SWR1 Radioreport Recht

Ist Deutschland das Bordell Europas? Das sagen Kritiker des deutschen Rechts. Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird immer lauter. Wir lassen in der Sendung zwei Expertinnen zu Wort kommen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Die eine weist daraufhin, wieviel Elend und Gewalt Migrantinnen ertragen müssen, die sich bei uns prostituieren. Die andere sagt, die Freier zu bestrafen wie beim so genannten „Nordischen Modell“ würde nichts bringen.

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch um Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Internet und auf sozialen Medien folgt einem ganz bestimmten System. Opfer kann eigentlich jede und jeder von uns werden. Aber wie kann man sich schützen vor digitalem Liebesschwindel? Braucht es dafür eine Art digitale Polizeistreife im Internet? Darüber sprechen wir mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger.

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker der Ampel-Koalition und Vertreter der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird ernsthaft darüber nachgedacht, das Grundgesetz zu ändern, um einen besseren Schutz zu gewährleisten. Die Bundesländer arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden wir mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sowie mit Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Die Freiheit der Kunst ist im Grundgesetz geschützt. Aber bei Fälschungen oder Bildern, die per künstlicher Intelligenz erzeugt werden, fragt sich schnell: Gibt es nicht auch Grenzen? Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Professor Peter Raue gibt Auskunft.

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der Staatsfinanzierung möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kommenden Dienstag wird Karlsruhe über den Antrag entscheiden. Spannend dürfte sein, welche Lehren sich aus dem Urteil mit Blick auf die AfD ziehen lassen. Einzelne Landesverbände der Partei wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Zu seinem Ausscheiden spricht er im Radioreport Recht als erster beteiligter Richter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank und um Peter Müllers bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote und die wehrhafte Demokratie.

Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.

Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht verantworten. Vor 60 Jahren, am 20.12.1963, begann der Prozess. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück auf ein Strafverfahren, dass den wichtigen Versuch machte, die Deutschen über ihre dunkle Vergangenheit aufzuklären.

Viele Menschen wünschen sich in unserer Demokratie mehr direkte Mitbestimmung. Bürgerräte sind ein Weg, wie das gelingen kann. Auf Bundesebene diskutieren gerade zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, wie sehr sich der Staat in die Ernährung einmischen soll. Und auch in Baden-Württemberg ist das Instrument schon vielfach erprobt, aktuell zur Frage: Abitur nach acht oder erst nach neun Jahren? Können Bürgerräte mehr Mitbestimmung und Zufriedenheit mit der Demokratie ermöglichen? Dieser Frage geht der SWR1-Radioreport Recht nach.