Update 11:10 Uhr: Vor der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen hat die große Kundgebung begonnen. Die Verzögerung eingerechnet müsste die Rückfahrt der Traktoren dann etwa gegen 13:10 Uhr starten. Die Polizei weist aber darauf hin, dass die Traktoren dann nicht auf Bundesstraßen und Autobahnen fahren dürfen. Inzwischen liegen auch genaue Zahlen vor: Demnach haben an den Protesten in Vorder- und Südpfalz 667 Fahrtzeuge teilgenommen, "handgezählt", laut Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen. Zum größten Teil seien es Traktoren gewesen, aber auch 62 Lastwagen 40 Autos wurden gezählt.
Hunderte Landwirte bei Kundgebung in Ludwigshafen Polizei: Bauernprotest in Pfalz am Montag friedlich verlaufen
Der Bauernprotest in der Pfalz ist laut Polizei am Montag friedlich verlaufen. Zur zentralen Kundgebung in Ludwigshafen kamen mehr als 1.000 Landwirte mit 650 Traktoren. Staus und Verkehrsbehinderungen gab es vor allem am Morgen.
Update 10:30 Uhr: In Ludwigshafen fahren die Traktoren noch immer auf den Parkplatz der Friedrich-Ebert-Halle, wo um 11 Uhr mit Verspätung die Kundgebung beginnen soll. Insgesamt laufe alles "sehr diszipliniert", so die Polizei gegenüber dem SWR. Ohnehin ist man mit dem Verlauf der Bauernproteste im Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen bislang sehr zufrieden: Das befürchtete Verkehrschaos sei in Vorder- und Südpfalz ausgeblieben.
In Landau ist nach der Blockade mindestens ein Traktor-Korso am Vormittag mehrmals im Kreis hupend durch die Innenstadt gefahren - unangemeldet, laut Stadtverwaltung. Am Neuen Messplatz in Landau war es zuvor zu Unstimmigkeiten gekommen: Mehrere Bauern trafen sich dort offenbar ohne Absprache mit dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd. Nachdem das Organisationsteam ihnen das untersagte, fuhren etwa 15 Traktoren auf eigene Faust los und begaben sich auf die Stadrundfahrt. Inzwischen sind aber auch diese "Ausreißer" in Richtung Ludwigshafen unterwegs oder haben sich auf den Heimweg begeben, so der Bauern- und Winzerverband.
Update 9:00 Uhr: Das Zwischenfazit des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwighshafen fällt positiv aus: Die Verkehrbehinderungen waren bislang weniger massiv als ursprünglich angenommen. Einem Sprecher zufolge beschränkte sich das am Morgen vor allem auf die Bereiche Grünstadt und Landau. In Grünstadt ging die Blockade bis 7:30 Uhr, "die haben da aber auch später angefangen". Momentan ist noch zwischen Edenkoben und Venningen einges los, sowie rund um den Wurstmarktplatz in Bad Dürkheim, "weil die Traktoren hier gerade rumrangieren und wegfahren".
Insgesamt 600 Traktoren seien in Vorder-und Südpfalz am Morgen unterwegs gewesen, schätzt die Polizei. Die meisten davon seien inzwischen auf dem Weg zur Kundgebung nach Ludwigshafen. "Gegen 13:30 Uhr ist dann Rückreise angesagt, aber die dürfen dann nicht mehr auf den Autobahnen oder Bundesstraßen fahren", so der Sprecher weiter.
Update 8:00 Uhr: Auch wenn die Blockaden um 7 Uhr aufgelöst werden sollten, dauern die Verkehrsbehinderungen vielerorts noch an: Von zähem Verkehrsfluss bis zum handfesten Stau - aktuell beispielweise auf der B272 zwischen Essingen und Hochstadt - ist alles dabei. Thomas Knecht ist der Kreisvorsitzende beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd und stand selbst in Landau auf dem Zubringer zur A65. Er sagte gegenüber dem SWR am frühen Montagmorgen, ihm sei bewusst, dass ihr Protest den Alltag vieler Menschen durcheinanderbringe: "Wir bitten um Verständnis. Lange Jahre haben wir viele Auflagen bekommen und sind ruhig geblieben." Andere gehen für mehr Geld auf die Straße, die Bauern und Winzer wollen dagegen doch nur den aktuellen Stand beibehalten, so Knecht weiter.
Update 7:30 Uhr: An der Auffahrt auf die B10 Landau-Nord ist die Blockade inzwischen schon wieder weitestegehend aufgelöst. Auch an der Anschlussstelle der A6 in Grünstadt kommt langsam wieder Bewegung rein. Unterdessen sind etwa 200 Traktoren auf dem Wurtsmarktplatz in Bad Dürkheim eingetroffen - und es werden immer mehr.
Update 7:00 Uhr: Die Landwirte blockieren seit etwa sechs Uhr heute Früh mit ihren Traktoren zehn Zufahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen in der Vorder- und Südpfalz. Betroffen sind die A65 bei Landau, die B9 im Kreis Germersheim und die Auffahrt zur A6 bei Grünstadt. Die Traktor-Blockaden sollen für Notfalleinsätze passierbar bleiben und etwa bis sieben Uhr dauern. Danach begleitet die Polizei die Sternfahrt der Landwirte zur Kundgebung nach Ludwigshafen. Verkehrsteilnehmer müssen dabei mit Behinderungen rechnen. Laut Polizei und Bauernverbänden werden mehr als 1000 Landwirte und bis zu 800 Traktoren erwartet. Die Kundgebung an der Ludwigshafener Eberthalle dauert bis 13 Uhr. Es kann dann weitere Behinderungen durch Traktoren geben, die zu ihren Betrieben zurückfahren.
In der Südpfalz haben die Bauernproteste bereits am frühen Montagmorgen begonnen. Dort haben der Bauernverband Rheinland-Pfalz und die regionale Gruppierung "Landwirtschaft verbindet e.V." (LSV) bei der Stadt Landau ab 5:30 Uhr eine Großdemonstration angemeldet, bei der mehrere Straßen blockiert werden sollen. In der übrigen Pfalz starten die Blockaden um 6:00 Uhr, örtlich auch erst um 6:30 Uhr. Auch soll es in der gesamten Pfalz Mahnwachen und Mahnfeuer geben.
Wie ein Sprecher der Vereinigung sagt, haben sie von der Aufsichtsdirektion in Trier (ADD) die Auflage, dass die Blockaden höchstens eine Stunde dauern dürfen. Auch Rettungsfahrzeuge müssen passieren können. Laut ADD können Städte und Kreise - je nach örtlichen Gegebenheiten - die Auflagen noch erweitern.
Hunderte Traktoren unterwegs Bauernproteste: Auf welchen Straßen gibt es Behinderungen und Staus?
Hunderte Landwirte werden am Montag in der Pfalz Zufahrten von Autobahnen und Bundesstraßen blockieren und auf den Straßen unterwegs sein. Hier erwartet die Polizei starke Behinderungen.
Südpfalz: Blockaden an Autobahnen und Bundesstraßen
In Landau werden die Winzer und Landwirte laut Stadtverwaltung mehrere Zufahrten zur A65 und zur B10 mit ihren Traktoren und Landmaschinen blockieren: Die Zufahrt auf der L512 in Richtung B10 und in Richtung A65 in Landau-Nord, die Auffahrten zur B38 bei Landau-Ebenberg in Landau-Süd und die B10 an der Zufahrt Landau-Godramstein.
Zentrale Pendlerrouten in der Pfalz von Bauerndemo betroffen
Auch die B9 im Kreis Germersheim, die B272 durch die Südpfalz zwischen Landau und der B9 Zufahrt und die B38 im Kreis Südliche Weinstraße, die von Landau-Süd bis zur französischen Grenze nach Wissembourg führt, seien von Blockaden betroffen. Wo genau und wie der Berufsverkehr umgeleitet werden soll, wollen die Ordnungsämter der Kommunen noch gemeinsam mit der Polizei abstimmen.
Die Demonstration im Landkreis Südliche Weinstraße ist laut Stadtverwaltung bis 10 Uhr angemeldet, im Landkreis Germersheim soll sie gegen 12 Uhr enden.
Auffahrten zur A6 bei Grünstadt und Wattenheim ebenfalls von Bauern blockiert
Die Landwirte haben angekündigt, auch die Zufahrten zur A6 zu blockieren - zum einen bei Grünstadt und auch bei Wattenheim. Ab 6:30 Uhr wollen rund 300 Demonstrationsteilnehmer mit 50 Fahrzeugen an den Auffahrten stehen. Für ihre Protestfahrt mit den Schleppern auf Bundesstraßen und Autobahnen müssen sie alle rechts fahren, begleitet von Polizei. Der normale Verkehr kann überholen.
Sternfahrt und Kundgebung in Ludwigshafen
Im Ebertpark in Ludwigshafen ist am Montagvormittag eine zentrale Kundgebung geplant, so Johannes Zehfuß, Vizepräsident beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd. Er erwartet mindestens 1.000 Landwirte aus der Pfalz mit rund 500 Traktoren am Ludwigshafener Ebertpark.
Zur Kundgebung in Ludwigshafen wollen die Landwirte aus der Vorderpfalz mit ihren Traktoren und Schleppern eine Sternfahrt organisieren, vom Westen, Süden und Norden des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Landwirte treffen sich dazu laut Zehfuß am Montag gegen 8 Uhr unter anderem am Festplatz in Worms, an der A65 bei Neustadt-Süd und in Schwegenheim im Kreis Germersheim. Auch auf dem Wurstmarktplatz in Bad Dürkheim ist ein Treffpunkt. Auf der A650 bei Ludwigshafen Oggersheim gehe es dann Richtung BG-Unfallklinik zum Parkplatz an der Eberthalle.
Teilsperrungen in Ludwigshafen
Auf den Autobahnen und Bundesstraßen werden die Landwirte auf der rechten Spur fahren, so dass sie überholt werden können, teilen die Behörden mit. In Ludwigshafen sollen die Zufahrtsstraßen wie der Kopernikustunnel vorübergehend für andere Fahrzeuge gesperrt werden.
Die Kundgebung im Ebertpark soll gegen 10.30 Uhr beginnen. Zehfuß betont aber, dass die Veranstaltung zu Ende sein soll, bevor der Feierabendverkehr beginnt, um die Behinderungen für die Bevölkerung gering zu halten: "Wir demonstrieren nicht gegen die Bevölkerung, sondern wir demonstrieren gegen die Ampel-Politik in Berlin", so der Vertreter der vorderpfälzer Landwirte.
Worum geht es den Pfälzer Landwirten?
Auslöser für die Proteste war, dass die Bundesregierung geplant hatte, die bisherigen Steuerentlastungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer abzuschaffen. Nach neuesten Plänen soll die Entlastung der Kfz-Steuer dauerhaft bleiben. Bei Diesel allerdings wird sie stufenweise zurückgefahren - in diesem Jahr um 40 Prozent, 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass Landwirte ab 2026 den vollen Dieselpreis zahlen müssen.
Für den Deutschen Bauernverband sind diese Zugeständnisse der Bundesregierung aber nicht ausreichend. Die Landwirte halten an ihren Protesten fest. Dazu sagte Johannes Zehfuß vom Bauern- und Winzerverband in der Pfalz dem SWR: "Landwirte machen keine halben Sachen, das ist der Regierung vorbehalten. Wir machen ganze Sachen und deswegen wird auch weiter protestiert, bis der Vorschlag komplett vom Tisch ist."
Bauern fordern mehr Entlastung und Planungssicherheit
Zehfuß betonte auch: "Wir demonstrieren nicht gegen die einzelnen Maßnahmen an sich, sondern wir demonstrieren gegen das Hüh und Hott." Die Landwirte brauchten Planungssicherheit und zwar nicht bis zum Ende der nächsten Woche, sondern über Jahre.
Aber auch die allgemeine Agrarpolitik ist laut LSV Südpfalz Grund für den Unmut der Landwirte: Es fehle in Teilen der Bevölkerung die Wertschätzung dafür, dass regionale Lebensmittel wertiger und damit auch teurer sein müssen, als die oft unter schlechteren Standards im Ausland produzierten landwirtschaftlichen Produkte.
Nach Angaben der Veranstalter wurden alle Bundestagsabgeordneten aus der Region eingeladen, in Ludwigshafen dazu Stellung zu nehmen, wie sie in Berlin über die Kürzungen abstimmen werden. Die Landwirte warnen, dass durch das Streichen der Steuervergünstigungen langfristig immer mehr Betriebe aufgeben müssten.
