Die Kommunen in der Westpfalz beklagen zu wenig finanzielle Möglichkeiten, um sich vor den Folgen der Klimaerwärmung zu schützen. Damit reagieren sie auf die schlechten Ergebnisse einer bundesweiten Analyse des Recherche-Verbunds Correctiv, die untersucht hat, wie die Städte und Kreise auf Naturkatastrophen vorbereitet sind.
Correctiv bemängelt zu wenig Etat und Personal bei Kommunen in der Westpfalz
Die Datenjournalisten eines Recherche-Verbunds bemängeln beispielsweise, dass der Kreis Kaiserslautern nach eigenen Angaben kein Klimaanpassungskonzept hat – und auch nicht an einem solchen Konzept arbeitet. Dieses sei aber nötig, um sich etwa auf Hitzewellen, Dürre-Perioden oder zunehmenden Starkregen einzustellen – und die Bürger entsprechend zu schützen. Etwa durch zusätzliche Begrünung in Städten, Optimierung der Abwassersysteme zum Schutz vor überlaufenden Kanalisationen oder der Renaturierung von Flussläufen.
Kaiserslautern und Pirmasens gut auf Folgen von Klimawandel vorbereitet
In der Westpfalz haben bisher lediglich die Städte Kaiserslautern und Pirmasens Klimaanpassungskonzepte fertig ausgearbeitet. Viele der darin geplanten Maßnahmen seien aber noch nicht finanziert. Andere Kommunen, wie etwa die Kreise Kusel oder die Stadt Zweibrücken, arbeiten nach eigenen Angaben derzeit daran, solche Konzepte zu erstellen. Sie hätten aber keine Mitarbeitenden, die sich in Vollzeit mit dem Thema befassen könnten. Auch das sieht der Recherche-Verbund kritisch.
Neues Klimaanpassungsgesetz Kommunen und Kreise in RLP sollen zu Klimaschutz verpflichtet werden
Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will die Kommunen und Kreise verpflichten, verbindliche Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Das Problem auch in RLP: Wer bezahlt das alles?
Hochverschuldete Kommunen haben es auch beim Klimaschutz schwer
Auf SWR-Anfrage verweisen die Kommunen auf verschiedene Konzepte und Maßnahmen, die sie bereits zum Schutz vor Dürre oder Überflutungen getroffen haben. Dass die Kommunen im Bereich Katastrophenschutz so schlecht aufgestellt sind, liege insbesondere am vom Land geforderten Sparkurs für die Kreise.
Ein Sprecher der Stadt Kaiserslautern beklagt, das rheinland-pfälzische Entschuldungsprogramm lege der Stadt – so wörtlich – "finanziell noch größere Fesseln an als bislang". Laut einem Sprecher des Donnersbergkreises schwächt den Katastrophenschutz vor Ort auch die Tatsache, dass sich immer weniger Ehrenamtliche bei der Freiwilligen Feuerwehr engagierten.
Viele Kommunen in der Westpfalz sind so hoch verschuldet, dass die Aufsichtsbehörde ADD kommunale Ausgaben streng überwacht und teils auch gar nicht genehmigt. Um an einem speziellen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen zu können, der den Kommunen die einmalige Chance bietet, ihre Schulden endlich loszuwerden, müssen sie zudem ausgeglichene Haushalte vorlegen. Auch wenn der Klimawandel und seine Folgen ein drängendes Problem sind: Fachleute einstellen, die umfassende Konzepte erstellen, können sich viele Kommunen in der Westpfalz einfach nicht leisten. Das mag in anderen Regionen Deutschlands, die finanziell besser dastehen, anders sein.
Kreis Kaiserslautern hat Klimaschutzmanagement beschlossen
Nach Angaben einer Sprecherin des Kreises Kaiserslautern habe der Kreistag bereits 2019 ein "aktives Klimaschutzmanagement" beschlossen und eine projektfinanzierte Stelle für die Jahre 2021 bis 2023 genehmigt. Diese ist mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts verbunden. Nach Abschluss des Klimaschutzkonzepts sei auch bereits ein so genanntes Anschlussvorhaben für weitere drei Jahre vom Kreistag genehmigt worden.
Im Zuge des Beitritts zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz habe sich der Kreis zum Ziel gesetzt, künftig Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen in Angriff zu nehmen. Der Kreis Kaiserslautern möchte ein Klimaanpassungskonzept mit Hilfe eines Managements umsetzen. Dafür soll es auch eine enge Abstimmung mit den Verbandsgemeinden geben. Um dieses Konzept finanzieren zu können, hofft der Landkreis auf Fördergelder des Bundes.
Westpfalz ist trotzdem nicht verloren
Auch wenn vielerorts (noch) keine umfassenden Konzepte vorliegen, Einzelmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels gibt es auch überall in der Westpfalz. So ist die Stadt Zweibrücken beispielsweise Modellkommune für das Projekt "Klimawandelanpassungscoach", außerdem wurde mit der "Stadt am Wasser" ein Vorzeigeprojekt für ein gesundes Stadtklima geschaffen.
Im Kreis Südwestpfalz haben hingegen bereits zahlreiche Kommunen eigene Konzepte zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser erstellt. Auch im Kreis Kusel gibt es auf Verbandsgemeinde-Ebene spezielle Hochwasserschutzkonzepte. Diese sollen laut Kreisverwaltung "im Sinne einer effektiven Vorbeugung, gerade vor den Gefahren durch Starkregenereignisse" künftig kreisweit aufeinander abgestimmt werden. Zudem gibt es im gesamten Pfälzerwald zahlreiche Wiederaufforstungsprojekte, bei denen verstärkt auf besonders hitze- und dürreresistente Bäume zurückgegriffen wird.
Und das sind nur einige Beispiele für Maßnahmen gegen den Klimawandel, die in der Westpfalz bereits umgesetzt werden.
