Der Ausschuss habe "ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht", teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe "sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert", erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. "Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch."
Baldauf: "Lewentz kann als Innenminister nicht weitermachen"
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk wurde Baldauf noch deutlicher: "Die Führungsfunktion, die Bindefunktion, die Orgafunktion hat der Innenminister nicht wahrgenommen und deshalb kann er als Innenminister auch nicht weitermachen." Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, kritisierte, Lewentz sei "den ganzen Flutabend passiv" geblieben. "Es gab keine Lagebesprechung im Innenministerium, keine Krisenbesprechung und auch der Krisenstab der Landesregierung wurde zu spät aktiviert."
Lewentz hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch "durchgehend erreichbar und ansprechbar" gewesen zu sein. "Mir lag - wie allen Beteiligten - in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor", sagte er. "Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist."
Auch AfD-Fraktionschef Frisch fordert Rücktritt
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, forderte Lewentz ebenfalls zum Rücktritt auf. Als Innenminister und Chef der obersten Aufsichtsbehörde trage er "die politische Verantwortung für das Organisationsversagen der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und des ihm unmittelbar unterstellten Lagezentrums".
Minister Lewentz im U-Ausschuss Lewentz: ADD-Einsatzleitung hätte in Flutnacht nichts verbessert
Innenminister Lewentz hat im U-Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, das Land hätte in der Flutnacht die Einsatzleitung übernehmen müssen. Es sei zu bezweifeln, dass dies zu einer Verbesserung der Lage geführt hätte.
Aus Sicht der SPD brachte die erneute Befragung Lewentz' keine neuen Fakten ans Licht. Diese seien im Ergebnis klar, sagte SPD-Obmann Nico Steinbach: "Der Innenminister hat in der Flutnacht alles getan und veranlasst, was auf Grundlage der in der akuten Lage vorliegenden Erkenntnisse als erforderlich angesehen werden konnte", so Steinbach. Rücktrittsforderungen entbehrten "jedweder Grundlage".
ADD-Präsident Linnertz ebenfalls unter Druck
Diese waren nach den Befragungen im Ausschuss am Vortag auch gegen ADD-Präsident Thomas Linnertz erhoben worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler forderten ihn zum Rücktritt auf. "Er hat sich kein ausreichendes Lagebild verschafft", sagte Oppositionsführer Baldauf. Er sei "untragbar". Linnertz sei "seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die der ADD vorliegenden Informationen zu sichten und zu bewerten. Das verlange ich von einem Präsidenten", begründete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, seine Forderung.
Der Hochwasser-Blog für RLP Unwetter in RLP - Prognose für Ahr nach unten korrigiert
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Der Präsident hatte im Ausschuss gesagt, die ADD habe in der Flutnacht zur Situation an der Ahr "nur Kenntnis von Einzelereignissen" und kein umfassendes Lagebild gehabt. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Technische Einsatzleitung des Kreises die Lage bewältigen kann", so seine Begründung, warum er keinen Grund sah, bereits in der Nacht die Einsatzleitung vom Kreis zu übernehmen.
Flut forderte mindestens 135 Menschenleben im Ahrtal
Bei der Flutkatastrophe waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9.000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42.000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65.000.
