Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz drängt auf Tempo bei der Energiewende - Photovoltaikanlagen sollen schneller gebaut werden

Landtag stimmt für Solarpaket

So will die Ampel in RLP den Solar-Ausbau beschleunigen

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch Plänen der Ampel-Fraktionen zugestimmt, mit denen der Solarausbau im Land schneller vorangetrieben werden soll.

Wie sehen die Pläne der Ampel für den Solar-Ausbau aus?

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, die Windkraft und die Solarenergie jedes Jahr um 500 Megawatt auszubauen. Ziel ist es, den gesamten Energieverbrauch in Rheinland-Pfalz bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu decken. Der Ausbau kommt aber bislang deutlich langsamer voran als geplant. Im vergangenen Jahr lag er bei der Windkraft bei 66 Megawatt und im Solarbereich bei 322.

Um das gesteckte Ziel doch noch zu erreichen, haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein Solarpaket geeinigt. Darin steht, auf welchen Dächern und Flächen neue Solaranlagen entstehen sollen. Zudem sind schnellere Genehmigungsverfahren für solche Anlagen geplant.

Wo sollen neue Solaranlagen entstehen?

Den größten Fortschritt versprechen sich SPD, Grüne und FDP von mehr Photovoltaikanlagen (PV) auf Freiflächen. Dabei geht es um Ackerland, Wiesen und anderen Freiflächen, die vergleichsweise wenig Artenreichtum aufweisen oder eher geringere landwirtschaftliche Erträge bringen. Von solchen Flächen sollen künftig mehr mit PV-Anlagen bebaut werden dürfen.

Das jährliche Ausschreibungsvolumen für solche Flächen liegt derzeit bei 200 Megawatt. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde es zuletzt voll ausgeschöpft. Die Ampel-Fraktionen wollen das Volumen nun auf 400 Megawatt verdoppeln. Man gehe davon aus, dass auch ein verdoppeltes Ausschreibungsvolumen für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ausgeschöpft werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer.

Zur Gewinnung von Solarenergie sollen auch auf mehr Gebäuden PV-Anlagen installiert werden. Die Pläne sehen vor, Land und Kommunen zu verpflichten, auf eigenen Neubauten solche Anlagen zu errichten, ebenfalls bei umfassenden Dachsanierungen. Auch auf denkmalgeschützen Gebäuden soll es künftig möglich sein, Solaranlagen zu installieren.

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Das müssen Eigenheimbesitzer beachten

Eine Solarpflicht für neue Privathäuser ist nicht vorgesehen. Die Ampel-Fraktionen sehen darin wegen der hohen Baukosten eine zu starke Belastung für Hausbauer. Für die sei es auch schwer, an Handwerker und Bauteile zu kommen. Daher sollte es für sie keine Solarpflicht geben, so SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Für künftige Eigenheimbesitzer ist demnach aber eine Pflicht geplant, bei privaten Neubauten und großen Dachsanierungen Vorrichtungen für eine Photovoltaik-Anlage einzubauen - etwa Kabel oder Leerrohre. So soll eine spätere Nachrüstung einfacher und günstiger werden.

Das fordert die Opposition in RLP

Der CDU gehen die Pläne der Ampel-Fraktionen nicht weit genug und der Ausbau nicht schnell genug. Die CDU-Fraktion fordert eine Pflicht, dass in Rheinland-Pfalz alle Dächer neuer Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche künftig mit Solaranlagen bestückt werden sollten: "Die Solaranlage auf dem Dach sollte das Normale sein, das Dach ohne Solaranlage die Ausnahme“, so der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. 

Die Freien Wähler scheiterten mit einem Antrag, wonach es auch verschuldeten Kommunen ermöglicht werden soll in den Photovoltaik-Ausbau zu investieren. Viele Kommunen im Land verfügten über Immobilien, die mit solchen Anlagen ausgestattet werden könnten. Wegen ihrer Haushaltslage würden Klimaschutzmaßnahmen aber von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt. Aus Sicht der Landesregierung sind diese Investitionen jedoch schon heute möglich.

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Das Ziel, bis 2030 die Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz vollständig mit erneuerbaren Energien zu decken, ist nach Ansicht des Geschäftsführers der Energieagentur "sehr ambitioniert, aber machbar". Der Bau von Anlagen sei zwar teurer geworden und es gebe einen Mangel an Fachkräften und Material, so Tobias Büttner. Dafür seien aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Wind- und Solaranlagen günstiger geworden.

In einer Landtagsanhörung machte sich Henrik te Heesen vom Umwelt-Campus Birkenfeld kürzlich für PV-Anlagen auf Dächern stark. Er bezifferte das Leistungspotenzial mit 55 Gigawatt, wenn alle Dächer im Land mit Solaranlagen bestückt würden. "Wir müssen es schaffen, den Eigenbedarf an elektrischer Energie über die Photovoltaik zu decken", sagte der Physiker. Die Photovoltaik sei hochwirtschaftlich für alle Beteiligten und die Speicherkosten befänden sich im freien Fall.

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