Die Europäische Union hat mit die weltweit höchsten Standards in Sachen Gesundheitsschutz. Das zeigt sich unter anderem, wenn Produkte oder Stoffe aus Nicht-Eu-Ländern importiert werden sollen und an der Grenze gestoppt werden, weil sie hier nicht verkauft werden dürften:
- Spielzeug aus Asien zum Beispiel, das immer wieder dadurch auffällt, dass es giftige Farben oder Weichmacher enthält.
- Elektronik mit schlechter oder gar fehlender Isolation.
- Verkauf und die Verwendung von bestimmten Pflanzengiften.
Was in der EU verboten ist, bleibt oft in anderen Ländern erlaubt
Vieles was in Europa verboten ist, bleibt in zahlreichen anderen Ländern erlaubt. So verkauft nach Auskunft der Hilfsorganisation Misereor der Agrarchemiekonzern Bayer Pestizide ins Ausland, deren Haupt-Wirkstoffe in der EU nicht genehmigt sind und zum Teil als hochgefährlich eingestuft werden.
Deutschland ist einer größten Exporteure von Pestiziden
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren von Pestiziden. Nach Auskunft vom Menschenrechtsorganisationen ist darunter eine Vielzahl von Bayer-Produkten.
In Brasilien hatte das Gesundheitsministerium im Jahr 2017 über 7000 Pestizidvergiftungen registriert. Die Dunkelziffer wird vermutlich höher liegen. Auch in anderen Ländern, überall dort wo Soja, Mais, Baumwolle hergestellt werden, werden diese giftigen Pestizide verwendet.
Weltkonzern Bayer steht am Pranger
Misereor und weitere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen: Der Pharma-und Landwirtschaftskonzern Bayer nehme damit die Gefährdung der Gesundheit der Menschen vor Ort wie auch die Schädigung der Artenvielfalt, der Böden, und des Trinkwassers wissentlich in Kauf. Sie fordern: Statt den Export zu steigern, müsse Bayer verpflichtet werden, die Pestizidproduktion herunterzufahren.
Bayer verweist auf Nachhaltigkeit und hohe Standards
Matthias Berninger ist bei Bayer zuständig für Lobbyarbeit und Nachhaltigkeit. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe. Berninger verweist auf die Anstrengungen des Konzerns, den Einsatz von Pflanzengiften weiter zu begrenzen, bestimmte Mittel nicht weiter zu vertreiben und die Verantwortung für eine sachgerechte Verwendung vor Ort zu stärken.
Für uns ist wichtig, dass wir in allen Teilen der Welt einen gleichermaßen hohen Standard anwenden. Bayers Schwerpunkt ist ganz klar, dafür Sorge zu tragen, dass die Produkte nur gemäß den Labels auch angewandt werden. Wir investieren eine Menge in das Training von Farmern, Pflanzenschutzmittel besser anzuwenden. Wir sind dort, wo wir nicht die Verantwortung für die Anwendung haben, auch nicht bereit, für den Schaden einzutreten.
Konzerne sollen weltweit Verantwortung für ihre Produkte übernehmen
Der Entwicklungs- und Menschenrechtsexperte Armin Paasch fordert, dass Unternehmen wie Bayer per Gesetz dazu verpflichtet werden, Gesundheitsschäden von Beginn an vorzubeugen. Das bedeute auch Pestizide vom Markt zu nehmen, die inakzeptable Risiken für Mensch und Umwelt vor allem in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern bergen. Bayer würde diese Pestizide aber in Länder und in Regionen exportieren, in denen eine sachgemäße Anwendung nicht vorausgesetzt werden könne und auch nicht realistisch sei.
Wenn also ein erhöhtes Risiko besteht, dass das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung verletzt wird, dann muss Bayer entweder Maßnahmen ergreifen, die den Schutz der Gesundheit ermöglichen. Und wenn sie zu dem Schluss kommen, das können sie nicht, dann müssen sie von den Exporten Abstand nehmen.
Bayer verweist auf unterschiedliche Risikobewertung durch andere Länder
Bislang hatten Bayer-Vertreter wie Mathias Berninger solche Forderungen strikt zurückgewiesen. Auch das Argument, bestimmte Stoffe in Bayer-Pflanzengiften seien in der EU aufgrund ihrer Gefahr für Mensch und Umwelt nicht zugelassen, hält Berninger nur bedingt für stichhaltig.
Es gibt Behörden in Kanada, in Japan, den USA, die ebenfalls Risikobewertung betreiben. Und es gibt auch eine ganze Reihe von Chemikalien, die in Europa erlaubt sind und in anderen Teilen der Welt verboten. Ich glaube, dass die generelle Idee, EU-Regelungen zur weltweiten Regulierung zu nehmen, keine besonders gute ist. Dort wo Produkte anderswo zugelassen sind, den Prinzipien der OECD auch genügen, sollten wir sie auch weiter einsetzen.
Ein Lieferkettengesetz soll den Export gefährlicher Güter begrenzen
Menschenrechtler Armin Paasch fordert Stoffe, die hierzulande oder in Europa verboten seien, nicht weltweit zu verkaufen. Großkonzerne wie Bayer hätten da eine weltweite, sozialpolitische Verantwortung. Paasch ist einer der Mitstreiter in der Initiative Lieferkettengesetz, in der sich knapp 100 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure zusammengeschlossen haben.
Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, Gesundheitsschäden vorzubeugen und Pestizide oder andere Stoffe und Produkte vom Markt zu nehmen, die eine Gefahr für Mensch und Umwelt seien.
Bayer lenkt ein im Streit um ein Lieferkettengesetz
Inzwischen hat Bayer bei der Diskussion um ein solches Lieferkettengesetz seine Argumentationsstrategie geändert. Cheflobbyist Berninger unterstützt nun ein Lieferkettengesetz, allerdings auf europäischer Ebene, nicht nur in Deutschland.
Die Wende kam, nachdem EU-Justizkommissar Didier Reynders eine entsprechende EU-Initiative angekündigt hat. Sie soll die Unternehmen auf soziale und ökologische Mindeststandards bei ihren Lieferketten verpflichten.
Alternativen Landbaumethoden eine Chance geben
Misereor Geschäftsführer Pimm Spiegel hofft auf die rasche Umsetzung des geplanten Lieferkettengesetzes. Denn wenn dadurch der Export umstrittener Pestizide eingeschränkt werde, dann hätten auch alternative Landbaumethoden mehr Chancen auf Förderung:
Wir begleiten Partnerorganisationen vor Ort, die dokumentieren, was die Folgen von Pestizideinsätzen sind. Sie arbeiten dort mit Ärzten zusammen und sie schulen gleichzeitig Kleinbauern und Bauernfamilien im agrarökologischen Anbau.
Was gefährlich ist, muss erst definiert werden
Doch was in welcher Dosis als schädlich und giftig gilt, ist oft auch eine Definitionsfrage. Das dürfte bei der Diskussion um ein solches Lieferkettengesetz die wichtigste Rolle spielen. Trotzdem sei es höchste Zeit, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, so die Menschenrechtsorganisation Misereor.
Dass es auf freiwilliger Basis mit der Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt nicht wirklich funktioniere, beweise ein jüngst veröffentlichtes Gutachten über Menschenrechtsverstöße beim Kakaoanbau.
Die jahrelangen Versprechen der Schokoladenhersteller auf freiwillige Verbesserung der Arbeitsbedingungen waren offenbar leere Versprechen. In der Realität habe sich die Situation für die Plantagenarbeiter, darunter viele Kinder, weiter verschlechtert.