Noch im August 2023 schien die Lage aussichtslos. Der Gemeinderat von Freisbach (Kreis Germersheim) ist aus Protest geschlossen zurückgetreten. Der Grund: Die Kommunalaufsicht des Kreises hat den Haushalt nicht genehmigt, weil die Gemeinde mehr ausgeben wollte als sie einnimmt.
Neun Monate später kommt die Wende: Der Haushalt ist genehmigt. Das bestätigt die zuständige Kreisverwaltung. "Wir sind wieder handlungsfähig", sagt Ortsbürgermeister Jochen Ricklefs (parteilos). "Damit haben wir noch keine Sport- und Kulturhalle saniert und noch keine Wohnprojekte umgesetzt - aber wir sind einen Schritt weiter."
Erfolg für Gemeinderat
Ortsbürgermeister und Gemeinderat dürfte besonders freuen, dass sie grünes Licht bekommen haben, ohne die ursprünglichen Forderungen der Kommunalaufsicht des Kreises zu erfüllen. Weder ist ihr Haushalt jetzt ausgeglichen, noch haben sie - wie gefordert - die Grundsteuern im Ort erhöht.
Nach Rücktritten im Sommer Gemeinderat in Freisbach: "Wir nehmen die Wahl zähneknirschend an"
Einen neuen Bürgermeister gibt es schon, nun bekommt Freisbach in der Südpfalz auch wieder einen neuen Gemeinderat. Die Begeisterung bei den Räten hält sich noch in Grenzen.
"Mit unserem langen Atem haben wir uns erfolgreich gegen Steuererhöhungen gewehrt", sagt Ricklefs. Auch Gemeinderätin Wiebke Siedorf freut sich, dass der Protest erfolgreich war. "Wir wurden beachtet und das Problem ist erkannt worden", sagte sie dem SWR. "Es hilft, sich bemerkbar zu machen."
Weiter Kritik an kommunalem Finanzausgleich
Trotz ihres Erfolgs bleiben die Gemeindevertreter bei ihrer grundsätzlichen Kritik. Gemeinden im ganzen Land hätten unausgeglichene Haushalte, sagt Ortsbürgermeister Ricklefs. Das liege daran, dass sie Geld an Landkreise und Verbandsgemeinden zahlen müssen. Außerdem gäbe es Pflichtaufgaben vom Land, die die Gemeinden finanziell überfordern könnten. In Freisbach ist das der Bau einer neuen Kita.
Es hilft, sich bemerkbar zu machen.
Der Protest der Gemeinde sollte deswegen auch stellvertretend für viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen. Der Rücktritt des gesamten Gemeinderats hatte sogar bundesweit für Aufsehen gesorgt. Und die Gemeinde will weiter für ihre Position kämpfen. "Irgendwann muss sich etwas ändern", sagt der Ortsbürgermeister. Bis zur Landtagswahl 2026 wolle er deshalb "laut bleiben und öffentlichen Druck erzeugen."
