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Angriffe auf Flüchtlingsheime Nicht mit gleichem Personalkörper zu stemmen

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte steigt, aber die Aufklärungsquote ist gering. Die Quote werde steigen, sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter - und erwartet Antworten vom Bundesinnenminister.

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen

Kriminalbeamte der Spurensicherung untersuchen in Villingen-Schwenningen nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft den Tatort

Es sind erschreckende Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgelegt hat: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat sich 2015 verfünffacht. Über 1.000 Straftaten gegen Asylunterkünfte wurden registriert - von Brandanschlägen bis zu Hakenkreuz-Schmierereien. Aber: Die Aufklärungsquote ist gering. Nur jeder vierte Fall wird aufgeklärt.

Gespräch mit Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter

Bezogen auf rund 1.000 Angriffe gegen Asylunterkünfte, sind 750 noch nicht aufgeklärt. Woran liegt das?

Polizei bei der Arbeit

Polizisten im Einsatz

Da muss man genau auf's Detail schauen. Aufklärungsquote bedeutet im Grunde, dass ein statistischer Strich entsteht, sobald die Polizei mit ihren Ermittlungen fertig ist und aus ihrer Sicht ein Tatverdächtiger ermittelt ist.

Natürlich laufen noch etliche dieser Ermittlungen, die in der Statistik 2015 jetzt aufgetaucht sind. Das heißt am Ende des Tages: Dass tatsächlich nur so wenige ermittelt sind, ist damit überhaupt nicht gesagt. Das bedeutet im Grunde nur, dass wir bis dato von denen so viele ermittelt haben.

Das heißt, diese Quote kann schon in einigen Monaten wesentlich höher sein?

Ja, so ist das. Sie müssen sich vorstellen, dass das intensive kriminalistische Ermittlungen sind. Wir müssen ja sehr viele Detailschritte vornehmen, sie müssen natürlich alle Spuren auswerten. Also im Grunde ist es akribische kriminalistische Arbeit, und die dauert natürlich ihre Zeit. Das ist nicht in zwei Tagen erledigt.

Möglicherweise wächst die Unsicherheit in der Bevölkerung, wenn man sagt, die Aufklärungsquote liegt bei nur 25 Prozent - auch wenn Sie schon erklärt haben, dass sich das noch steigern wird. Was kann von Seiten der Polizei noch getan werden?

Brennende Asylunterkunft mit Feuerwehr-Einsatzkräften

Brennende Asylunterkunft in Herxheim

Sie können sehr sicher sein, dass von Seiten der Polizei hier jetzt schon alles getan wird. So wie in allen Fällen auch. Das können sie daran erkennen, dass die Kollegen wahrscheinlich im Januar diesen Jahres so viele Überstunden aufbauen werden, wie sie in den letzten zehn Jahren nicht aufgebaut haben. Das heißt, wie ermitteln natürlich jetzt hier äußerst intensiv und in diesen Delikten allemal. Deshalb kann man der Bevölkerung sagen, das sie sicher sein können, dass wir tatsächlich jeder Spur auch intensiv nachgehen werden.

Wenn sich aber die Zahl der Straftaten verfünffacht, müsste man dann nicht auch das Personal verfünffachen? Auch wenn das natürlich eine Wunschvorstellung ist?

De Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Ja, ich nehme das fast schon als eine rhetorische Frage, und das ist genau der richtige Zusammenhang, den Sie aufmachen. Vor diesem Hintergrund muss man im Grunde auch die Aussagen des Bundesinnenministers werten, wenn er jetzt mit großen Worten fordert, dass wir hier die Härte des Rechtsstaats zeigen müssen. Dann muss er sich auf der anderen Seite fragen lassen, ob und inwieweit er die gesamtstaatliche Verantwortung hier aufnimmt und tatsächlich auch mit den Ländern in den Dialog tritt, wie viel Personal sie nun tatsächlich dort investieren - und zwar zusätzliches.

Es liegt vollkommen auf der Hand, wenn hier zusätzliche Phänomene auftauchen in einer solchen Dimension, und wenn wir zusätzliche Straftaten zu ermitteln haben, dass wir das nicht mit dem gleichen Personalkörper stemmen können.

Dass wir natürlich qualifizierte Leute benötigen, sollte auch klar sein. Es ist vollkommen klar, dass nicht jemand, der vom Streifenwagen in die Kriminalpolizei versetzt wird - wie das in vielen Bundesländern der Fall ist - dass der am nächsten Tag schon Brand-Tatorte ermitteln kann. Das sind aber die handfesten Probleme und hierauf erwarten wir zwingend Antworten - auch vom Bundesinnenminister.

Das Gespräch führte SWR-Moderator Andreas Herrler

Online: Heidi Keller

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