verhandlungen haben Jahre gedauert. Die Maßnahmen sind noch nicht angelaufen, zB die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Bis all das spürbar wird, kann es noch dauern. Aber würde es sich nicht lohnen, diese in der Gemeinschaft mühsam herbeigeführte Lösung erst mal wirken zu lassen, bevor man als einzelnes Land den Alleingang plant? Zumal – bei all den Rufen danach, dass die Zahlen runter müssen: Die Zahlen gehen schon runter. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es 17 Prozent weniger Asylanträge gegeben als vor einem Jahr und 30% mehr Abschiebungen. Es tut sich also was, aber es geht halt nicht schnell und schon mal gar nicht einfach. Könnte das bitte mal jemand sagen?

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Schwarz, Bianca