Die Protestwoche der Landwirte in Baden-Württemberg gegen die geplanten Subventionskürzungen ist weitestgehend friedlich verlaufen. Es fanden 770 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 54.500 überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen statt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.
Strobl: Versammlungen verliefen weitestgehend friedlich
Die Polizei habe die Protestaktionen der Landwirte in der vergangenen Woche mit starken Kräften begleitet und für einen friedlichen Ablauf gesorgt. Insgesamt seien landesweit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Die Aktionen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei, wie Strobl weiter mitteilte. Durch die Versammlungsaktionen kam es während der Aktionswoche insgesamt zu mehreren hundert Kilometern Stau.
Mehrere Ermittlungsverfahren in der Region Stuttgart
In der Region Stuttgart haben vereinzelte Aktionen auch ein juristisches Nachspiel. So etwa im Rems-Murr-Kreis: Der Polizei zufolge wurde dort nun wegen einer unangemeldeten Blockade auf der B14 bei Backnang-Waldrems Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Verstöße gegen Versammlungsrecht und Nötigung Region Stuttgart: Ermittlungsverfahren nach Bauernprotesten
Nach den massiven bundesweiten Bauernprotesten könnte es mancherorts in der Region Stuttgart zu einem juristischen Nachspiel kommen. Aktuell laufen mehrere Ermittlungsverfahren.
Größte Versammlungen in den Regionen Freiburg, Ravensburg und Reutlingen
Alleine am Montag, den 8. Januar 2024, fanden 389 Versammlungen statt. Regionale Schwerpunkte bildeten während der Aktionswoche die Polizeipräsidien Ulm, Offenburg und Ravensburg. Die zahlenmäßig größten Versammlungen fanden mit jeweils 1.100 Fahrzeugen und rund 9.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Freiburg, Ravensburg und Reutlingen statt.
Reaktion der Regierung auf den Protest
Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits zurückgenommen.
Kretschmann besucht Bauernhof in Ditzingen
Um sich über die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zu informieren, besucht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag einen Bauernhof in Ditzingen (Kreis Ludwigsburg), der seit über 40 Jahren ökologisch bewirtschaftet wird. Das teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Im Anschluss an die Besichtigung des Betriebs wird sich der Ministerpräsident mit konventionellen und ökologischen Landwirtinnen und Landwirten aus der Region im offenen Gespräch austauschen.
