Das Innenministerium macht es sich auffallend einfach - mit der kurios wirkenden Erklärung: Dass die Flutvideos erst nach mehr als einem Jahr auftauchen, soll an einer Art Missverständnis bei der Polizei gelegen haben. Die beiden zuständigen Polizeipräsidenten räumen jetzt in einer Mitteilung des Ministeriums pflichtschuldig ein Versäumnis ein.
Dass ein Innenminister Verantwortung für Fehler in seinem Apparat übernehmen könnte - darauf scheint Roger Lewentz nicht zu kommen. Alle Rücktrittsforderungen der Opposition lässt er bisher an sich abprallen. Selbst eine Entschuldigung: Fehlanzeige.
Verteidigungsstrategie von Lewentz erscheint unglaubwürdig
Damit ist Lewentz das Thema aber nicht los. Die Videos lassen seine ohnehin wackelige Verteidigungsstrategie endgültig unglaubwürdig erscheinen. Der Innenminister will in der Flutnacht kein Lagebild von einer Katastrophe gehabt haben. Doch der Polizeihubschrauber hat diesen Überblick aus der Luft offensichtlich geliefert.
Ermittlungen nach Flutkatastrophe Polizei gesteht zu späte Vorlage der Flut-Videos aus dem Ahrtal ein
Die rheinland-pfälzische Polizei hat eingeräumt, die Hubschrauber-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal zu spät dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe übermittelt zu haben. Das teilte das Innenministerium mit.
Lewentz wusste davon, dass der Pilot dem Lagezentrum im Innenministerium die dramatische Lage durchgab, wie das Ministerium jetzt bestätigte. Menschen, die sich auf Hausdächer geflüchtet hatten. Autos in den Wassermassen. Eingestürzte Häuser. Das alles war Lewentz und dem Lagezentrum bekannt.
Ministerium hat in der Flutnacht nicht funktioniert
Lewentz trägt Verantwortung dafür, dass sein Ministerium funktioniert. Und das hat es in der Flutnacht nicht. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat den Menschen an der Ahr immer wieder versprochen, dass die Landesregierung sie nicht vergessen wird. Auch Dreyer weicht einer Entschuldigung aus. Es wirkt, als ob sich alle in Verantwortung wegducken.
Dreyer und Lewentz verstecken sich hinter den Zuständigkeiten. Man habe sich in der Flutnacht auf die Katastrophenschützer im Kreis Ahrweiler verlassen und keine Hinweise auf Probleme dort gehabt. Die Menschen, die in der Sturzflut ums Leben gekommen sind, haben darauf vertraut, dass der Staat sie warnt und schützt. Für sie spielte es keine Rolle, ob der Kreis dafür verantwortlich ist oder das Land.
Der Hochwasser-Blog für RLP Kommunalwahl im Ahrtal: Zwischen Erschöpfung und Aufbruchstimmung
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
