Die Polizei in Baden-Württemberg hat in diesem Jahr kein einziges Mal eine Elektroschockpistole eingesetzt, um einen Angreifer außer Gefecht zu setzen. Das teilte das Innenministerium mit. Allerdings hatten die Beamten die Elektroschocker, umgangssprachlich auch Taser genannt, in den vergangenen Jahren ebenfalls nur selten genutzt. Im vergangenen Jahr kamen Taser in Baden-Württemberg nach Angaben des Ministeriums vier Mal zum Einsatz und seit März 2007 in insgesamt 59 Fällen.
In BW sind Taser auf Spezialkräfte beschränkt
Dies liegt auch daran, dass die Taser - offiziell Distanz-Elektro-Impulsgerät (DEIG) - in Baden-Württemberg ebenso wie in einigen anderen Ländern ausschließlich von den Spezialeinheiten eingesetzt werden dürfen. Andere Länder wie zum Beispiel Bayern weiten den Einsatz hingegen aus. Rheinland-Pfalz hatte Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt, dort sind auch die Streifenwagen mit den Geräten ausgestattet.
Mit dem DEIG wird ein Gegner mehrere Sekunden lang handlungsunfähig gemacht, weil die Geräte eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem verursachen. Ganz ohne Risiko ist der Einsatz eines Elektroschockers aber nicht. Gerade bei Älteren, Schwangeren und Menschen mit Herzproblemen kann er tödliche Folgen haben. Todesfälle, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern bei Polizeieinsätzen stehen, sind in Deutschland bisher nicht bekannt.
Bundesjustizminister plädiert für verstärkten Einsatz
Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte, die Beschränkung im Land auf die Spezialkräfte solle auch so bleiben. "Eine landesweite Einführung ist aktuell nicht vorgesehen", hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das werde aber vom Innenministerium immer wieder neu bewertet. Vor allem die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Jahren vehement, Polizeibeamte in Baden-Württemberg mit Tasern auszustatten.
Kurz vor Weihnachten hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvester-Krawallen für einen Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ausgesprochen. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern "eine Präventivwirkung ausgeht", schrieb Buschmann an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). Sie ist derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder.
