Nach wochenlangem Ringen um die Finanzierung steht fest: Preisbremsen für Gas und Strom kommen - ebenso wie ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Der Bund sagte bei dem Treffen weitere finanzielle Unterstützung der Länder etwa beim Wohngeld und der Versorgung von Flüchtlingen zu.
"Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, so Malu Dreyer (SPD) in einer Mitteilung nach der Bund-Länder-Runde.
Bund und Länder teilen Kosten für 49-Euro-Ticket
Geplant ist ein digitales deutschlandweit gültiges Ticket für den ÖPNV zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat. Es soll so schnell wie möglich eingeführt werden - unter dem Namen "Deutschlandticket". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte zunächst, Ziel sei ein Start zum Jahreswechsel. Inzwischen hält er den Zeitplan aber für nicht mehr realistisch. Die Kosten von rund drei Milliarden Euro pro Jahr teilen sich Bund und Länder.
Wie teuer wird das Entlastungspaket für Rheinland-Pfalz?
Wie viel Rheinland-Pfalz davon übernehmen muss, kann Ministerpräsidentin Dreyer noch nicht genau sagen. Für die bisherigen Entlastungspakete habe das Land rund 290 Millionen Euro gezahlt. Das neue Entlastungspaket könnte mindestens doppelt so teuer werden. Allein das 49-Euro-Ticket koste Rheinland-Pfalz etwa 75 Millionen Euro.
Welche Kritikpunkte sieht die Opposition in Rheinland-Pfalz?
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz halten den Kompromiss, der bei dem Bund-Länder-Treffen herauskam, für zu spät und deutlich "zu kurz gesprungen". Fraktionschef Joachim Streit sagte: "Schade, dass Bundeskanzler und Länderchefs den Sommer mit Diskussionen um Atomkraftwerke unnütz verstreichen ließen, anstatt Entlastungsmaßnahmen für Gas und Strom frühzeitig auf den Weg zu bringen." Er forderte die Landesregierung auf, vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen mit einem eigenen Programm unter die Arme zu greifen.
Baldauf: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen
Nach Ansicht der CDU in Rheinland-Pfalz fehlt der Bundesregierung ein Gesamtkonzept. Anstatt Hilfen nach dem Maßstab der Bedürftigkeit einzusetzen, werde Geld undifferenziert mit der Gießkanne ausgeschüttet. So würden auch Gutverdiener einbezogen, die eigentlich keine Hilfe bräuchten.
Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf kritisierte außerdem, dass es bisher nur vage Andeutungen gebe, wie die Menschen entlastet werden könnten, die mit Öl, Holz oder Pellets heizen. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen dürfe es nicht geben, so Baldauf. Er forderte eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger. Zugunsten der Pendlerinnen und Pendler plädierte er außerdem für eine massive Senkung der Mineralölsteuer.
Strom- und Gaspreis werden gedeckelt
Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine wird der Preis beim Gas gedeckelt. Für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung vom September 2022 zugrunde liegt, wird ein Preis von 12 Cent festgesetzt. Beim Strompreis gibt es für 80 Prozent des Verbrauchs eine Deckelung auf 40 Cent pro Kilowattstunde.
Die Gaspreisbremse soll ab 1. März 2023 gelten - auch für Fernwärme. Eine "Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt", heißt es im Beschluss. Vorher übernimmt der Bund im Dezember die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme, das hatte das Kabinett zuvor beschlossen. Die Strompreisbremse soll ab 1. Januar 2023 kommen.
Gerade für die in Rheinland-Pfalz energieintensive Industrie seien die hohen Preise eine existenzielle Bedrohung, so Dreyer. Daher begrüße sie die vorgesehenen Entlastungen im Gas- und Strombereich für Unternehmen.
Bund gibt mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen außerdem milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, der Bund werde in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zudem werde sich die Bundesregierung an Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, "strukturell" in Zukunft mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.
Schon drei Entlastungspakete und Sondervermögen
Die Bundesregierung hatte mit drei Entlastungspaketen sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse und mit den zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung bereits versucht, die Belastungen abzumildern.
