Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.
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FDP-Menschenrechtspolitiker Heidt: „Für mich ist Nawalny ermordet worden“
Nach dem Tod des russischen Regierungskritikers Alexander Nawalny haben sich Politiker und Menschenrechtler in vielen Staaten erschüttert und empört geäußert. Nawalny ist im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager gestorben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte im SWR, im russischen Strafvollzug habe sich seit Zeiten des Gulags nichts Wesentliches geändert- aus seiner Sicht sei Nawalny „ermordet worden“. Warum er so denkt, erklärt Heidt bei Pascal Fournier im SWR-Tagesgespräch.
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Historiker Moshe Zimmermann: Internationale Kritik prallt an Israel ab
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat letzte Woche dem Militär den Auftrag erteilt, Pläne für eine Offensive im letzten unbesetzten Flecken des Gazastreifens, in Rafah, auszuarbeiten, um auch dort gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. International wächst die Sorge vor einer weiteren humanitären Eskalation, einem „Blutbad“, wie manche fürchten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach gestern bei einem Israel-Besuch von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“.
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann ist sowohl ein Kenner der israelischen als auch der deutschen Politik. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt er, warum die ausländische Kritik an Israel abprallt. -
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Gefahr, dass Russland schneller Eskalation betreibt als erwartet
Die Ukraine braucht weiter Hilfe, ihre Offensive im Sommer war nicht erfolgreich. Probleme gibt es auch, weil die Verbündeten nicht so viel Munition liefern können, wie sie eigentlich wollen. Vor diesem Hintergrund tagt in Brüssel die internationale Ukraine-Kontaktgruppe, auch bekannt als „Ramstein-Format“. Anschließend treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält es für möglich, dass Russland früher als gedacht, nämlich innerhalb der nächsten drei Jahre, den Konflikt eskaliert- solange der Westen nicht vorbereitet sei. Wie Deutschland reagieren sollte, erklärt der ehemalige Bundeswehr- und NATO-Offizier im SWR-Tagesgespräch mit Jan-Frederic Willems.
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Politologin Ritzi: Politischer Aschermittwoch ist im Vergleich zu Social Media sehr offen
Fasching, Fasnet und Karneval gehen zu Ende, traditionell auch mit dem „Politischen Aschermittwoch“. Zum Ritual gehört, dass Vertreter aller Parteien gegen die anderen Parteien austeilen. Ob das noch zeitgemäß ist, fragen sich viele angesichts der zahlreichen Probleme sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt. Wie die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Uni Trier den Politischen Aschermittwoch einschätzt, erklärt sie im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.
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Terre des Hommes: Deutschland muss ehemalige „Kindersoldaten“ besser schützen
Die Kinderschutzorganisation „Terre des Hommes“ kritisiert, dass ehemalige sogenannte Kindersoldaten in Deutschland zu wenig Schutz bekämen. Am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dem "Red Hand Day", macht die Organisation auf das Schicksal der minderjährigen Kämpfer aufmerksam, die oft gegen ihren Willen rekrutiert werden. Im SWR-Tagesgespräch sagte Ralf Willinger von Terre des Hommes, es sei nicht automatisch so, dass ehemalige Kindersoldaten und -soldatinnen als Flüchtlinge anerkannt werden. In manchen Fällen würden sie sogar angeklagt und verurteilt. Wie die Lage der ehemaligen Kindersoldaten ist und wie Deutschland mit ihnen umgehen sollte, erklärt Willinger im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.
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Wirtschaftsforscher: "Der Ton in den Tarifverhandlungen wird immer ruppiger"
Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist das Konfliktpotential in den aktuellen Tarifverhandlungen hoch. Hagen Lesch, Experte für Tarifpolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, spricht im SWR Tagesgespräch von einem außerordentlich ruppigen Klima. Es gäbe immer mehr Verhandlungsabbrüche und ungewöhnlich viele Streikandrohungen. Die Gewerkschaften forderten viel, um Mitglieder zu gewinnen und die Inflation auszugleichen, sagte Lesch weiter. Die Arbeitgeber wiederum kämpften unter anderem mit der Rezession. Aufgrund dieser Gemengelage bleibe das Konfliktniveau auch weiterhin hoch.
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Mehr Partei-Eintritte durch Demos gegen rechts: "Man muss abwarten, ob sich das verstetigt"
Seitdem die Demos gegen rechts angefangen haben, treten deutlich mehr Menschen in Parteien ein - egal ob Grüne, Linke oder AfD. Zufall? Hören Sie hier, was ein Experte sagt.
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Juristin Juliana Talg: Extreme Parteien könnten Einfluss auf wichtige Institutionen nehmen
Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch.
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Steadfast Defender 2024: Europa übt den Angriff Russlands
Aktuell läuft das größte NATO-Manöver seit 1988: "Steadfast Defender 2024". Es hat am 22. Januar begonnen. Bis zum 31. Mai soll es andauern. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Angriff der Russischen Föderation auf ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5, dem Bündnisfall des Nordatlantikvertrags, geübt. Alle 31 Mitgliedsstaaten sowie Vertreter des Beitrittskandidaten Schweden nehmen teil, sodass 90.000 Soldaten im Einsatz sind. Im SWR-Tagesgespräch hat der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse darüber mit SWR-Moderator Christian Rönspies gesprochen. Das Manöver sei wichtig, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und eine "ganz natürliche Sache".
Russland verdreht Ursache und Wirkung
Russland spricht von Eskalation seitens der NATO. Das weist Domröse im Tagesgespräch scharf zurück: "So wie jeder Spitzensportler immer trainieren muss, um ordentlich zu performen, so muss die NATO zusammen üben." Dabei würden Ursache und Wirkung verdreht. Der russische Überfall auf die Ukraine und die andauernden Angriffe seither seien die Eskalation, so Domröse, die NATO trainiere lediglich das Verteidigen des eigenen Terrains. -
VBE: Spürbare, aber langsame Fortschritte der Digitalisierung an Schulen
Beim Thema Digitalisierung ist Deutschland in vielen Bereichen maximal im Mittelfeld. Seit Jahren ist klar, dass die Schulen in Deutschland eher im Bereich eines digitalen Entwicklungslandes einzuordnen sind. Deshalb gibt es seit 2019 den "Digitalpakt Schule": Sechseinhalb Milliarden Euro hat der Bund zur Verfügung gestellt. Das Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Mit dem Geld sollten unter anderem Laptops angeschafft werden, gerade auch für Kinder, die daheim keinen haben. Wie weit ist die Digitalisierung an deutschen Schulen fortgeschritten? Der Verband Bildung und Erziehung, die größte Einzelgewerkschaft innerhalb des deutschen Beamtenbundes, hat dazu nun Daten erhoben. Das Ergebnis: Die Digitalisierung an deutschen Schulen geht voran, allerdings sehr langsam. Darüber hat VBE-Chef Gerhard Brand im SWR-Tagesgespräch mit Christian Rönspies gesprochen.
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Konfliktforscher zur Protestwelle gegen Rechts: "Die Polarisierung muss sein"
Die Großkundgebung mit Menschenkette um den Reichstag in Berlin soll der vorläufige Höhepunkt der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus werden. Dass die Demonstrationen seit Wochen "relativ stabil" anhalten, hat den Sozialpsychologen Andreas Zick überrascht. Der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat als Autor der renommierten FES-Mitte-Studie jahrelang beobachtet, wie sich rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut scheinbar ungestört habe verbreiten können. "Die gesellschaftliche Mitte war nicht sichtbar." Über Jahre habe es "in vielen Bereichen eine Normalisierung rechtspopulistischer Positionen" gegeben, sagt Zick im SWR2 Tagesgespräch. "Doch die Blasen brechen jetzt auf." Viele hätten nun erkannt, "dass wir uns an einem Kipppunkt befinden" – das habe diese Menge an Menschen mobilisiert. Warum er deshalb die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sogar begrüßt, erklärt der Konfliktforscher im SWR2 Tagesgespräch.
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Julia Klöckner, CDU: Stellschrauben drehen reicht nicht - wir brauchen eine Wirtschaftswende
Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Weniger Bürokratie, mehr Leistung. In einem Brandbrief fordern die vier größten Wirtschaftsverbände schnelle Reformen von der Ampel-Regierung. Zu Recht, sagt die Opposition, darunter die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Klöckner: "Deutschland rutscht gerade richtig ab. Als attraktiver Wirtschaftsstandort sind wir jetzt zu den Schlusslichtern gezählt worden", beklagt sie im SWR2 Tagesgespräch und fordert eine "Wirtschaftswende". Es reiche nicht mehr, nur ein paar "Stellschräubchen zu drehen". Um das zu schaffen, sei die Union jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, diese scheitere vielmehr an der Ampel. "Wenn man sich nur für die Kameras unterhakt und ansonsten alles gegen die Opposition durchboxt, dann ist eine Zusammenarbeit auch schwierig."
Welche Reformen sie zuerst anpacken würde und welche Verantwortung die frühere Große Koalition an der aktuellen Wirtschaftskrise trägt, erklärt die CDU-Politikerin im SWR2 Tagesgespräch. -
Josef Schuster, Zentralrat der Juden: "Private Zivilcourage ist noch wichtiger als Demonstrieren"
"Nicht wegschauen!" Der gesellschaftliche Appell der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi beim Gedenken im Bundestag wird in diesem Jahr wohl besonders nachhallen: In Zeiten wachsender Zustimmung zu rechtsgerichteten Parteien, aber auch in Zeiten wachsenden Protests gegen diese Entwicklung. Die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland findet auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, "gut und wichtig". Das sagte er nach der Gedenkstunde, die er persönlich im Bundestag verfolgt hat, im SWR2 Tagesgespräch. Die Demonstrationen und die dahinter stehende "Stimmungslage" hätten sich auch auf das heutige Gedenken "positiv ausgewirkt". Noch entscheidender im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei aber noch etwas anderes – die Zivilcourage "im kleinen Kreis". Was genau er damit meint, erklärt Zentralratspräsident Schuster im SWR2 Tagesgespräch.
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HateAid: "Das Internet wird immer noch unterschätzt"
Die Organisation "HateAid" hat heute vor dem Bundestag für mehr Schutz der Menschenrechte im Internet demonstriert. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg erklärte dazu im SWR-Tagesgespräch: "Menschenrechte gelten auch digital, aber sie werden nur nicht durchgesetzt – weil sie zu teuer sind, weil sie zu lange dauern, weil das Risiko viel zu groß ist. Das alles könnte die Bundesregierung ändern: wir warten immer noch auf das digitale Gewaltgesetz vom Bundesjustizminister." Zudem müssten auch andere neuartige Delikte in den Straftatenkatalog aufgenommen werden, zum Beispiel das Veröffentlichen und Verbreiten von Adressen. "Da wird das Internet immer noch unterschätzt, da heißt es dann, es sei ja ‚nur‘ im Internet. Aber das ist der wichtigste Debattenraum geworden, den wir mittlerweile haben", so von Hodenberg im Gespräch mit SWR2-Moderatorin Vanja Weingart.
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Pulse of Europe: Druck von Rechtsextremisten nicht unterschätzen
Stephanie Hartung von Pulse of Europe befürchtet, dass bei der Europawahl im Juni rechte Parteien Stimmen hinzugewinnen könnten. Was die Initiative macht, im SWR2-Tagesgespräch.
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Gedenken an NS-Opfer: "Der Tiefpunkt der Menschlichkeit kann sich wiederholen"
Mit einer Gedenkminute hat der Landtag von Baden-Württemberg in Karlsruhe heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nach Ansicht der Co-Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Sibylle Thelen, bringt jede Gedenkstunde die aktuellen Fragen der Gegenwart zum Vorschein. So sei es heute um die Situation im Nahen Osten aber auch um die Ängste der Menschen vor antisemitischen Übergriffen gegangen, sagte Thelen im SWR Tagesgespräch.
"Bei den Deportationen damals haben Nachbarn einfach nur zu- oder weggeschaut", sagte Thelen weiter. Dieser Tiefpunkt der Menschlichkeit könne sich mit Blick auf aktuelle Deportations-Fantasien wiederholen. Das müsse verhindert werden. -
Habeck zuversichtlich: Neuartige Wasserstoff-Kraftwerke werden kommen
Kraftwerke, die Wasserstoff verbrennen und das Klima schonen: Wirtschaftsminister Habeck ist sicher, dass sie bald kommen. Mehr dazu hier!
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FDP-Außenpolitiker Lechte: "Bei Donald Trump können wir uns nie sicher sein"
Donald Trump ist auf dem Weg zu einer zweiten Präsidentschafts-Kandidatur. Hören Sie hier, wie sich die Ampel in Berlin auf den Fall vorbereitet, dass er wieder US-Präsident wird.
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Gaza-Krieg: "Zweistaatenlösung ist nicht realisierbar"
Politiker, Organisationen und Experten beschäftigen sich mit der Lage in Nahost - und der Frage, wie ein dauerhafter Frieden möglich sein könnte. Nach Ansicht des Historikers Michael Wolffsohn muss die internationale Gemeinschaft die vollständige Kapitulation der militant-islamistischen Hamas verlangen. Auch der Beschuss Israels durch Raketen müsse sofort eingestellt werden, sagte er im SWR Tagesgespräch. "Dann wäre das Leid der palästinensischen Bevölkerung sofort zu Ende". Die so oft geforderte "Zweistaatenlösung" sei nicht realisierbar. Man müsse bei allem das Nachbarland Jordanien mit einbeziehen. Als Vorschlag nannte Wolfssohn ein Staatenbündnis mit dem Königreich.
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Malu Dreyer: "Mit den Demos ist ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen"
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnten die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende eine Wirkung auf sogenannte Protest-Wähler haben. Ein spürbarer Ruck sei durch die Gesellschaft gegangen, sagte die SPD-Politikerin im SWR Tagesgespräch. "Mir geht es darum, die Ideologie der AfD und auch der rechtsextremen Netzwerke insgesamt zu verurteilen und klare Haltung zu zeigen", sagte die SPD-Politikerin weiter. Sie appelliere auch an potenzielle AfD-Wähler, die Partei nicht aus Wut auf die Regierung zu wählen.