Im rheinland-pfälzischen Landtag wurden nach dem Bund-Länder-Treffen die Beschlüsse des Migrationsgipfels teils heftig diskutiert. Die Bewertungen sind hier weit auseinander gegangen. Die Opposition warf der Landesregierung zudem vor, in den vergangenen Jahren zu wenig getan zu haben, um den Kommunen zu helfen. Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Fraktionen verteidigten ihren Kurs.
Nächtliche Einigung nach Treffen in Berlin So wollen Bund und Länder die Flüchtlingszahlen reduzieren
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt.
