Nach der Bundestagswahl 2021: Wer wird Kanzler - Scholz oder Laschet? Wahlergebnisse, Analysen und mehr live im Ticker.
- Erste CDU-Verantwortlichen räumen ihre Posten
- Wer über die Landeslisten für BW in den Bundestag einzieht
- CDU Baden-Württemberg baut auf Verbindungen zu Grünen und FDP
- Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat
- Wählerwanderung: Wer hat sich anders entschieden?
Ende des Wahl-Tickers zur Bundestagswahl 2021
Hiermit schließen wir unseren Wahl-Ticker zur Bundestagswahl und den Reaktionen dazu aus Baden-Württemberg. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das Interesse.
"Die Bundestagswahl ist für die CDU in Baden-Württemberg ein Alarmsignal"
Politikwissenschaftler Andreas Wüst erklärt im Gespräch mit dem SWR, warum FDP und Grüne bei jungen Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg so beliebt sind und warum eine Ampel im Bund die Grün-Schwarze Landesregierung gefährdet.
Was jetzt, Herr Laschet?
Obwohl die SPD die stärkste Kraft nach der Bundestagswahl im neuen Parlament ist, richten sich die meisten Augen auf Armin Laschet von der CDU. Ob er Bundeskanzler werden kann, ist fraglich. Rücktrittsforderungen werden laut - auch aus den eigenen Reihen, beispielsweise von Ellen Demuth aus der CDU in Rheinland-Pfalz. Andere distanzieren sich von Rücktrittsforderungen. "Ich sehe das nicht so", sagte Norbert Röttgen im ARD-Brennpunkt, der einst gegen Armin Laschet als CDU-Vorsitzender angetreten ist. Andererseits solle man nicht vorschnell Ämter vergeben, wie den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Denn noch wisse man nicht, in welcher Rolle die Union im kommenden Bundestag agieren werde. Zurück nach Nordrhein-Westfalen geht es für Armin Laschet jedenfalls nicht. Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.
Erste CDU-Verantwortlichen räumen ihre Posten
Vermehrt gab es am Montag Forderungen nach Veränderungen in der CDU. Nun machen die ersten Verantwortlichen ihre Posten frei. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Das hat Klöckner am Abend auf einer Landesvorstandssitzung in Mainz bekannt gegeben. Sie werde bei der regulären Landesvorstandswahl am 20. November nach zehn Jahren als Landesvorsitzende nicht mehr antreten. Sie wolle damit eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. Den Schritt habe sie schon vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Bereits am Nachmittag ist Michael Sack, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten und hat angekündigt, auch sein Landtagsmandat nicht anzunehmen. Bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt.
Wie sehen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Wahlergebnis?
Bei den Erstwählenden haben 23 Prozent die FDP gewählt. Keine andere Partei hat in dieser Altersgruppe so gut abgeschnitten. Woran liegt das? An den Themen Digitalisierung und Corona? SWR Aktuell hat in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) bei Schülerinnen und Schülern nachgefragt, die am Montag im Gemeinschaftsunterricht das Wahlergebnis besprochen haben.
Was erwarten Betriebe in Baden-Württemberg von der neuen Regierung?
Nach der Bundestagswahl stehen die Koalitionsverhandlungen an - und deren Ergebnisse erwartet natürlich auch die Wirtschaft mit Spannung. Der Chef eines mittelständischen Betriebs in Baden-Württemberg erzählt, was er sich von der neuen Regierung erwartet.
Wer über die Landeslisten für BW in den Bundestag einzieht
Bei der Wahl am 26. September 2021 wurden über die baden-württembergischen Landeslisten der Parteien sowie per Direktmandat Politikerinnen und Politiker in den Bundestag gewählt. Eine Übersicht finden Sie in unserem Wahlergebnisportal:
Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls. SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, so Scholz weiter. "Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut."
CDU Baden-Württemberg baut auf Verbindungen zu Grünen und FDP
Die CDU trifft sich am Montagabend nach der Bundestagswahl zu einer Krisensitzung in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg). "Jamaika ist eine Option, die wir definitiv ausloten müssen", sagte Generalsekretärin Isabell Huber vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. Noch haben die Christdemokraten Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition, so Christian Susanka aus der SWR Redaktion Landespolitik.
Die Grünen holen vier Direktmandate in Baden-Württemberg
In fünf Städten in Baden-Württemberg hat die CDU dieses Jahr kein Direktmandat geholt. Mannheim ging an die SPD. In den vier anderen Städten haben die Grünen bei den Erststimmen die Nase vorn. In Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Im Wahlkreis "Stuttgart 1" hat Cem Özdemir nach Wahlniederlagen in der Vergangenheit ein Rekordergebnis geholt. Und in "Karlsruhe-Stadt" und in Freiburg haben zwei Jungkandidatinnen politisch alte Hasen überholt.
SWR-Expertin: Auch zwischen FDP und Grünen gibt es Gemeinsamkeiten
Die FDP will keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Die Grünen sehen das ganz anders. SWR-Korrespondentin Dagmar Seitzer sieht aber dennoch Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien.
Wo sind die Hochburgen von CDU, SPD oder Grünen?
SWR Aktuell verschafft einen Überblick über die sogenannten Partei-Hochburgen. Dabei bezeichnet der etwas altmodische Ausdruck Wahlkreise, in denen traditionell, aber manchmal auch überraschend eine Partei mit weitem Vorsprung vor allen anderen gewonnen hat. Beispielsweise bleibt Biberach traditionell in CDU-Hand, Freiburg den Grünen treu und in Mannheim gewinnt die SPD.
CDU in BW: Zwischen Wahlsieg und dem Verlust von Wählerstimmen
Die CDU in Baden-Württemberg könnte mit gemischten Gefühlen aus der Bundestagswahl 2021 gehen: Einerseits ist sie weiterhin die stärkste Partei im Land, andererseits muss sie Einbußen von fast zehn Prozent einstecken.
Karlsruhe geht an die Grünen
Insgesamt vier Wahlkreise in Baden-Württemberg sind an die Grünen gegangen. Einer davon ist der Wahlkreis Karlsruhe. Viele Jahre hat dort der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther das Direktmandat gewonnen, doch dieses Jahr liegt die 26-jährige Zoe Mayer vorne. Für sie führt der Weg jetzt nach Berlin.
Krisensitzung bei der CDU - strahlende Gesichter bei der SPD
Es ist Tradition, dass sich die Spitzenvertreter der Parteien am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin treffen, um in guter oder weniger guter Stimmung ihre Wahlergebnisse zu analysieren. Auch die Vertreter aus Baden-Württemberg waren am Montag dabei.
Nutzerrekord für "Wahl-O-Mat" zur Bundestagswahl
Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot über 21 Millionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei das Angebot knapp 16 Millionen Mal benutzt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürgerinnen und Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren.
SWR-Reporterin über SPD-Landesgespräche: "Es herrscht Hochstimmung"
Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl trifft sich die baden-württembergische SPD am Montagabend in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen). SWR-Reporterin Edda Markeli ist vor Ort:
BW-Wirtschaftsverbände fordern schnelle Regierungsbildung
Unternehmervertreter aus Baden-Württemberg haben klare Vorstellungen, was auf die neue Bundesregierung zukommt. Vor allem schnell soll es jetzt gehen.
Wahlforscher über Laschet: "Kandidat hat Wahlerfolg nicht ermöglicht"
Nach der Bundestagswahl sehen Wahlforscher die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Mehrheit der Bevölkerung Laschet das Kanzleramt zugetraut, sagte Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe stärker überzeugen können. Das sei bis "weit ins bürgerliche Lager hinein bis in die FDP-Wählerschaft" der Fall gewesen. Der CDU/CSU sei im Vorfeld der Wahl vom Sonntag "eine rote Karte gezeigt" worden, "wie wir uns das Anfang des Jahres nicht hätten vorstellen können". Siegel sprach von "erheblichen Kompetenzproblemen bei der Union verbunden mit einem Kandidaten, der einen Wahlerfolg letztendlich nicht ermöglicht hat". Der Wahlforscher fügte hinzu: "Man darf gespannt sein, ob und in welchem Maße der Kanzlerkandidat der Union nach diesen persönlichen Werten den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrechterhält."
Unionspolitiker aus Baden-Württemberg fordern Erneuerung der Partei
Unionsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben den Kurs der Bundespartei kritisiert und teils personelle Konsequenzen gefordert. "Mir fehlt jede Fantasie, wie Laschet die für eine neue Regierung notwendige Aufbruchstimmung erzeugen will", sagte etwa der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Ulmer Abgeordnete Ronja Kemmer sprach sich in den Zeitungen für "einen echten Generationenwechsel" aus. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen sagte mit Blick auf die Schwesterpartei CSU: "Die SPD hat gezeigt, wie viel man durch Geschlossenheit erreichen kann. Das hat der Union leider auf weiten Strecken gefehlt." Die Unionspolitiker kritisieren auch, dass das Dringen der Union auf eine Jamaika-Koalition der dramatischen Lage nicht gerecht werde. "Wir als Union müssen anerkennen, dass die SPD die Wahl gewonnen hat und den ersten Regierungsbildungsversuch starten darf," sagte der Böblinger Abgeordnete Marc Biadacz. "Unabhängig davon muss sich jetzt jeder in der Union selbst hinterfragen, ob er der nach diesem Ergebnis überfälligen Erneuerung im Weg steht."
Aus der CDU werden Forderungen nach Laschets Rücktritt laut
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schrieb Demuth. Sie forderte Einsicht vom Parteivorsitzenden. "Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück." Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets.
Hagel: "Alles auf den Prüfstand stellen"
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel pocht auf inhaltliche und personelle Konsequenzen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl. "Es ist unser schlechtestes Wahlergebnis ever. Da gibt es nichts schön zu reden", sagte Hagel in Stuttgart. "Das Wahlergebnis muss uns jetzt aber Auftrag sein. Auftrag, alles auf den Prüfstand zu stellen." Zudem dürfe es bei der Regierungsbildung keine Hängepartie mehr geben wie 2017, das könne sich Deutschland und Europa nicht leisten. Zeitnah müssten klärende Gespräche zwischen den vier Parteien geführt werden. "Ich wünsche mir, dass die CDU noch diese Woche Einladungen zu Gesprächen an Grüne und FDP ausspricht." Noch heute Abend will sich die Landes-CDU beraten. Bereits gestern Abend sagte Manuel Hagel im SWR-Wahlstudio:
CDU-Landeschef Strobl: "Schlimmes Wahlergebnis"
Für den baden-württembergischen Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist das CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl ein schlimmes Wahlergebnis, das man mit Demut annehme. "Da können wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern das werden wir gründlich analysieren", so Strobl im SWR. Das bedeute, dass man eine Analysenforschung betreiben müsse, um die Ursachen für das Wahlergebnis zu klären. "Das hat jetzt nicht unmittelbar zur Folge, dass an irgendwelchen Stühlen gesägt wird. Wir haben ja parallel dazu schon eine Verantwortung fürs Land", so Strobl weiter.
Dreyer und Esken im SPD-Sondierungsteam
Die SPD will nach der Bundestagswahl mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden zudem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Generalsekretär Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich. Grüne und FDP hatten bereits angekündigt, vor Gesprächen mit den größeren Parteien CDU und SPD erst einmal miteinander zu sprechen. Kanzlerkandidat Scholz sieht darin kein Problem.
Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat
Der baden-württembergische Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn in seinem Wahlkreis in Stuttgart (Stuttgart I) 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in ihrem Wahlkreis in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat in seinem Wahlkreis (Aalen-Heidenheim) 37 Prozent der Stimmen bekam.
Übersichtsportal: Wie hat mein Ort gewählt?
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Die Ergebnisse der prominenten Abgeordneten aus BW
Wie fallen die Ergebnisse der Bundestagswahl für die bekannten Gesichter aus Baden-Württemberg aus, etwa Saskia Esken (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU)? Das zeigen die vorläufigen Ergebnisse.
Umweltverbände: Klimaschutz muss zentrales Projekt der nächsten Regierung werden
Die Umweltverbände in Baden-Württemberg fordern nach der Bundestagswahl mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung müsse diesen zum zentralen Projekt machen. Alle demokratischen Parteien hätten dafür Taten versprochen, so der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigten, dass sich Umwelt- und Klimaschutz in der Kombination Grün-Rot besser durchsetzen ließen als unter Grün-Schwarz, hieß es.
Wählerwanderung: Wer hat sich anders entschieden?
Vor allem Union und Linke haben im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 Stimmen verloren, während SPD und Grüne Wähler gewonnen haben. Wer sich anders als vor vier Jahren entschieden hat, zeigen Zahlen zur Wählerwanderung:
Grüne Jugend BW gegen Laschet als Kanzler
Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg hat sich gegen einen Kanzler Armin Laschet (CDU) ausgesprochen. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Laschet kein Kanzler wäre", sagte Landessprecherin Sarah Heim der Deutschen Presse-Agentur. "Aus meiner persönlichen Sicht sehe ich mehr Möglichkeiten mit der Ampel. So oder so wird es aber schwierig." Es gehe bei den Gesprächen nun darum, was für den Klimaschutz vereinbart werden könne, so Heim weiter.