Die demokratischen Parteien in Deutschland wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Sie wollen verhindern, dass extremistische Parteien bei einem Machtgewinn die Justiz unter ihre Kontrolle bekommen. Laut Medienberichten gibt es jetzt einen ersten Arbeitsentwurf für ein Gesetz. Klaus Hempel aus der SWR-Redaktion "Recht & Justiz" hält das für einen guten Schritt. "Verfassungsrechtler diskutieren das schon seit Jahren. Man hat in Polen gesehen, wie schnell es passieren kann, dass die Unabhängigkeit eines Verfassungsgerichtes de facto beseitigt wird", so Hempel. Und in Deutschland könnte das zurzeit theoretisch auch recht schnell gehen. "Der Großteil zu dem Thema ist im Bundesverfassungsgerichts-Gesetz geregelt. Und das ist ein einfaches Gesetz, kann also auch mit einer einfachen Mehrheit außer Kraft gesetzt werden," sagt Hempel. Warum besonders die Wahlen von Richterinnen und Richtern geschützt werden müssen, erklärt Hempel im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.