Bundesweit hat es eine große Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande gegeben. Acht Bundesländer waren betroffen, darunter auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. 1.000 Beamtinnen und Beamte waren in mehr als 100 Wohn- und Geschäftsräumen im Einsatz, mit dabei waren auch Hunde, die Banknoten aufspüren sollen. Zehn Beschuldigte seien verhaftet worden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Es handele sich unter anderem um Anwälte, Mitarbeiter ihrer Kanzleien und einen Mitarbeiter der Kommunalverwaltung.
Auch vier Städte in Baden-Württemberg im Fokus der Ermittler
Auch in Baden-Württemberg hat es Durchsuchungen gegeben. Im Fokus standen die Städte Freiburg, Überlingen am Bodensee, Hüttlingen im Ostalbkreis und Wilhelmsdorf im Landkreis Ravensburg. Laut der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn waren Ermittler in insgesamt fünf Objekten tätig. Weitere Details dazu sind bislang nicht bekannt.
Bundesweit wird gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder ermittelt. Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln, wie die Bundespolizeidirektion mitteilte. Insgesamt sollen 147 Personen illegal nach Deutschland geschleust worden sein. Von den meisten ist demnach nicht bekannt, wo sie sich aufhalten. Sollten sie gefunden werden, werde ihre erschlichene Aufenthaltserlaubnis unwirksam, hieß von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Solange sie als Beschuldigte geführt würden und das Strafverfahren laufe, werde die Abschiebung aber ausgesetzt. Die Ermittler erhoffen sich von ihnen noch Zeugenaussagen.
Bande soll vor allem Chinesen, Araber und Südafrikaner eingeschleust haben
Die Bande soll bereits seit Jahren wohlhabenden ausländischen Staatsangehörigen vor allem aus China, dem Oman und Südafrika illegal dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. Für die gefälschten Papiere flossen fünf- und sechsstellige Eurobeträge an die Kanzleien. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, mit dem Geld unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Darüber haben sie sich den Ermittlungen zufolge mit "nicht unerheblichen Beträgen" selbst bereichert.
Auch Ausländerämter wurden durchsucht. Die Aufenthaltserlaubnisse seien bei den Behörden in Kerpen und Solingen sowie im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Düren erlangt worden, hieß es weiter. Zu den zehn verhafteten Beschuldigten gehöre auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der demnach bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt war und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
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Schleuserkriminalität hat zugenommen
Im Jahr 2022 hatten Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit fast 5.000 Fälle von Schleuserkriminalität registriert – ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten "sehr professionell und flexibel", auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft.
Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.
