Der Änderungsentwurf des Baugesetzbuches, der dem SWR vorliegt, sieht unter anderem vor, dass Städte und Gemeinden leichter neue Baugebiete nach einer Flutkatastrophe wie im Ahrtal ausweisen können. Dadurch wäre es zum Beispiel möglich, zerstörte Häuser im Tal der Ahr an höheren Stellen neu zu bauen.
Bundestag soll Ende März beraten
Nach Angaben von Sandra Weeser (FDP), der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sollen durch die geänderten Baugesetze alle Bundesländer im Katastrophenfall schneller reagieren können. Der Bundestag werde voraussichtlich schon ab Ende des Monats über die Änderungsvorschläge beraten. Weeser sagte dem SWR: "Denn den Menschen im Ahrtal müssen endlich Erleichterungen beim Wiederaufbau ermöglicht werden. Nach langem Warten haben die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal wieder Grund zur Hoffnung."
Die Änderungsvorschläge aus dem Bundesbauministerium werden in den kommenden Wochen voraussichtlich noch einmal mit Vertretern aus anderen Ministerien, Ländern und Verbänden abgestimmt. Änderungen sind also möglich.
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In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Bürgermeister hatten seit Monaten Änderungen für die Ahr gefordert
Bürgermeister von Gemeinden und Städten im Ahrtal und die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), hatten immer wieder eine Änderung des Baugesetzes nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 gefordert. Die Kommunalpolitiker kritisierten, dass die Verfahren zu bürokratisch und kompliziert seien und der Wiederaufbau deshalb zu langsam vorangehe.
"Da sind sehr gute Ansätze dabei. Eine unserer Kernforderungen ist, dass man hochwasserangepasst bauen kann, auch im Bereich von bestehenden Bebauungsplänen."
Weigand sieht zwei Kernforderungen erfüllt
Landrätin Weigand freut sich nach eigenen Angaben, dass sich im jetzigen Gesetzentwurf zwei Kernforderungen aus dem Ahrtal wiederfinden: Betroffene sollen hochwasserangepasst bauen können, ohne dass bestehende Baupläne geändert werden müssen. Das gebe den Kommunen Planungssicherheit und den Betroffenen Rechtssicherheit, sagte Weigand. Außerdem sollen die Kommunen einfacher Flächen für Neubaugebiete im Ahrtal ausweisen können.
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler meint aber auch, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen noch nachgebessert werden könnte. Es sei beispielsweise bisher für betroffenen Unternehmen sehr schwierig, Ersatzflächen für ihre Betriebe an den alten Standorten zu finden. Hier müssten die gesetzlichen Vorschriften vereinfacht werden, sodass die jeweiligen Kommunen schneller Flächen ausweisen könnten, fordert Weigand.
"Die Mühlen mahlen langsam. Aber wenn das Baugesetz jetzt geändert wird, kann es noch helfen."
Bürgermeister nehmen Landesregierung in die Pflicht
Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), begrüßte die geplanten Änderungen im Baugesetz. Es sei ein erster Schritt, sagte Orthen. Aber am Ende komme es auf das Land an. Es sei jetzt entscheidend, wie die Landespolitik die Möglichkeiten der neuen Baurechtsverordnung ausfülle. Erst dann könne man sehen, ob die Verfahren anschließend schneller gehen. Dazu müssten auch andere Gesetze, wie das Landesnaturschutzgesetz und das Landesumweltschutzgesetz, mit in den Fokus genommen werden, sagte Orthen: "Denn die halten bei der Baurechtsschaffung genauso auf."
Orthen bemängelt zwar, dass die Änderungen lange auf sich warten ließen. Wenn die Gesetze aber jetzt entsprechend geändert würden, sei es noch rechtzeitig. "Die Mühlen mahlen langsam. Aber wenn das neue Baugesetz jetzt kommt, kann es noch helfen", sagte Orthen.
Vereinsgebäude in Sinzig könnten schneller gebaut werden
Der Sinziger Bürgermeister, Andreas Geron (parteilos), ist ebenfalls der Meinung, dass die Gesetzesänderungen den Wiederaufbau beschleunigen könnten. Die Sinziger Stadtverwaltung rechnet beispielsweise damit, dass die Vereinsgebäude für den Tennis- und den Minigolfclub schneller fertiggestellt werden können. Die Hoffnung sei, dass besonders das hochwasserangepasste Bauen einfacher werde.
Durch die Neuregelung für Katastrophengebiete würden auch gesetzliche Klarheiten geschaffen, sagte Geron. Letztendlich müsse aber die Praxis zeigen, ob das geänderte Baugesetz dem Ahrtal helfen werde.
