Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verlangt vom Bund eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagte er dem "Trierischen Volksfreund": "Ich unterstütze die Forderung, zeitnah die Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen."
Der Bund müsse jetzt schnell klären, in welcher Form er das Infektionsschutzgesetz erneut ändere. "Denn die Länder brauchen einen eigenen Handlungsspielraum, wenn sie auf lokal steigende Inzidenzen schnell und passgenau reagieren wollen."
Süd-Länder, Hessen und NRW für schärfere Maßnahmen
Einschätzungen von Experten Wie der Corona-Herbst in RLP aussehen könnte
Nichts Genaues weiß man nicht: So könnte man die Prognosen von Experten zur Corona-Lage im kommenden Herbst zusammenfassen. Nur bei wenigen Fragen scheint es Gewissheit zu geben.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben vor der Gesundheitsministerkonferenz den Bund gedrängt, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder.
Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. "Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen", heißt es in dem Vorschlag der vier Länder.
Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.
Testverordnung läuft am 30. Juni aus Corona-Tests: Müssen ab Anfang Juli wirklich alle dafür zahlen?
Bis Ende Juni finanziert der Bund die kostenlosen Corona-Bürgertests - danach läuft die Verordnung aus. Die Diskussion um die kostenlosen Tests nimmt derzeit Fahrt auf.
Rheinland-Pfalz will weiter kostenlose Corona-Tests
Rheinland-Pfalz dringt zudem darauf, dass es weiter kostenlose Corona-Tests gibt. Das Angebot des Bundes läuft Ende des Monats aus. Dann würden die Tests kostenpflichtig. Bisher sind sie auch ohne Anlass kostenlos. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium teilte dem SWR mit, es sei wichtig, dass anlassbezogene Testungen für Bürgerinnen und Bürger auch weiter unbürokratisch möglich seien. Vor allem in Anbetracht der derzeit steigenden Infektionszahlen würde man eine Verlängerung der Bürgertests begrüßen.
