Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform kann ein anderer Sektor ausgleichen, wenn ein Bereich die Vorgaben nicht schafft.
Eine dagegen gerichtete Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann scheiterte am Vorabend am Bundesverfassungsgericht. Er sah durch die kurze Beratungszeit seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Im Bundestag wurde die Reform mit den Stimmen der Ampelparteien verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen.
Kritik von Umweltschutzorganisation
Sie sehen in dem Gesetz eine Verschlechterung, weil Klimaschutz ihrer Ansicht nach unverbindlicher wird. Die Umweltschützer fordern stattdessen konsequentere Maßnahmen. Dazu gehöre ein Tempolimit, das Verkehrsminister Wissing von der FDP aber ablehnt.
Waffenverbotszone rund um den Heilbronner Hbf
In dem Bahnhofsgebäude und dem umliegenden Bereich ist es damit untersagt, Messer mit einer mehr als vier Zentimeter langen Klinge und andere Waffen bei sich zu führen. Die Stadt verspricht sich davon weniger Straftaten. Anwohner und Besucher sollen sich sicherer fühlen.