Der Landesrechnungshof sieht den Nürburgring als ein millionenschweres finanzielles Risiko. Das geht aus seinem Jahresbericht hervor. Bis 2030 erwarten die Rechnungsprüfer ein Minus von mehr als 200 Millionen Euro. Wir haben darüber mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Klaus Behnke, gesprochen.
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Die Bundeswehr wird reformiert, Standorte geschlossen. Politiker aus Rheinland-Pfalz dringen auf einen raschen Abzug aus Kusel und anderen Orten. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Das erklärten die Abgeordneten am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
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Die Landesregierung will einen "Runden Tisch Islam" ins Leben rufen. Bei der gemeinsamen Vorstellung des Zuwanderungsberichts wies Integrationsministerin Alt darauf hin, dass jeder fünfte Rheinland-Pfälzer ausländische Wurzeln habe.
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Wer traut sich das schon zu - die Pflege von psychisch kranken Menschen? Und dann noch ambulant. Das erfordert spezielle, auch medizinische Zusatzkenntnisse. Genau dafür gibt es nun einen neuen Studiengang an der Katholischen Fachhochschule in Mainz.
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Die Kälte beeinträchtigt immer mehr den Schiffsverkehr im Land. Nach der Lahn wurde jetzt auch die Mosel zu einem großen Teil für die Schifffahrt gesperrt, vor allem an den Schleusen türmen sich die Eisschollen regelrecht auf. Eisbrecher sollen vorerst aber noch nicht eingesetzt werden.
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Durch die Kälte gab es am Dienstag vor allem in der Rhein-Neckar-Region zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen. Tausende Pendler waren betroffen. Auf der Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Mannheim ging stundenlang gar nichts mehr. Dort war am Morgen eine Oberleitung gerissen.
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Den kriselnden Nürburgring hält der rheinland-pfälzische Rechnungshof für ein finanzielles Risiko in Millionenhöhe. Die Rechnungsprüfer warnen in ihrem heute vorgelegten Jahresbericht davor, dass bis 2030 ein Defizit von 210 Millionen Euro anfallen könnte.
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Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich gegen islamische Schariagerichte oder den Einsatz solcher Richter in Deutschland ausgesprochen. Im Rechtsausschuss des Landtages wehrte er sich gegen anderslautende Interpretationen seiner Interviewaussagen.
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Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine Rechtsanwaltskanzlei reichte im Auftrag der Gemeinden eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.
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