Zwei neue Polizeihubschrauber-Videos von der Flutnacht im Ahrtal bringen Innenminister Roger Lewentz (SPD) in große Bedrängnis. Denn sie geben die dortige dramatische Hochwasserlage erschütternd eindrücklich wieder. So eindrücklich, dass die Aufnahmen laut Landesregierung derzeit nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, weil dort Menschen in höchster Not zu sehen sind und damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Die Aufnahmen waren erst vor Kurzem - mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser - überraschend aufgetaucht.
Lewentz hatte im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass am Abend der Flut die Ahr nicht als Einsatzschwerpunkt zu erkennen gewesen sei.
Aufarbeitung der Flutkatastrophe Flutnacht-Videos: Warum sie Minister Lewentz extrem in Bedrängnis bringen
Polizeihubschrauber-Videos von der Flutnacht im Ahrtal bringen Innenminister Roger Lewentz (SPD) in große Bedrängnis. CDU und AfD fordern seinen Rücktritt. Warum es für den Innenminister nun wirklich eng werden könnte.
Viele Flut-Tote erst nach Polizei-Videos
Die Videos mit Aufnahmen eines Helikopters von der Ahr am 14. Juli ab 22:15 Uhr sind insgesamt 20 Minuten lang und zeigen nach Angaben von Ausschussmitgliedern schwere Zerstörung und Menschen in Lebensgefahr. Gegen 23 Uhr erreichte die etliche Meter hohe Sturzflut Bad Neuenahr-Ahrweiler und riss dort nach Angaben der Stadt 75 Menschen in den Tod. Erst gegen etwa zwei Uhr morgens am 15. Juli 2021 erreichte die Flutwelle weiter flussabwärts die Kernstadt Sinzig, wie das dortige Rathaus mitteilte. Im Stadtgebiet von Sinzig nahe der Ahrmündung in den Rhein starben 14 Menschen.
Kugelmann: Technische Bearbeitung möglich
Derzeit prüft das Innenministerium, ob die Aufnahmen des Helikopters im Untersuchungsausschuss des Landtages öffentlich gezeigt werden können. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Dieter Kugelmann, geht davon aus, dass das möglich ist. Die neu aufgetauchten Videos könnten technisch so bearbeitet werden, dass die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen geschützt blieben.
Kugelmann, der die Bilder selbst noch nicht gesehen hat, sagte dem SWR, durch Verpixelung oder Ähnliches sei es sicherlich möglich, dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen und die Videos im Untersuchungsausschuss zu zeigen.
Opposition fordert Rücktritt von Lewentz
Unter Ausschluss der anwesenden Journalisten war das Material in der vergangenen Sitzung des U-Ausschusses vorgeführt worden. In der nächsten Sitzung am kommenden Freitag (7.10.) will der Ausschuss entscheiden, ob die Videos auch öffentlich gezeigt werden sollen.
Nach Ansicht der Opposition bringen sie die Darstellung des Innenministers Roger Lewentz (SPD) ins Wanken, wonach am Abend der Flut die Ahr nicht als Einsatzschwerpunkt zu erkennen gewesen sei. Nach dessen Auftritt am vergangenen Freitag fordern CDU und AfD seinen Rücktritt.
