Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das Land nicht in der Lage, die weggefallenen Fördermittel des Bundes für E-Autos zu ersetzen. In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" sagte er, die Länder könnten unmöglich das kompensieren, was der Bund nicht mache.
Hermann betonte, es sei aus seiner Sicht ein Fehler gewesen, dass die Bundesregierung über Nacht aus der E-Auto-Förderung ausgestiegen sei. Dass das Land Baden-Württemberg die Milliarden-Lücke fülle, sei aber nicht möglich: "Die Dimensionen des Bundes können wir nicht erreichen", so der Minister. Das Land fördere aber zum Beispiel E-Autos für Pflegedienste und werde auch den Umstieg auf E-Motoren bei Bussen und Lkws finanziell unterstützen.
Hermann für höhere Verbrenner-Steuern
Nach Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes sind die Zulassungen reiner E-Autos in Baden-Württemberg seit dem Förderstopp deutlich gesunken. Hermann plädierte in "Zur Sache Baden-Württemberg" für eine bundesweite Lösung: Aus seiner Sicht müssen zum Beispiel Steuern für Verbrenner steigen, damit wieder Geld für E-Auto-Förderung da ist.
Der Verkehrsminister sieht aber auch die Industrie in der Pflicht: Es sei höchste Zeit, dass die deutsche Automobilindustrie bezahlbare Elektroautos anbiete. Sie mache sonst die Türen weit auf für chinesische Produkte.
Junge Union: Verbrenner-Aus gefährdet Arbeitsplätze
Florian Hummel, der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, kritisierte in der Sendung den Beschluss der Europäischen Union, ab 2035 keine neuen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos mehr zuzulassen. Dadurch seien zehntausende Arbeitsplätze im Land bedroht.
Der Verkehrsminister sagte zum Thema, die Automobilindustrie stelle sich bereits global um. "So schön der Verbrenner röhrt - ich habe die Autos früher auch mal geliebt, ich habe übrigens auch Dampflokomotiven geliebt in meiner Kindheit, aber Technologie wandelt sich", so Hermann.
Mercedes-Chef Ola Källenius hatte kürzlich für Aufsehen gesorgt mit der Ankündigung noch bis in die 2030er Jahre hinein Verbrenner produzieren zu wollen. Der Konzern hat sich allerdings auch gegen Forderungen ausgesprochen, den für 2035 geplanten EU-weiten Ausstieg aus fossil betriebenen Verbrennern nochmal zu verschieben.
